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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
10.12.2019
12 Sa 152/19 SK

Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wenn keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV bzw. keine Einschränkung der AVE (§ 10 SokaSiG i.V.m. Anlage 37 zum SokaSiG) vorliegt

VTV Bau
SokaSiG

Aktenzeichen: 12Sa152/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10033

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
10.12.2019
12 Sa 152/19

Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - Tarifvertrag - Baugewerbe -Technische Anlage - Bauwerk

Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wenn keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV bzw. keine Einschränkung der AVE (§ 10 SokaSiG i.V.m. Anlage 37 zum SokaSiG) vorliegt.(Rn.37)

1. Das Gewicht von technischen Anlagen stellt kein taugliches Unterscheidungskriterium für die Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Herstellung dar.(Rn.44)

2. Gegenüber der Verfassungsmäßigkeit von § 7 SokaSiG bestehen keine durchgreifenden Bedenken.(Rn.47)

VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn II, § 1 Abs 2 Abschn VII
SokaSiG § 10, Anl 37 Abs 4 Nr 6, Anl 37 Abs 1

Aktenzeichen: 12Sa152/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10071

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
2.7.2019
12 Sa 1536/18 SK

1. Das Heben von Gebäude und Gebäudeteilen mit hydraulischen Hebevorrichtungen ist als baulich zu qualifizieren, es unterfällt dem VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV.

2. Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken dienen oder deren Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Damit zählt auch das Anheben eines Bauwerks oder Gebäudeteils, damit es saniert oder instandgesetzt werden kann, zu den baulichen Leistungen. Gleiches gilt, wenn nur die Erweiterung der nutzbaren Fläche bezweckt ist. Denn für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend. Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen. (Leitsatz der Redaktion)

VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn II

Aktenzeichen: 12Sa1536/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9920

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
2.7.2019
12 Sa 1536/18 SK

Hydraulische Hubvorrichtungen, Stützen, Keile, Lastverteilplatten und Luftkissen (zum Abfangen von Gewichten) sind auch bauliche Werkzeuge.

Ein Arbeitgeberbetrieb, der Hebungen von Gebäuden, Gebäudeteilen und Dachstühlen mittels hydraulischer und EDV-gesteuerter Hebezeuge durchführt, ist als baulich gem. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV zu qualifizieren, auch wenn die Vor- und Nacharbeiten (Freilegen von Fundament/Gebäudeteilen, Horizontalschnitte, Ausmauern/Füllen des entstandenen Spalts im Bauwerk) von anderen Unternehmen ausgeführt werden.

VTV § 1 Abs. 2 Abschn. II

Aktenzeichen: 12Sa1536/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9943

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Bremen - ArbG Bremen
21.5.2019
1 Sa 96/18

Annahmeverzugsansprüche - Arbeitgeberabgaben für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Arbeitgeberabgaben an das Versorgungswerk der Ärzte

Aktenzeichen: 1Sa96/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9933

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
5.3.2019
12 Sa 525/18 SK

Erfolglose Berufung der Kasse

1. Korrosionsschutzarbeiten an und auf Schiffen unterfallen weder § 1 Abs. 2 Abschnitt I – III, V VTV, noch Abschnitt IV Nr. 2 VTV.

2. Wiedergabe einer entsprechenden Entscheidung der 10. Kammer (10 Sa 1659/17).
VTV-Bau
SokaSiG

Aktenzeichen: 12Sa525/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9818

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
19.2.2019
12 Sa 1146/17

Erfolglose Berufung der Kasse in einer Beitragsklage.

1. Die Beklagte führt Arbeiten zur Drucklosstellung von Rohrleitungen durch Anbohren der Leitungen in einem geschlossenen System aus. Nachfolgende Reparaturarbeiten an den drucklos gestellten Rohren werden durch Drittunternehmen ausgeführt.

2. Die Tätigkeiten der Beklagten sind keine Vorarbeiten bzw. Teilleistungen im Rahmen der Reparatur, da die Drucklosstellung auch durch schlichtes Ausschalten erreicht werden könnte. Im Übrigen handelt es sich eher um eine Tätigkeit des Anlagenbaus.

VTV-Bau

Aktenzeichen: 12Sa1146/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9819

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - AG Wiesbaden
5.2.2019
12 Sa 842/17

Erfolgreiche Berufung der Kasse gegen Klageabweisung. Die Beklagte führt Arbeiten an Industrieöfen durch, um diese instand zu setzen bzw. instand zu halten. Die Kammer hat offen gelassen, ob § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 14 VTV einschlägig ist - wohl ja - zumindest handele es sich bei den Industrieöfen um Bauwerke i.S.v. Abschnitt II. Revision wurde zugelassen.

VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt II und V Nr. 14

Aktenzeichen: 12Sa842/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9784

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1310/17

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v. § 812 I BGB für das Behaltendürfen der gezahlten Sozialkassenbeiträge der Vergangenheit.

SokaSiG § 7
BGB §§ 812, 818 Abs. 3

Aktenzeichen: 12Sa1310/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9731

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1642/17

Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO stellt einen genügenden Fachkundenachweis dar, um bei Sowohl-als-auch-Tätigkeiten hinsichtlich des Inhaltes der Bewilligung davon ausgehen zu können, er sei eine Fachkraft des ausgenommenen Gewerks. Der Geschäftsführer der Beklagten, die annähend ausschließlich Lüftungsbau betreibt, hat eine Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk, beschränkt auf Lüftungsbau.

VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12

Aktenzeichen: 12Sa1642/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9732

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