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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
20.2.2018
12 Sa 1418/15

Ein Betrieb, der mobile Tribünen und sog. Eventbühnen vermietet, unterfällt dem VTV Gerüstbau, da Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik bereitgestellt werden (Rechtsprechung BAG). Anwendung des SokaSiG II, da nicht erkennbar ist, ob der Minister für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst war.

VTV Gerüstbau

Aktenzeichen: 12Sa1418/15 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9613

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
26.1.2018
10 Sa 819/17

1. Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu verstehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass die Bohrarbeiten in einem Zusammenhang mit (anderen) baulichen Arbeiten stehen.

2. Werden im Betrieb im Auftrag von Wasserbehörden Wasserbohrungen vorgenommen, um die Wasserqualität zu testen, werden keine Tätigkeiten der Urproduktion erbracht; vielmehr handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

SokaSiG § 7 Abs. 3
VTV-Bau §§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 15, 18
ZPO §§ 533, 263

Aktenzeichen: 10Sa819/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9591

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - LG Berlin
22.6.2017
10 Sa 1329/16

Rohrleitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen sind nicht baulich geprägt. Sie unterfallen dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie.

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe finden keine Anwendung.

SokaSiG § 7, § 10

Aktenzeichen: 10Sa1329/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9515

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9289

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.1.2016
15 Sa 1415/15

Sozialkassen im Baugewerbe - Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite - substantiierter Gegenvortrag

1. Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses der Gegenseite in einem Strafprozess, dann gehört es zum substantiierten Gegenvortrag, die Widersprüche zwischen dem behaupteten rechtstreuen Verhalten und dem Geständnis zu erklären.

2. Der Hinweis, ein Geständnis beruhe auf Absprachen in einem Strafprozess, hat nicht zum Ergebnis, dass eine solche Aussage unzutreffend ist (im Anschluss an BAG, 14.12.2011- 10 AZR 517/10).

Zur Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

VTV-Bau § 25 Abs 1
ZPO § 138, § 149
BGB § 204 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 15Sa1415/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9371

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
10.1.14
2 Sa 26/14

Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Fassadenreinigung

Auch Fassadenreinigungsarbeiten können als eigenständige Teiltätigkeiten im Rahmen von Fassaden- und Balkonsanierungsarbeiten bauliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 VTV-Bau sein.

TVG iVm § 1 VTV-Bau §§ 3; 4; 5

Aktenzeichen: 2Sa26/14 Paragraphen: Datum: 2014-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8911

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.3.2013
10 AZR 744/11

Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Aktenzeichen: 10AZR744/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8692

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sozialkassen Fristen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
4.11.2011
6 Sa 1423/11

Baubetrieb; Entschädigungszahlung; Hauptsachenerledigung

1. Das Entrümpeln einer Baustelle, um dort selbst Bauarbeiten verrichten zu können, stellt eine Hilfstätigkeit dar, die ebenfalls als Bauarbeit zu werten ist.

2. Erteilt ein Bauunternehmer auf entsprechende Verurteilung Auskunft über die von ihm an seine Arbeitnehmer gezahlte Bruttolohnsumme, um damit seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG abzuwenden, führt dies insoweit zur Erledigung der Hauptsache, weil diese Verpflichtung allein davon abhängt, dass die ausgeurteilte Handlung als solche nicht binnen der im Urteil bestimmten Frist vorgenommen wird.

VTV Bau § 18, 21
ZPO §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 142 Abs. 1 Satz 1, 422

Aktenzeichen: 6Sa1423/11 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§142 ZPO§422 Datum: 2011-11-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8432

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Sonstiges

BAG - LAG Schleswig-Holstein
20.4.2011
5 AZR 184/10

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

Aktenzeichen: 5AZR184/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7936

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
2.3.2011
15 Sa 1883/10

Schätzung des Bruttolohnanteils gemessen am Nettolohnumsatz; Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse Berlin

VTV Bau §§ 18, 22
ZPO § 278 II

Aktenzeichen: 15Sa1883/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-02
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