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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Verbandsaustritt

LAG Saarland - ArbG Neunkirchen
09.01.2008
2 (1) Sa 79/07

1. Nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet die Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag nicht bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag gekündigt werden könnte, sondern erst dann, wenn der Tarifvertrag wirksam gekündigt wird.

2. Jedenfalls gegen eine Nachbindung an den Tarifvertrag von drei Jahren bestehen unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Aktenzeichen: 2(1)Sa79/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifverträge Tarifparteien

BAG - LAG München - ArbG München
18.07.2006
1 ABR 36/05

Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

1. Ein Arbeitgeberverband kann seine Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf seine jeweiligen Mitglieder beschränken. Er kann jedoch in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt.

2. Eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell betrifft keine Regelung zur personellen Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands. Sie kann nicht in einem Verfahren nach § 97ArbGG überprüft werden.

ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4
ArbGG § 97
TVG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR36/05 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§97 TVG§3 Datum: 2006-07-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifparteien

LAG Hamm - ArbG Dortmund
13.01.2006
10 TaBV 123/05

Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; arifzuständigkeit; Tarifbindung; Satzungsautonomie; Gleichbehandlung;Paritätsprinzip

Die satzungsmäßige Begrenzung der Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes auf einen Teil seiner Mitglieder verstößt weder gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 TVG und auch nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

ArbGG §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97
TVG §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 10TaBV123/05 Paragraphen: ArbGG§2a ArbGG§97 TVG§2 TVG§3 GGArt.9 Datum: 2006-01-13
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifparteien Tarifbindung

LAG Hamm - ArbG Hamm
27.09.2005
19 Sa 1364/05

Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; Flucht vor einem Tarifvertrag; Begriff des gewöhnlichen Geschäfts, § 30 BGB

1. Die Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft mit Tarifbindung i. S. d. § 3 Abs. 1 TVG in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) während der laufenden Tarifverhandlung, um sich der Tarifbindung an den bevorstehenden Tarifvertrag zu entziehen, ist kein gewöhnlich vorkommendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 30 S. 2 BGB, auf das sich im Zweifel die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt.

2. Es bleibt offen, ob sich der Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband durch Austritt und Neueintritt in den Arbeitgeberverband vollzieht und ob, sowie welchen Voraussetzungen die Vereinbarung des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig ist.

GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 3 Abs. 1, 3
BGB § 30

Aktenzeichen: 19Sa1364/05 Paragraphen: GGArt.9 TVG§3 BGB§30 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifbindung Arbeitgeberverband

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
12.07.2005
2 Sa 145/05

Nachwirkung Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft

Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits entscheidungserheblich, ob der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) sein kann, so ist eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht erforderlich, wenn die Parteien lediglich um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft, nicht aber um die Frage der Tarifzuständigkeit des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der Satzungsregelung streiten.

TVG § 3 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 2Sa145/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Gleichstellungsabrede Arbeitgeberverband Tarifbindung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
13.05.2005
12 Sa 850/04

Gleichstellungsabrede und Verbandsaustritt

Nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers nimmt der Arbeitnehmer, dessen Vertrag eine Gleichstellungsabrede enthält, ebenso wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer nicht mehr an der Tarifentwicklung teil. Einem solchen Verständnis der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag steht auch nicht die Unklarheitenregel nach §§ 310 Abs. 4 Satz 2, 305 c Abs. 2 BGB entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 305 c Abs. 2
BGB § 310 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 12Sa850/04 Paragraphen: BGB§305c BGB§310 Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Verbandsaustritt Arbeitgeberverband

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
12.05.2005 3 Sa 105/05
13. Monatseinkommen, Verbandsaustritt, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung, Besitzstand, andere Abmachung, Regelungsabrede

1.) Tarifgebundenheit bleibt gem. § 3 Abs. 3 TVG trotz eines Verbandsaustritts bis zur Beendigung des Tarifvertrages bestehen (mit BAG vom 15.10.2003 - 4 AZR 573/02).

2.) Auch bei einem Verbandsaustritt schließt sich der Nachbindung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG die Nachwirkung des Tarifvertrages an (mit BAG vom 7.11.2001 - 4 AZR 703/00), bis die Tarifnormen durch eine andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG ersetzt werden.

3.) Soweit aus dem nach Verbandsaustritt beendeten Tarifvertrag bereits Rechte erwachsen sind, z.B. anteilige Ansprüche auf Zahlung eines 13. Monatseinkommens, können sie nicht durch eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG vernichtet werden.

4.) Eine zwischen dem aus dem Verband ausgetretenen Arbeitgeber und dem Betriebsrat getroffene formlose Regelungsabrede stellt keine "andere Abmachung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG dar, die die nachwirkenden Normen des Tarifvertrages gegen den Willen des Arbeitnehmers mit Wirkung für die Zukunft ablösen könnten.
TVG § 3 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5
TV über ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe § 2

Aktenzeichen: 3Sa105/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Sonstiges

LAG Saarland - ArbG Neunkirchen
22.10.2003 2 Sa 48/03
Kündigungsfrist für den Austritt aus dem Arbeitgeberverband

Aktenzeichen: 2Sa48/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-22
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