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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
4.8.2015
3 Sa 46/14

Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; Geschäftsfähigkeit; Irrtum; Kündigungsschutzklage; Mahnbescheid; Opportunitätsquerulanz; Prozessfähigkeit; Prozessvergleich; punktueller Streitgegenstandsbegriff; Wohnung; Betrug; Computerbetrug; erhebliche rechtswidrige Taten; Legalitätsgrundsatz; psychiatrisches Krankenhaus; Schuldunfähigkeit

1. Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person ausgerichtete öffentliche Hilfe.

2. Der notwendige Schutz Dritter vor erheblichen rechtswidrigen Taten einer möglicherweise schuldunfähigen Person ist ggf. durch die Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Aktenzeichen: 3Sa46/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
9.12.2014
2 Sa 141/14

Ehrschützende Unterlassungsklage des ausgeschiedenen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

1. Eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen, die darauf aufbaut, dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Rahmen einer Zeugenbefragung vor dem Staatsanwalt den Arbeitnehmer belastende Angaben gemacht hat, ist wegen des Zeugenprivilegs im Regelfall bereits unzulässig (wie BGH 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11 - NJW 2012, 1659; BGH 10. Juni 1986 - VI ZR 154/95 - NJW 1986, 2502).

2. Das Zeugenprivileg gilt nicht in Missbrauchsfällen (§ 242 BGB), die in Betracht kommen, wenn die als Zeuge vernommene Person wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt oder den Klagenden durch Schmähkritik herabzusetzen versucht (hier verneint).

3. Eine im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses aus Anlass einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vergleichsweise abgesprochene "Sprachregelung" bezüglich des Kündigungsanlasses und bezüglich des Anlasses für die Beendigung des Arbeitsverhältnis kann im Regelfall nicht dahin ausgelegt werden, dass das in der Rechtsprechung anerkannte Zeugenprivileg damit eingeschränkt werden soll. Das gilt auch dann, wenn es in dem Vergleich ergänzend zu der gefundenen Sprachregelung heißt, weitergehende Erklärungen werde der Arbeitgeber nicht abgeben.

BGB § 823, § 1004, § 242

Aktenzeichen: 2Sa141/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 BGB§242 Datum: 2014-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2014
16 U 175/13

Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von gegen AGG verstoßenden Ablehnungsgründen an Bewerberin

AGG § 1, § 15
BGB § 241, § 254 Abs 1, § 280

Aktenzeichen: 16U175/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 BGB§241 BGB§254 BGB§280 Datum: 2014-05-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Ein Weihnachtsbrief von Johann Wolfgang von Goethe

Frankfurt, 25. Dezember 1772

Christtag früh. Es ist noch Nacht, lieber Kestner, ich bin aufgestanden, um bei Lichte morgens wieder zu schreiben.....

Aktenzeichen: Weihnachten 2013 Paragraphen: Datum: 2013-12-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.11.13
10 Sa 596/13

Promotionszeit, post-doc-Phase, Verlängerung

Die Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns der Promotionszeit genügt die schriftliche Erklärung eines Hochschullehrers.

WissZeitVG § 2

Aktenzeichen: 10Sa596/13 Paragraphen: WissZeitVG 2 Datum: 2013-11-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
24.1.2012
19 SaGa 1480/11

Foto - Unterlassung - Veröffentlichung

Einzelfall eines auf Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

BGB § 1004, § 823 Abs 1, § 823 Abs 2

Aktenzeichen: 19SaGa1480/11 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Rostock - AG Rostock
23.11.2011
2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11

Zur Auslegung der "Grenzlandregelung" in § 5 Abs. 4 LöffG M-V

Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen.

OWiG § 30 Abs 4
LÖG MV § 3 Abs 2 Nr 1, § 5 Abs 4, § 12 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)187/11 Paragraphen: OWiG§30 LÖGMV§3 LÖGMV§5 LÖGMV§12 Datum: 2011-11-23
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Sonstiges Insolvenz

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
6.10.2011
6 AZR 262/10

Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.

2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

InsO § 17 Abs 2, § 18 Abs 2, § 130, § 133 Abs 1, § 142

Aktenzeichen: 6AZR262/10 Paragraphen: InsO§17 InsO§18 InsO§130 InsO§133 InsO§142 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG München - ArbG München
1.9.2011
3 Sa 333/11

Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung

Die - unwahre - Verlautbarung des Arbeitgebers im Intranet des Unternehmens und gegenüber der Journalistin eines Presseorgans der Fachpresse, der Leiter der Abteilung Marketing habe das Unternehmen in gutem Einvernehmen verlassen, weil man sich auf Grund von unterschiedlichen Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung des Marketing und der Markenführung auf die Aufhebung des Vertrages geeinigt habe, stellt regelmäßig keine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen würde.

BGB § 253, § 280, § 823
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa333/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2011-09-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Sonstiges

BAG - LAG Schleswig-Holstein
20.4.2011
5 AZR 184/10

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

Aktenzeichen: 5AZR184/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-20
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