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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
24.4.2018
19 Sa 43/17

1. Nach § 31 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 TV-L wird die Führungsposition bei Bewährung auf Dauer übertragen. Dazu bedarf es einer gesonderten Entscheidung. Das Arbeitsverhältnis besteht nicht kraft Tarifvertrages zu den zuvor nur vorübergehend übertragenen Bedingungen fort.

2. Voraussetzung für die vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L ist, dass bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber besteht, welches mindestens bis zum Ende der vereinbarten Erprobung fortbesteht.

3. Vereinbaren die Parteien unter Ersetzung eines laufenden befristeten Arbeitsvertrages einen neuen befristeten Arbeitsvertrag unter Hinweis auf gesetzliche und/oder tarifvertragliche Befristungsregelungen, so liegt darin keine vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L, sondern die Vereinbarung einer Führungsposition als befristetes Arbeitsverhältnis iSv. § 31 Abs. 1 TV-L.

4. Die zulässige Höchstdauer des Erprobungszeitraumes ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. Den Tarifvertragsparteien steht insofern ein Einschätzungsspielraum zu. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie für Führungskräfte mit Tätigkeiten einer bestimmten Wertigkeit und Weisungsbefugnis eine Erprobungszeit von bis zu zwei Jahren veranschlagen. Der Zeitraum steht dem Erprobungszweck nicht entgegen.

5. Zur Frage, ob nach den Umständen des Falles vom tariflichen Regelfall abzuweichen ist (wird verneint).

Aktenzeichen: 19Sa43/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17

Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.

Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.3.2018
5 Sa 53/17

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Selbstständige Leistungen

1. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses.

2. Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.

TVG § 1
BAT-O § 22
TVöD-V § 12
TVÜ-VKA § 17

Aktenzeichen: 5Sa53/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Kündigungsrecht - Tarifverträge Betriebsübergang

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
27.2.2018
5 Sa 224/16

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende Tarifverträge - Korrigierende Rückstufung

1. Ob § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach dem die kraft Gesetzes auf den kommunalen Träger der Grundsicherung übergehenden Arbeitsverhältnisse ausschließlich den beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträgen unterliegen, verfassungsgemäß ist, kann dahinstehen, wenn die Parteien in einem späteren Änderungsvertrag die Anwendbarkeit der beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträge einzelvertraglich vereinbart haben.

2. Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tariflicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht.

3. Hat ein kommunaler Träger kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit übernommen und bei der Überführung in den TVöD-V die Entgeltstufe abweichend von der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermittelt, nach der die Stufenzuordnung anhand einer fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Tätigkeit zu erfolgen hat, kann eine korrigierende Rückstufung anhand der vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Grundsätze berechtigt sein.

SGB 2§ 6c
TVöD-V § 16, § 17
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 5Sa224/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein
30.1.2018
2 TaBV 19/17

Entgeltordnung der VKA (Anlage 1 zum TVöD) - Eingruppierung als Teamleitung

Bei einer Umstrukturierung kommt es für die Eingruppierung der leitenden Pflegekräfte auf die ihnen übertragenen Aufgaben für die Leitung eines Teams und die fachlich unterstellten Beschäftigten an.

BetrVG § 99 Abs 4, § 99 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2TaBV19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.10.2017
6 Sa 104/17

Stufenzuordnung

§ 3 Ziffer 4. Satz 2 VergRTV (neu) vom 10. Mai 2012 ist dahin auszulegen, dass die Berufspraxis nicht unmittelbar, sondern zeitlich irgendwann vor der Einstellung beim Mitglied der Tarifgemeinschaft erworben worden ist. Diese Berufspraxis kann bei einem oder mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft absolviert worden sein.

Aktenzeichen: 6Sa104/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Köln
1.6.2017
6 AZR 741/15

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

1. Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.

2. Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung oder Herabgruppierung gleichwohl "mitgenommen" werden, bedarf dies nach der Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien.

Aktenzeichen: 6AZR741/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.5.2017
5 Sa 216/16

Eingruppierung Hygienefachkraft

1. Zur Eingruppierung einer Hygienefachkraft in einem Krankenhaus

2. Bezeichnet ein Tarifvertrag die Aufzählung der für eine Eingruppierung maßgeblichen Arbeitsbereiche als "nicht abschließend", ermöglicht das eine Ergänzung, soweit sich neue Arbeitsbereiche aufgrund von technischen und medizinischen Entwicklungen, organisatorischen Veränderungen oder aus sonstigen Gründen erst später ergeben. Eine abweichende Einordnung der bereits aufgezählten Arbeitsbereiche ist hingegen nicht zulässig.

TVG § 1
MedHygV MV § 4, § 7

Aktenzeichen: 5Sa216/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm
27.4.2017
6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie

Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (Anl 1 DWArbVtrRL) sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt (hier verneint). Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen.

Aktenzeichen: 6AZR284/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9508

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG
26.4.2017
4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

Aktenzeichen: 4ABR37/14 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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