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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.3.2020
15 Sa 1260/19

1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind.

2. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur in einem „rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen“ müssen, führt dazu, dass der Wille der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die typischen Tätigkeiten der Beschäftigten in Serviceeinheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

3. Will man an der bisherigen Rechtsprechung nur geringfügige Veränderungen vornehmen und gleichzeitig den Willen der Tarifvertragsparteien nach einer Hierarchisierung der Vergütung bei den Beschäftigten in Serviceeinheiten berücksichtigen, dann muss von der allgemeinen Regel abgewichen werden, wonach es für eine Höhergruppierung ausreicht, dass auch innerhalb eines großen Arbeitsvorgangs der Anteil der schwierigen Tätigkeiten nur in nicht unerheblichem Umfang vorliegen braucht. Ausnahmsweise ist stattdessen zu verlangen, dass auch innerhalb des Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit entsprechend der prozentualen Vorgaben der Tarifvertragsparteien vorliegen muss.

BAT § 22
TVÜ-L § 4, § 29a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1260/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10098

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.2.2020
15 Sa 1261/19

1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind.

2. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur in einem „rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen“ müssen, führt dazu, dass der Wille der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die typischen Tätigkeiten der Beschäftigten in Serviceeinheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

3. Will man an der bisherigen Rechtsprechung nur geringfügige Veränderungen vornehmen und gleichzeitig den Willen der Tarifvertragsparteien nach einer Hierarchisierung der Vergü-tung bei den Beschäftigten in Serviceeinheiten berücksichtigen, dann muss von der allgemeinen Regel abgewichen werden, wonach es für eine Höhergruppierung ausreicht, dass auch innerhalb eines großen Arbeitsvorgangs der Anteil der schwierigen Tätigkeiten nur in nicht unerheblichem Umfang vorliegen braucht. Ausnahmsweise ist stattdessen zu verlangen, dass auch innerhalb des Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal der schwieri-gen Tätigkeit entsprechend der prozentualen Vorgaben der Tarifvertragsparteien vorliegen muss.

TVÜ-L § 29a Abs 1 S 1
TV-L § 12

Aktenzeichen: 15Sa1261/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10118

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG München - ArbG Kempten
16.1.2020
3 Sa 343/19

Eingruppierung - Meister - Techniker - technischer Angestellter

Die 2. Alternative der Tätigkeitsmerkmale eines Meisters i.S.d. Entgeltordnung TVöD-VKA, Teil A Allgemeiner Teil, II. Spezielle Tätigkeitsmerkmale ist erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer Meisteraufgaben mit gewichtigen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen übertragen werden.

TVöD § 12 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa343/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10100

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
14.1.2020
3 TaBV 13/19

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Aktenzeichen: 3TaBV13/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10074

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.12.2019
10 Sa 931/19

Eine Eingruppierung als Leitungskraft in der Pflege nach den AVR Caritas setzt voraus, dass man einer dauerhaften Organisationseinheit vorsteht und innerhalb dieser Einheit dauerhaft Mitarbeiter fachlich unterstellt sind.

Aktenzeichen: 10Sa931/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10030

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG München - ArbG München
16.12.2019
3 Sa 462/19

Benachteiligung bereits vor Inkrafttreten der Entgeltordnung beschäftigter Mitarbeiter - Stufenordnung - Überleitung in neue Entgeltordnung

Gemäß § 29 b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe, in die der Mitarbeiter auf seinen Antrag gemäß § 29 b Abs. 1 TVÜ-VKA eingruppiert ist, mit dem Tag der Höhergruppierung. Dies folgt aus der Auslegung der Tarifnormen. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor.

TVÜ-VKA § 29 Abs 1, § 29a Abs 1, § 29a Abs 2, § 29b Abs 1, § 29b Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa464/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10101

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
10.12.2019
2 Sa 84/18

Tarifvertragliche Ausgleichszulage nach Versetzung und Herabgruppierung in Folge einer betrieblichen Reorganisation - grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe

1. Sieht ein Konzerntarifvertrag vor, dass eine grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe als Rationalisierungsmaßnahme anzusehen ist, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff Arbeitsabläufe so verstehen wie ihn der Gesetzgeber beispielsweise in § 90 BetrVG verstanden hat.

2. Unter Arbeitsablauf im Sinne von § 90 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG wird die Umgestaltung des Arbeitsprozesses verstanden. Damit ist das Geschehen bei der Erfüllung der Arbeitsaufgaben gemeint (so BAG 26. Mai 1998 – 3 AZR 23/97 – AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie = NZA 1999, 210). Der Begriff des Arbeitsablaufs ist untrennbar verbunden mit dem Bild eines Produktionsbetriebes, in dem aus einer Anzahl von Roh- und Hilfsstoffen mit Hilfe der Arbeitnehmer und der dort eingesetzten Maschinen ein fertiges Produkt entsteht. In diesem Bild durchlaufen die Stoffe den Betrieb, um ihn dann am Ende als fertiges Produkt zu verlassen. Der Arbeitsablauf ist sozusagen die Schablone, nach der das Produkt entsteht. Er beschreibt und definiert alle Schritte, die dafür erforderlich sind.

3. Eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Sinne des Manteltarifvertrages liegt vor, wenn sich das Verhältnis des Aufwandes zum Ertrag verbessern lässt, was entweder durch eine Verringerung des Aufwandes oder durch eine Erhöhung des Ertrages oder auch durch eine Kombination beider Wirkfaktoren erreicht werden kann. Maßgebend ist dafür nicht der in die Vergangenheit gerichtete Rückblick, sondern der Blick in die Zukunft. Gefordert ist ein prognostischer Maßstab. Entscheidend ist demnach, zu welchem Zweck der Arbeitgeber seine Maßnahmen ergriffen hat. Sollte sich später rückblickend herausstellen, dass sich die erhofften Effekte bezogen auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nicht eingestellt haben, kann das den Charakter der betrachteten Maßnahme nicht verändern.

4. Die tarifliche geforderte grundlegende Veränderung der Arbeitsabläufe ist gegeben, wenn die Maßnahmen im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu einer wesentlichen Veränderung der Arbeitsabläufe geführt haben. Maßgebend ist dafür die Bewertung durch die Teilnehmer des betroffenen Verkehrskreises. Das hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit vergleichbare Entfaltung des Versetzungsbegriffs aus § 95 Absatz 3 BetrVG bereits mehrfach so entschieden (vgl. nur BAG 26. Mai 1988 – 1 ABR 18/87 – AP Nr. 13 zu § 95 BetrVG 1972 = DB 1988, 2158 = NZA 1989, 438; BAG 27. März 1980 – 2 AZR 506/78 – AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht = DB 1980, 1603). Daran lehnt sich das Berufungsgericht an.

TVG § 1
BGB § 612
BetrVG § 90, § 95 Abs 3, § 111

Aktenzeichen: 2Sa84/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10092

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bochum
4.12.2019
6 Sa 961/19

Zahlung eines Garantiebetrags aus § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V - Sicherstellung eines Mindestentgeltgewinns

1. Der Garantiebetrag im Sinne des § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V (durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich der Verwaltung im Bereich der VKA) in der Fassung der Änderungsvereinbarung Nr. 9 vom 29. April 2016 (a.F.) ist zusätzlich zum Ausgangstabellenentgelt im Sinne des § 15 Abs 1 TVöD-V a.F. zu zahlen und nicht zusätzlich zum Aufstiegstabellenentgelt.(Rn.51)

2. § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V a.F. soll bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn sicherstellen.(Rn.53)

3. Ob und in welcher Höhe ein Auffüllbetrag bis zur Höhe des Garantiebetrags im Sinne des § 17 Abs 4 S 2 TVöD-V a.F. konkret beansprucht werden kann, bestimmt sich nach einer zweistufigen Prüfung.(Rn.58)

4. Zunächst ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem nach § 17 Abs 4 S 1 TVöD-V a.F. neu zu bestimmenden Tabellenentgelt zu ermitteln.(Rn.59)

5. Nach Ermittlung des Unterschiedsbetrags ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser einen bestimmten Wert, nämlich den Garantiebetrag unterschreitet. Ist dies der Fall, erhält der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags den Garantiebetrag zusätzlich zum ursprünglichen Tabellenentgelt, dem Entgelt der Ausgangsentgeltgruppe.(Rn.60)

TVöD-V vom 29.04.2016 § 17 Abs 4 S 2
BGB § 611a Abs 2, § 362 Abs 1

Aktenzeichen: 6Sa961/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10085

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
27.11.2019
4 Sa 218/19

Eingruppierung - studentische Hilfskraft

Eine bei einem Hochschulinstitut beschäftigte studentische Hilfskraft unterfällt auch dann nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des TV-L, wenn sie bei Projekten eingesetzt wird, die von außerhalb der Universität stammen.

HSchulPersG Bay Art 33
TV-L § 1

Aktenzeichen: 4Sa218/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10107

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Manteltarifverträge Tarifverträge Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
15.11.2019
4 Sa 771/18

Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 des „Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen“ vom 11.09.2013 (MTV Aviation) enthält nur ein deklaratorisches und kein konstitutives Schriftformerfordernis, so dass Änderungen von Arbeitsverträgen, die nicht schriftlich iSv. § 126 BGB erfolgen, wegen dieser Tarifregelung nicht gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam sind.

BGB §§ 125 Satz 1, 126, 145
§ 2 Abs. 2 MTV Aviation

Aktenzeichen: 4Sa771/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9979

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