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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

LAG Berlin-Brandenburg
17.4.2015
2 BVL 5001/14
2 BVL 5002/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK)

1. Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom 25.06.2010 (Bundesanzeiger Nr. 97 vom 02.07.2010) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind wirksam.

2. Entscheidend für die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 4 ff. DVO-TVG mittelbaren Zahlen für das 50 % - Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a.F. sind die zutreffend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes bzw. der von den Tarifparteien auf Arbeitgeberseite abgefragten Zahlen der Mitgliedsunternehmen.

3. Für die Allgemeinverbindlicherklärungen bestand auch ein öffentliches Interesse i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG a.F..

TVGDV § 4, § 6, § 7
TVG § 5 Abs 3, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2BVL5001/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG
7.1.2015
10 AZB 109/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zugrunde legt.

Aktenzeichen: 10AZB109/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG
7.1.2015
10 AZB 110/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Aktenzeichen: 10AZB110/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.3.2013
10 AZR 744/11

Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Aktenzeichen: 10AZR744/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Allgemeinverbindlichkeit Sozialkassen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
23.6.2010
10 AZR 463/09

Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb

Die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV-Bau) nach der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 Abschnitt I Absatz 1 für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie trifft nur zu, wenn es sich um einen Industriebetrieb handelt.

VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn V Nr 37
TVG § 5 Abs 4, § 1

Aktenzeichen: 10AZR463/09 Paragraphen: TVG§5 TVG§1 Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam 25.2.2010 26 Sa 2149/09 Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des TV für zwei Bundesländer - Rückwirkung 1. Die Algemeinverbindlicherklärung des ETV WachSichG für das Land Brandenburg vom 10. Dezember 2008 ist wirksam. 2. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG setzt voraus, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigt. Erstreckt sich der Geltungsbereich auf zwei Bundesländer, muss diese Quote in beiden Bundesländern zusammen und nicht in jedem Bundesland gesondert erfüllt sein. 3. Es bestehen keine Bedenken gegen die gängige Praxis, nach der durch das zuständige Bundesministerium von der Delegationsmöglichkeit des § 12 DVO-TVG Gebrauch gemacht wird, wenn sich der Geltungsbereich des Tarifvertrages auf mehr als eín Bundesland erstreckt. 4. Eine Allgemeinverbindlicherklärung kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Vorgängerregelung nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden war. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dann der Tag der Bekanntmachung des Antrags der Tarifpartner auf Allgemeinverbindlicherklärung, wenn er den Hinweis auf eine mögliche Rückwirkung beinhaltet. § 5 TVG § 4 TVGDV § 7 TVGDV § 12 TVGDV WachSichBBEntgeltTV 2008

Aktenzeichen: 26Sa2149/09 Paragraphen: TVG§5 TVGDV§4 TVGDV§7 TVGDV§12 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

BAG
02.07.2008
10 AZR 386/07

Einschränkung der AVE des VTV

1. Zu den Einschränkungsklauseln der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe auf den Fertigbaubetrieb vom 12.11.1986 idF vom 26.05.1999 (VTV/1986) und des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV/1999).

2. Die Einschränkung im Ersten Teil Abschn I Abs 2 Buchst a S 1 der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe vom 17.01.2000 ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Organisation, die die mittelbare Mitgliedschaft in einem der in der Vorschrift genannten Verbände vermittelt, selbst tariffähig ist.

3. Für die Frage der Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung kommt es nicht darauf an, ob ein Betrieb zum Kreis der Firmen gehört, die nach der Satzung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) in diesem Verband ordentliches Mitglied werden können.

4. Bei einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich nicht um eine Überraschungsentscheidung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das Landesarbeitsgericht am Schluss der Sitzung den Beschluss verkündet, dass den Parteien nachgelassen wird, zu den Erörterungen, insbesondere zur Geltung der Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung und zur mittelbaren Mitgliedschaft Stellung zu nehmen. Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss damit rechnen, dass das Landesarbeitsgericht bei Berücksichtigung der den Parteien nachgelassenen Stellungnahmen an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur Frage der notwendigen Tarifbindung nicht festhalten könnte.

TVG § 1
TVG § 3 Abs 1
TVG § 5 Abs 4
ZPO § 286
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 10AZR386/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-02
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

LAG Köln - ArbG Köln
19.12.2007
7 Sa 1409/06

Sonderzahlungen; Einzelhandel NRW; Nachwirkung; allgemeinverbindlicher Tarifvertrag; Verfallfrist; Verbandsaustritt, Überbrückungsfunktion; Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten

1. Die Nachwirkung von bis zu ihrem Außerkrafttreten allgemeinverbindlichen tariflichen Normen ergreift auch diejenigen Arbeitsverhältnisse, auf die der Tarifvertrag nur kraft seiner Allgemeinverbindlichkeit anwendbar war.

2. In solchen Fällen führt ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers während des Nachwirkungszeitraums nicht zur Beendigung der Nachwirkung.

3. Eine die Nachwirkung beendende "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG ist nur eine solche, die auf das konkrete Arbeitsverhältnis der Parteien tatsächlich Anwendung findet.

4. Behauptet der Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber ein Einschreiben mit einem bestimmten Inhalt übermittelt zu haben, und wird der Zugang eines Einschreibens mit der angegebenen Posteinlieferungsnummer unstreitig, kann der Arbeitgeber sich nicht darauf beschränken, den behaupteten Inhalt des Einschreibens zu bestreiten. Ein hinreichend qualifiziertes Bestreiten i.S.v. § 138 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber angibt, welchen anderen als den vom Arbeitnehmer behaupteten Inhalt das Einschreibens gehabt haben soll.

TVG § 4
ZPO § 138

Aktenzeichen: 7Sa1409/06 Paragraphen: TVG§4 ZPO§138 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Allgemeinverbindlichkeit

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
07.11.2007
12 Sa 1294/07

Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine frühere individualrechtliche Abmachung

Eine einzelvertragliche Regelung (hier: zur Höhe des Stundenlohnes), die vorübergehend durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdrängt wird, ersetzt als "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG jedenfalls dann den nachwirkenden Tarifvertrag, wenn nach der Regelung das geltende Tarifniveau nicht unterschritten wird.

TVG § 4 Abs. 5
TVG § 5

Aktenzeichen: 12Sa1294/07 Paragraphen: TVG§4 TVG§5 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

LAG Köln - ArbG Köln
13.09.2007
5 Sa 735/07

Tarifvertrag

Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages bei gleichzeitiger Geltung eines nicht allgemeinverbindlichen speziellen Tarifvertrages im Unternehmen

TVG § 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 5Sa735/07 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2007-09-13
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