RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
22.8.2012
4 Sa 960/12

CGZP, Equal-Pay, Vertrauensschutz

1. Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 131). Die fehlende Tariffähigkeit einer Koalition führt deswegen grundsätzlich zu einer anfänglichen Unwirksamkeit des von der nicht tariffähigen Koalition abgeschlossenen Tarifvertrags.

2. Es kann offen bleiben, ob im Hinblick auf Rückabwicklungsschwierigkeiten entsprechend der zu fehlerhaften Gesellschaft und dem fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelten Grundsätzen auch eine ex nunc Wirkung bei Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrags in Betracht kommt. Zumindest dann, wenn Abwicklungsschwierigkeiten ersichtlich ausscheiden, ist die Annahme einer ex-nunc Wirkung trotz bereits fehlenden wirksamen Zustandekommens eines Tarifvertrags nicht begründbar.

3. Ist ein Entgelttarifvertrag wegen fehlender Tariffähigkeit der tarifvertragsschließenden Koalition nicht wirksam zustande gekommen und fehlt es deswegen an einer "abweichenden Vereinbarung" iSd. § 9 Ziff. 2 AÜG, kommen Abwicklungsschwierigkeiten regelmäßig nicht in Betracht. In diesem Fall findet gar keine Rückgewährung erbrachter Leistungen nach §§ 812 ff. BGB statt. Vielmehr hat der Arbeitgeber lediglich den offenen Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 10 Abs. 4 AÜG zu erfüllen.

4. Der Auslegung des § 2 Abs. 3 TVG iSd. der Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - EzA § 2 TVG Nr. 31 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit) mit der daraus resultierenden Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP zu den vom LAG Berlin Brandenburg in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. - juris) benannten in der Vergangenheit liegenden Zeiträumen steht auch nicht das Verbot der echten Rückwirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt bzw. das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes entgegen. Ein entsprechender Vertrauensschutz besteht weder für die CGZP selbst noch für die an die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge (vermeintlich) gebundenen Arbeitgeber.

AÜG § 9 Ziff. 2, § 10 Abs. 4

Aktenzeichen: 4Sa960/12 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8582

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.6.2012
1 Sa 105/12

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

AÜG §§ 10 Abs. 4; 9 Nr. 2
BGB §§ 305 ff; 199 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Sa105/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8563

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen Angestellte Arbeiter

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
21.8.2003 8 AZR 430/02
Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen

1. Die Frage, ob ein Videotechniker iSd. Vergütungstarifverträge der metallverarbeitenden Industrie Arbeiter oder Angestellter ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln und nicht nach der Erfüllung der Eingruppierungsmerkmale des GRA bzw. LRA.

2. Auch im Bereich der Eingruppierung in der Privatwirtschaft kann zur Abgrenzung der Angestellten- und Arbeitereigenschaft auf das Sozialversicherungsrecht abgestellt werden.

3. Dabei sind einzelne Prüfungsschritte vorzunehmen, wobei auf die jeweils folgenden erst überzugehen ist, wenn unter Zugrundelegung der vorangegangenen keine Entscheidung möglich ist. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschäftigte zu einer der in § 133 Abs. 2 SGB VI genannten Gruppen gehört. Ist dies nicht der Fall, so ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Tätigkeit im sogenannten Berufsgruppenkatalog des Reichsarbeitsministers vom 8. März 1924 (RGBl. I S. 274) mit den Änderungen vom 15. Juli 1927 (RGBl. I S. 222) aufgeführt ist. Auf der dritten Stufe ist zu prüfen, ob die Beschäftigung derjenigen einer Berufsgruppe entspricht, deren Angehörige nach der Verkehrsanschauung allgemein als Angestellte betrachtet werden. In der vierten Prüfungsstufe hängt die Frage, ob ein Arbeitnehmer Arbeiter oder Angestellter ist, davon ab, ob die Beschäftigung vorwiegend geistig oder körperlich geprägt ist. Erst wenn die Abwägung anhand des Gesamtbildes kein deutliches Übergewicht für eine körperliche oder geistige Prägung ergibt, ist auf der fünften Stufe auf den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner abzustellen.
ZPO §§ 256, 565 Abs. 2 aF
Gehaltsrahmenabkommen in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 (GRA)
Lohnrahmenabkommen der metallverarbeitenden Industrie Nordrhein-Westfalens vom 16. Mai 1991 (LRA)

Aktenzeichen: 8AZR430/02 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§565 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1664

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH