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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
9.12.2015
3 Sa 43/15

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTZG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa43/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
8.4.2015
4 Sa 2182/14

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den Anwendungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers, das bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestand, ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beachten.

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. geht über das Zurückbehaltungsrecht des nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllten Vertrages nach § 320 BGB hinaus, weil es eine Vorleistungspflicht des unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers begründet.

Hat der Kläger vorzuleisten, ist seine Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs abzuweisen, sofern er seine Leistung nicht bereits bewirkt oder zumindest angeboten hat. Eine Verurteilung Zug um Zug nach § 322 Abs. 1 BGB scheidet dann aus.

InsO § 96, § 38, § 94

Aktenzeichen: 4Sa2182/14 Paragraphen: InsO§96 InsO§38 InsO§94 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.3.2015
5 Sa 47/14

Bestreiten des Insolvenzverwalters mit Nichtwissen betreffend die Umstände einer arglistigen Täuschung durch die ehemalige Geschäftsführerin der Schuldnerin

1. Für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze im Rahmen des § 138 ZPO.

2. Auch der Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, die er aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, zu der sich aber Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt.

3. Der Insolvenzverwalter muss das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen, um wirksam gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten zu dürfen.

BGB § 123 Abs 1, § 613a
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa47/14 Paragraphen: BGB§123 BGB§613a Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Insolvenzgeld Insolvenz

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
12.3.2015
4 Ta 24/15

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Insolvenz

Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, können berechtigte Forderungen, die vor Eröffnung begründet waren, nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden; Prozesse einzelner Gläubiger können dagegen neben einem Insolvenzverfahren grds. nicht laufen; es fehlt die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers.

InsO § 87

Aktenzeichen: 4Ta24/15 Paragraphen: InsO§87 Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.8.2014
10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

Aktenzeichen: 10AZB8/14 Paragraphen: InsO§35 Datum: 2014-08-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
3.7.2014
6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Aktenzeichen: 6AZR451/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen
19.6.2014
6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz

Aktenzeichen: 6AZR465/12 Paragraphen: Datum: 2014-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen
27.3.2014
6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im Insolvenzfall nachrangig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO.

Aktenzeichen: 6AZR204/12 Paragraphen: InsO§39 Datum: 2014-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf
29.1.2014
6 AZR 642/12

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

Aktenzeichen: 6AZR642/12 Paragraphen: InsO§82 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.13
7 Sa 913/13

Verjährung; Beginn; Hemmung; Anspruchsübergang; Insolvenzgeld; Verhandlungen.

HGB § 25
BGB §§ 195, 199, 203

Aktenzeichen: 7Sa913/13 Paragraphen: HGB§25 BGB§195 BGB3199 BGB§203 Datum: 2013-12-17
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