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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Verbandsaustritt

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
21.11.2006
6 Sa 470/06

1. Arbeitsvertragsbedingungen, die im Wege der Fortgeltung eines wegen Verbands- austritts nicht mehr geltenden Tarifvertrags nach § 3 Abs. 3 TVG auf das Arbeitsverhältnis anwendbar waren, werden durch einen Firmentarifvertrag zumindest dann verdrängt, wenn dieser durch dieselbe Gewerkschaft abgeschlossen ist, die auch Vertragspartner des Verbandstarifvertrags war.

2. Entfaltet der Firmentarifvertrag kraft Vereinbarung der Tarifparteien keine Nachwirkung, sind wieder die Bestimmungen des ursprünglich nach § 3 Abs. 3 TVG anwendbaren Verbandstarifvertrages für das Arbeitsverhältnis maßgeblich.

3. Dies gilt auch dann, wenn dieser inzwischen ausgelaufen ist und sich seine Wirkungsmacht nunmehr aus § 4 Abs. 5 TVG ableitet.

TVG §§ 4 Abs. 1, Abs. 5, 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 6Sa470/06 Paragraphen: TVG§4 TVG§5 TVG§3 Datum: 2006-11-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Tarifverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
23.03.2006
1 Sa 58/05

1. Mit der Bezugnahme auf den BAT-O und die ihn ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung sind regelmäßig auch die Vergütungstarifverträge erfasst.

2. Zur Einzelfallauslegung eines Arbeitsvertrages, in dem einerseits allgemein auf die den BAT-O ergänzenden Tarifverträge verwiesen wird, andererseits einige ergänzende Tarifverträge besonders aufgezählt werden.

BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 1Sa58/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Baden-Württemberg
3.3.2006
5 TaBV 9/05

Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge - Tarifbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Verschmelzung durch Aufnahme

Aktenzeichen: 5TaBV9/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Tarifverträge

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
14.12.2005
10 AZR 297/05

Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag

Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie dem streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. (Leitsatz der Redaktion)

Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 (BMT-AW II) § 46 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 1. November 1977 idF des Änderungstarifvertrages vom 18. Februar 2003 (BMT-AW II) § 47
TV Restrukturierung § 5

Aktenzeichen: 10AZR297/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angetselltenrecht - Tarifvertragsauslegung Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
28.06.2005
5 Sa 376/04

Tarifauslegung - Vergütungsansprüche - Annahmeverzug

1. Die arbeitsvertragliche Regelung mit einer in der Schulreinigung eingesetzten Reinigungskraft, die Arbeitnehmerin müsse während der Schulferien unbezahlten Urlaub nehmen, soweit sie nicht Erholungsurlaub einsetzen könne, ist wegen Verstoß gegen § 3 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk vom 14.10.2003 unwirksam. § 3 Nr 1.1 RTV legt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit fest und bestimmt damit auch, dass diese in jeder Woche im Regelfall vollständig zu leisten und abzurufen ist. Ausnahmen dazu sind in den weiteren Punkten des § 3 RTV geregelt. Die im Arbeitsverhältnis der Parteien vorgenommene unregelmäßige Verteilung der Arbeitsstunden im Jahr, durch die Pflicht unbezahlten Urlaub zu nehmen, lässt sich unter keine der in § 3 RTV vorgesehenen Möglichkeiten der ungleichen Verteilung der Arbeitszeit fassen.

2. Die arbeitsvertragliche Regelung zum unbezahlten Urlaub während der Ferienzeiten kann nicht als ein Teilzeitarbeitsverhältnis bezogen auf die Jahresarbeitszeit verstanden werden, denn der unbezahlte Urlaub ist nur zu nehmen, soweit kein Erholungsurlaubsanspruch mehr besteht. Da der in den Ferienzeiten einsetzbare Erholungsurlaubsanspruch von Jahr zu Jahr schwanken kann, würde es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit unbestimmter Teilzeitquote handeln , ein solches kann wegen der Gefahr der Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes nicht wirksam vereinbart werden.

