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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Manteltarifverträge Tarifverträge Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
15.11.2019
4 Sa 771/18

Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 des „Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen“ vom 11.09.2013 (MTV Aviation) enthält nur ein deklaratorisches und kein konstitutives Schriftformerfordernis, so dass Änderungen von Arbeitsverträgen, die nicht schriftlich iSv. § 126 BGB erfolgen, wegen dieser Tarifregelung nicht gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam sind.

BGB §§ 125 Satz 1, 126, 145
§ 2 Abs. 2 MTV Aviation

Aktenzeichen: 4Sa771/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9979

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Öffentlicher Dienst Eingruppierungen

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
7.8.2019
4 Sa 1084/18

1. "Pflegeschule" iSd. EG 15 der EntgO Teil B, Abschnitt XI, Ziffer 3 TVöD-K VKA ist nur eine staatliche, staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte Pflegeschule iSd. §§ 6,9 PflBG bzw. der §§ 4,10 KrPflG, die zu einer staatlich anerkannten Berufsausbildung in der Pflege führt.

2. Eine Weiterbildungsstätte für die Pflege in der Nephrologie, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt nicht unter das Tatbestandsmerkmal.

TVöD-K Teil B Abschn XI Ziff 3

Aktenzeichen: 4Sa1084/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9939

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Köln - ArbG Köln
24.7.2019
5 Sa 39/19

1. Die für Flugzeugführer maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen haben es einem im Jahre 1979 geborenen Piloten nicht ermöglicht, mittels eines im Dezember 2017 gestellten Antrages, zum 31. Dezember 2034 aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, in den Genuss der tariflichen Altregelungen zur betrieblichen Altersversorgung zu kommen.

2. Zur (ergänzenden) Auslegung von Tarifverträgen und der Berücksichtigung nachträglich vereinbarter Protokollnotizen

Aktenzeichen: 5Sa39/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9964

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
22.7.2019
8 Sa 563/18 E

Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

Eine Lehrkraft mit der Ausbildung von Lehrkräften an Gymnasien, die an der Integrierten Gesamtschule unterrichtet, ist in Entgeltgruppe 13 nach Abschnitt 5 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 TV EntgO-L eingruppiert.

Die von ihr zu erbringenden Tätigkeiten entsprechen im erforderlichen Umfang und einer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit derjenigen von Lehrkräften an Gymnasien. Auch beim Unterricht in der Sekundarstufe der IGS fällt in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß Unterrichtsstoff an, der Schülern an Gymnasien unterrichtet wird und ohne den ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt würde.

SchulG ND § 51
§ 12 2034.2.2-F-955-SF, § 13 2034.2.2-F-955-SF

Aktenzeichen: 8Sa563/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9875

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG München - ArbG München
22.7.2019
3 TaBV 37/19

Patienten - Patientinnen - Demenz - Eingruppierung - Ergotherapeuten - Ergotherapeutinnen - Ergotherapie

Das Merkmal "Ergotherapie bei Patientinnen und Patienten mit Demenz" der Entgeltgruppe 9b TVöD-K/VKA, Anlage 1, Teil B, XI. Ziff. 6 setzt eine Ergotherapie bei Patientinnen und Patienten mit entsprechender ärztlicher Diagnose voraus. Diese Anforderung wird nicht durch Ergotherapie bei Patientinnen und Patienten erfüllt, die lediglich Symptome der Demenz zeigen.

Aktenzeichen: 3TaBV37/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9916

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9808

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9809

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
17.4.2019
3 Sa 201/18

Eingruppierung einer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigten Verbandskauffrau - gründliche und umfassende Fachkenntnisse

Begehrt eine Arbeitnehmerin die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe, so trägt sie für die Beibringung des notwendigen Tatsachenvortrages grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die Darlegung einer einschlägigen Berufserfahrung im Sinne des § 16 TVöD-VKA-AT.

TVöD-V § 12, § 16

Aktenzeichen: 3Sa201/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9816

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
12.3.2019
15 Sa 15/18

Zu dem Monatsentgelt, das gemäß § 8.8 Satz 2 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und Elektroindustrie In Nordwürttemberg/Nordbaden während der 30minütigen Gelegenheit zur Einnahme der Mahlzeiten (sog. Dreischichtpause) fortgezahlt wird, gehören bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch die tariflichen Nachtarbeitszuschläge und die tariflichen Spätarbeitszuschläge.

Aktenzeichen: 15Sa15/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9957

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.2.2019
4 AZR 562/17

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

1. Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 1 und UAbs 2 S 1 BAT/BAT-O ist der Arbeitsvorgang. Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 2 BAT/BAT-O zunächst die Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Für deren Bestimmung ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.(Rn.22)

2. Der schlichte Verweis auf die Muster-BAK 1984 vermag die erforderlichen Feststellungen zum Inhalt der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeiten ebenso wenig zu ersetzen. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit, ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, ausreichend wiedergäbe.(Rn.26)

3. "Gründliche Fachkenntnisse" setzen unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen.(Rn.34)

4. Bei der Beurteilung, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit "gründliche Fachkenntnisse" erfordert, sind sowohl das quantitative als auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse zu bewerten.(Rn.38)

5. Wird das Erfordernis "gründlicher Fachkenntnisse" bejaht, ist ferner zu prüfen, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit auch vielseitige Fachkenntnisse und ggf. selbständige Leistungen im Tarifsinne erfordert. Dabei hat der Arbeitnehmer zur Erweiterung seines erforderlichen Fachwissens insbesondere mit Blick auf die Menge der anzuwendenden Bestimmungen und auf die Verschiedenartigkeit seiner Aufgaben substantiiert vorzutragen.(Rn.43)

BAT § 22 Abs 1 UAbs 1, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1, Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b
BAT-O Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1

Aktenzeichen: 4AZR562/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9825

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