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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Kirchen

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
09.12.2009
17 SA 850/09

Religionsgemeinschaftseinrichtungen, Vermutungswirkung,

§ 125 Inso in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften gem. § 118 (2) BetrVG unanwendbar

§ 125 Inso ist wegen der ausdrücklichen Beschränkung der Norm auf Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die gem. § 118 (2) BetrVG dem BetrVG nicht unterliegen, unanwendbar. Schließt der Insolvenzverwalter mit der Mitarbeitervertretung (MAV) einer solchen Einrichtung einen Interessenausgleich mit Namensliste wird § 1 KSchG nicht dahingehend modifiziert, dass vermutet wird, die Kündigung sei durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

§ 125 InsO
BetrVG § 118 (2)

Aktenzeichen: 17Sa850/09 Paragraphen: InsO§125 BetrVG§118 Datum: 2009-12-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchen

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
02.12.2004 13 Sa 897/04
Die Rechtsprechung des BAG zur Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien nach den fuer Tarifvertraege geltenden Massstaeben bezieht sich nur auf den Fall, dass Tarifvertragsregelungen ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalt uebernommen werden. Sie schliesst die Verbindlichkeit einer individualvertraglichen Verguetungsabrede unter "ergaenzender analoger" Inbezugnahme der AVR nicht aus. In diesem Falle kann der Arbeitgeber eine korrigierende Rueckgruppierung nicht darauf stuetzen, dass die mitgeteilte Eingruppierung nur deklaratorische Bedeutung habe, ohne dass es einer Aenderungskuendigung beduerfe.
KSchG § 2
BAT § 22

Aktenzeichen: 13Sa897/04 Paragraphen: KSchG§2 BAT§22 Datum: 2004-12-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchen Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
18.03.2004 16 Sa 368/03
Die Einführung der Berufsgruppeneinteilungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf durch die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen werden, solche Hilfsfunktionen fremd zu vergeben. Dieser Zweck gibt einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern ab und vermag eine eventuelle größere nachteilige Betroffenheit von Frauen objektiv zu rechtfertigen.
BGB §§ 317, 317 Abs. 1, 319, 319 Abs. 1 Satz 1, 612 Abs. 3
MVG EKD § 42 c
ArbGG § 66 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Sa368/03 Paragraphen: BGB§317 BGB§319 BGB§612 MVGEKD§42c ArbGG§66 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchen

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
18.03.2004 16 Sa 1069/03
Die Einführung des BA-Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem BAT-KF richtet, durch die zuständige Arbeitsrechtliche Kommission ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen werden, die erfassten Hilfsfunktionen fremd zu vergeben. Dieser Zweck gibt einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmergruppen ab und vermag eine eventuelle größere nachteilige Betroffenheit von Frauen objektiv zu rechtfertigen.
BGB §§ 315, 317 Abs. 1, 319, 612 Abs. 3, 613 a Abs. 1 Satz 1
ARRG §§ 2 Abs. 2, 5, 6, 9
MVG §§ 4, 42 c

Aktenzeichen: 16Sa1069/03 Paragraphen: BGB§315 BGB§317 BGB§319 BGB§612 BGB§613a ARRG§2 ARRG§5 ARRG§6 ARRG§9 MVG§4 MVG§42c Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchen

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
18.03.2004 16 Sa 1649/03
Ist im Arbeitsvertrag eines kirchlichen Mitarbeiters auf das Dienstrecht für kirchliche Arbeiter (MTL/KF) Bezug genommen worden, so ist hiervon eine von der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Überleitung in ein Angestelltenverhältnis mit der Folge einer Eingruppierung in den sogenannten BA-Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF nicht gedeckt
ARRG §§ 3, 3 Abs. 1, 3 Abs. 2
MVG § 42 c
TVG §§ 2, 4 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 317 Abs. 1, 319 Abs. 1 Satz 1
MTArb-KF §§ 29, 29 a

Aktenzeichen: 16Sa1649/03 Paragraphen: ARRG§3 MVG§42c TVG§2 TVG§4 BGB§133 BGB§157 BGB§157 BGB§317 BGB§319 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchen

BAG . LAG berlin - ArbG berlin
14.1.2004 4 AZR 10/03
Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung –dynamische Verweisung auf Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD, die ihrerseits auf Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen verweisen keine Unwirksamkeit der Umgruppierung auf Grund fehlender Beteiligung der Mitarbeitervertretung

1. Enthält der Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD, die ihrerseits auf besondere Arbeitsrechtsregelungen der Gliedkirchen verweisen, so finden neue Vergütungsregelungen für Diakonie-Stationen, die die zuständige Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg beschlossen hat, auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

2. Die fehlende Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Umgruppierung auf Grund der Änderung der Vergütungsordnung ohne Änderung der Tätigkeit führt nicht dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, weiterhin die höhere bisherige Vergütung zu zahlen.
Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR DW EKD) § 1a Abs. 2
Sonderregelungen für Diakonie-Stationen des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg (SR-DS DW BB) Anlage 1 Gruppe PDL
Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1992 (MVG EKD)

Aktenzeichen: 4AZR10/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Kirchen

BAG - LAG Berlin - ArbG berlin
27.8.2003 4 AZR 519/02
Vergütung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit einer Krankenhausseelsorgehelferin mit Vokation - „Beauftragung zum Dienst am Wort und Sakrament“ - „analog“ den Tätigkeitsmerkmalen des Gruppenplans Nr. 25 „Mitarbeiter( innen) im Sozialdienst“ der Anlage 1 Abschnitt A zum Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg - KMT - vom 27. April 1993 mit späteren Änderungen