3. Die Abrede zum unbezahlten Urlaub während der Ferienzeiten, die der Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag vorgesehen hatte, verstößt schließlich gegen § 307 Absatz 1 BGB , da sie die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligt. Denn durch die Vertragsklausel wird die Grundregel des § 615 BGB für einige Wochen im Jahr abbedungen. § 615 BGB gehört aber zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Verteilung der Risiken im Arbeitsverhältnis; das führt nach § 307 Absatz 2 BGB im Zweifel zur Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung.

BGB § 615 S 1
BGB § 611 Abs 1
BGB § 296
BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa376/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelletenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Gleichstellungsabrede

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
11.04.2005 11 Sa 1235/04
Gleichstellungsbeschwerde, Rückwirkung

1. Bei der in Arbeitsverträgen der Arbeiterwohlfahrt verwendeten Verweisungsklausel auf die Bestimmungen des BMT-AW II handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede, die sämtliche für den Arbeitgeber einzuhaltenden Tarifverträge mit entsprechendem Regelungsinhalt einbezieht, also auch einen Restrukturierungstarifvertrag, der eine deutliche Absenkung der Zuwendung gem. §§ 46, 47 BMT-AW II regelt.

2. Dieser rückwirkenden Veränderung der Ansprüche aus §§ 46, 47 BMT-AW II steht der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch nicht anteilig entgegen, weil die Zuwendung keine pro rata temporis entstehende Sonderzahlung ist, die in den jeweiligen Abrechnungsmonaten verdient wird.
BMT-AW

Aktenzeichen: 11Sa1235/04 Paragraphen: BMT-AW Datum: 2005-04-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitsverträge

LAG Berlin - ArbG berlin
07.01.2004 13 Sa 1927/04
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Hat der Arbeitgeber aufgrund eines Gesetzes die Anwendung von Tarifverträgen eines Dritten im Arbeitsvertrag vereinbart, die inhaltlich mit den für ihn einschlägigen Tarifregelungen in jeweils gültiger Fassung übereinstimmen, so sind die von Dritten angewendeten Tarifverträge auch dann maßgeblich, wenn der Arbeitgeber eine zwischenzeitliche Tarifgebundenheit beseitigt (im Anschluss an BAG 27.11.2002
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 13Sa1927/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2005-04-04
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Gleichstellungsabrede Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Verden
27.01.2005 7 Sa 669/04
Gleichstellungsabrede
Die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede gelten nicht, wenn der Arbeitgeber bezüglich der in Bezug genommenen Tarifverträge nicht tarifgebunden ist, sondern einen Anerkennungstarifvertrag (Firmentarifvertrag) abgeschlossen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vertragliche Bezugnahmeklausel nicht vollständig die Tarifverträge umfasst, die der Anerkennungstarifvertrag betrifft.
TVG § 1
BGB § 305c

Aktenzeichen: 7Sa669/04 Paragraphen: TVG§1 BGB§305c Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Klagearten Arbeits-/Angestelltenverträge Tarifvertragsauslegung

LAG Köln - ArbG Köln
21.06.2004 2 (9) Sa 183/04
Leistungszulage, Entzug, Widerruf, Paritätische Kommission, Tarifauslegung, Befristung einer Arbeitsbedingung
Die Leistungszulage nach § 4 BZT-G/NRW ist stets auf ein Jahr befristet und entfällt nach Zeitablauf. Dies ergibt die Tariflauslegung. Das Zulagevolumen ist jedes Jahr neu unter Beteiligung und auf Vorschlag der paritätischen Kommission zu verteilen. Die Befristung umgeht den Änderungskündigungsschutz nicht, da sie mit Sachgrund erfolgt. Allein die jährliche Neuverteilung ist geeignet, gleiche Zugangsmöglichkeit und gleichen Bewertungsmaßstab für alle Arbeiter zu gewährleisten.
BZT-G/NRW § 4 Abs. 4
BMTG § 20

Aktenzeichen: 2(9)Sa183/04 Paragraphen: BZT-G/NRW§4 BMTG§20 Datum: 2004-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2350

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Eingruppierungen Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
03.06.2004 4 Sa 113/04
Vertragsänderung bei Eingruppierung
ZPO § 256

Aktenzeichen: 4Sa113/04 Paragraphen: ZPO§256 Datum: 2004-06-03
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