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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Videobeweis

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.9.2011
6 TaBV 851/11

Videoüberwachung; Ermessensüberschreitung

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

BetrVG §§ 76 Abs. 5 Satz 3 und 4, 87 Abs. 1 Nr. 6
SpBG Berlin § 10a

Aktenzeichen: 6TaBV851/11 Paragraphen: BetrVG§76 BetrVG§87 SpBG Berlin§10a Datum: 2011-09-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8069

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