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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Krankheit Sonstiges Bergmannsrecht

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
15.06.2004 9 AZR 483/03
Annahmeverzug, Beschäftigungsverbot, Bergbau
Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den Bergmann nicht für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG beschäftigen. Die Richtigkeit der bescheinigten Bedenken ist gerichtlich überprüfbar. Die Gerichte für Arbeitssachen gewähren dazu Rechtsschutz, indem sie in einem auf Beschäftigung gerichteten Rechtsstreit die Richtigkeit der ärztlichen Beurteilung durch einen von der zuständigen Behörde ermächtigten Arzt überprüfen und gegebenenfalls ersetzen.
GG Art. 12
BGB §§ 611, 615
BBergG §§ 1, 66, 71, 145
GesBergV §§ 1, 2, 3, 17
KlimaBergV §§ 1, 12, 15

Aktenzeichen: 9AZR483/03 Paragraphen: GGArt.12 BGB§611 BGB§615 BBergG§1 BBergG§66 BBergG§71 BBergG§145 GesBergV§1 GesBergV§2 GesBergV§3 GesBergV§17 KlimaBergV§1 Datum: 2004-06-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2559

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