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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9289

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.1.2016
15 Sa 1415/15

Sozialkassen im Baugewerbe - Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite - substantiierter Gegenvortrag

1. Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses der Gegenseite in einem Strafprozess, dann gehört es zum substantiierten Gegenvortrag, die Widersprüche zwischen dem behaupteten rechtstreuen Verhalten und dem Geständnis zu erklären.

2. Der Hinweis, ein Geständnis beruhe auf Absprachen in einem Strafprozess, hat nicht zum Ergebnis, dass eine solche Aussage unzutreffend ist (im Anschluss an BAG, 14.12.2011- 10 AZR 517/10).

Zur Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

VTV-Bau § 25 Abs 1
ZPO § 138, § 149
BGB § 204 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 15Sa1415/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9371

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
10.1.14
2 Sa 26/14

Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Fassadenreinigung

Auch Fassadenreinigungsarbeiten können als eigenständige Teiltätigkeiten im Rahmen von Fassaden- und Balkonsanierungsarbeiten bauliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 VTV-Bau sein.

TVG iVm § 1 VTV-Bau §§ 3; 4; 5

Aktenzeichen: 2Sa26/14 Paragraphen: Datum: 2014-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8911

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.3.2013
10 AZR 744/11

Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Aktenzeichen: 10AZR744/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8692

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sozialkassen Fristen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
4.11.2011
6 Sa 1423/11

Baubetrieb; Entschädigungszahlung; Hauptsachenerledigung

1. Das Entrümpeln einer Baustelle, um dort selbst Bauarbeiten verrichten zu können, stellt eine Hilfstätigkeit dar, die ebenfalls als Bauarbeit zu werten ist.

2. Erteilt ein Bauunternehmer auf entsprechende Verurteilung Auskunft über die von ihm an seine Arbeitnehmer gezahlte Bruttolohnsumme, um damit seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG abzuwenden, führt dies insoweit zur Erledigung der Hauptsache, weil diese Verpflichtung allein davon abhängt, dass die ausgeurteilte Handlung als solche nicht binnen der im Urteil bestimmten Frist vorgenommen wird.

VTV Bau § 18, 21
ZPO §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 142 Abs. 1 Satz 1, 422

Aktenzeichen: 6Sa1423/11 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§142 ZPO§422 Datum: 2011-11-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8432

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Sonstiges

BAG - LAG Schleswig-Holstein
20.4.2011
5 AZR 184/10

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

Aktenzeichen: 5AZR184/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7936

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
2.3.2011
15 Sa 1883/10

Schätzung des Bruttolohnanteils gemessen am Nettolohnumsatz; Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse Berlin

VTV Bau §§ 18, 22
ZPO § 278 II

Aktenzeichen: 15Sa1883/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8383

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
26.1.2011
18 Sa 627/10

Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit

Der Versicherungsfall für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente nach den Tarifverträgen für eine Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk ("Altfälle" bis 31.12.2006) folgt der Feststellung des Versicherungsfalls durch die gesetzliche Rentenversicherung Die Berechnung der Wartezeit für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente ("Altfälle" bis 31.12.2005) knüpft an den Versorgungsfall an, nicht an eine evtl. früher festgestellte Fachuntauglichkeit/Berufsuntauglichkeit

TV Zusatzversorgung Maler- und Lackiererhandwerk

Aktenzeichen: 18Sa627/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7720

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
15.12.2010
18 Sa 609/10

"Erweiterte Auskunftsklage" - Sozialkassenverfahren

Eine Klage der Zusatzversorgungskasse gegen einen am Sozialkassenverfahren teilnehmenden Arbeitgeber

- auf Auskunft über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sämtlicher gewerblichen Arbeitnehmer innerhalb einer Zeitspanne und

- auf Auskunft über die berufliche Qualifikation, ausgeführte Tätigkeiten und die den erfolgten Eingruppierungen sämtlicher gewerblichen Arbeitnehmer in einer bestimmten zu Grunde liegenden Tatsachen

kann nicht mit einem Entschädigungsantrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG verbunden werden, wenn die Entschädigungsumme nicht nach den konkreten Umständen betriebsbezogen, sondern pauschal mit einem ermittelten Durchschnittsschaden von 80 % von 250,00 € pro Mann-Monat bei Beitragsverlust wegen Mindestlohnunterschreitung angeben wird.

§ 61 Abs 2 ArbGG

Aktenzeichen: 18Sa609/10 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2010-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7719

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.11.2010
6 Sa 1814/10

Wegfall des Werkstudentenprivilegs

1. Ein Student, der nicht mehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV als solcher versicherungspflichtig ist und damit auch sein sog. Werkstudentenprivileg gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV verliert, handelt grob fahrlässig, wenn er seinem Arbeitgeber davon keine Mitteilung macht. Dieser kann deshalb ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden und ohne zeitliche Beschränkung Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verlangen (§ 28g Satz 4 SGB IV).

2. Es bleibt offen, ob die Beschränkung des Lohnabzugsverfahrens gemäß § 28g Satz 2 und 3 SGB IV aufgrund teleologischer Reduktion zu entfallen hat, wenn der Arbeitnehmer aus seinem Lohn aufgrund freiwilliger Krankenversicherung Beiträge geleistet hat, die ihm anlässlich der Inanspruchnahme des Arbeitgebers vom Versicherungsträger wieder ausgezahlt worden sind.

SGB IV §§ 28g, 28o Abs. 1 Satz 1
SGB V §§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 6 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 6Sa1814/10 Paragraphen: SGBIV§28g SGBIV§280 SGBV§5 SGBV§6 Datum: 2010-11-26
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