1. Heißt es in dem mit einer Arbeitnehmerin - die nicht der Gewerkschaft angehört, die den Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (KMT) vom 27. April 1993 mit späteren Änderungen vereinbart hat - abgeschlossenen Arbeitsvertrag, in dem gemäß § 1 des Kirchengesetzes über die tarifvertragliche Regelung der Rechtsverhältnisse der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg - Tarifvertragsordnung - TVO - der KMT vereinbart wurde, daß "entsprechend der ... vereinbarten Tätigkeit - Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit einer Krankenhausseelsorgehelferin - ... die Mitarbeiterin analog dem Merkmal Nr. 7 des Vergütungsgruppenplans Nr. 25 in die Vergütungsgruppe V b eingruppiert ... wird", so ist die Auslegung dieser Bestimmung durch das Landesarbeitsgericht, daß § 27 KMT und die Anlage 1 zum KMT nicht anwendbar sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Tätigkeit wird von den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 zum KMT nicht erfaßt.

2. Die Arbeitnehmerin hat in einem solchen Fall einen zeitdynamischen Entgeltanspruch nur nach der vereinbarten Vergütungsgruppe. Eine Änderung der Vergütung bedarf einer Änderung des Arbeitsvertrages.

3. Ob der KMT ein Tarifvertrag im Sinne des TVG ist, bleibt offen.
BGB §§ 157, 133, 319
Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg - KMT - vom 27. April 1993 § 27 Gruppenplan Nr. 25 - Mitarbeiter(innen) im Sozialdienst - der Anlage 1 Abschnitt A zum KMT; Kirchengesetz über die tarifvertragliche Regelung der Rechtsverhältnisse der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg - Tarifvertragsordnung - TVO - vom 16. November 1991 (Kirchliches Amtsblatt S. 162) § 1

Aktenzeichen: 4 AZR 519/02 Paragraphen: BGB§157 BGB§133 BGB§319 Datum: 2003-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Kirchen

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
17.6.2003 3 AZR 310/02
Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW-EKD) und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K)

Die Richtlinien für Arbeitsverträge der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (AVR-K) finden auf Arbeitsverhältnisse mit diakonischen Rechtsträgern nur dann Anwendung, wenn sich die diakonische Einrichtung dem zugrundeliegenden Kirchengesetz (ARRGD) angeschlossen hat.
AVR-DW-EKD §§ 1a, 27, 27a; AVR-K § 1a ARRGD-Niedersachsen § 1 BGB §§ 317, 319

Aktenzeichen: 3AZR310/02 Paragraphen: AVR-DW-EKD§1a AVR-DW-EKD§27 AVR-DW-EKD§27a AVR-K§1a ARRGD-Niedersachsen§1 Datum: 2003-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1723

PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Sonstige Rechtsgebiete - Kündigungsrecht Kirchen

LAG Düsseldorf
12.06.2003 5 Sa 1324/02
Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge, Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

1) § 21 VermVerwG NRW stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für kirchliche Genehmigungsvorbehalte dar, nach denen Arbeitsverträge kirchlicher Arbeitnehmer der Genehmigung des zuständigen Bistums bedürfen.

2) Die Kündigung eines Kirchenmusikers in der Wartezeit des § 1 KSchG ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 242 BGB, weil sie wegen einer Wiederverheiratung nach vorhergehender Scheidung des Mitarbeiters erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn er vor Arbeitsbeginn nicht entsprechend der „Grundordnung der Katholischen Kirche für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ befragt worden ist.
VermVerwG NRW § 21 Synodalstatuten der Diözese Essen Art. 713 BGB § 242 KSchG § 1

Aktenzeichen: 5Sa1324/02 Paragraphen: BGB§242 KSchG§1 vermVerwGNRW§21 Datum: 2003-06-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1336

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Teilzeitarbeit Kirchen

LAG Niedersachsen
11.04.2003 10 Sa 1746/02
1. Die Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG greift nur, wenn das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit so eindeutig gestellt ist, dass bei Schweigen des Arbeitgebers der geänderte Vertragsinhalt eindeutig feststeht. Das ist nicht der Fall, wenn die Arbeitnehmerin eine Reduzierung "im Rahmen von 19,25 bis 25 Stunden" beantragt.

2. Im Tätigkeitsfeld der Caritas steht das durch Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht dem Anspruch auf Teilzeittätigkeit nicht generell entgegen. Kirchliche Belange sind aber bei der Prüfung des Vorliegens (dringender) betrieblicher Belange i.S. von § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 der AVRCaritas bzw. i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG zu berücksichtigen.

3. Ist nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Trägers eines Krankenhauses der dort angebotene Sozialdienst integraler Bestandteil des Werks christlicher Nächstenliebe, dem das Krankenhaus dient, und ist die deshalb angestrebte umfassende Betreuung der Patienten durch den Sozialdienst zur Vermeidung von Koordinationsproblemen und Reibungsverlusten nur zu gewährleisten, wenn die dort eingesetzten Sozialarbeiter Vollzeit arbeiten, so liegen dringende betriebliche Belange i.S. von § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 der AVRCaritas und damit zugleich betriebliche Belange i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG vor, die dem Teilzeitwunsch entgegenstehen.
TzBfG §§ 1, 8 GG Art. 140 GG Art. 137 AVRCaritas § 1a

Aktenzeichen: 10Sa1746/02 Paragraphen: Datum: 2003-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1432

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