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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Arbeitsschutz

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
19.5.2009
9 AZR 241/08

Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz

1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.

2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden.

Aktenzeichen: 9AZR241/08 Paragraphen: BGB§618 Datum: 2009-05-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Arbeitsschutz

BAG
12.08.2008
9 AZR 1117/06

Arbeitsschutz - Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Handlungsspielraum des Arbeitgeber hinsichtlich Art und Weise der Durchführung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

1. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.

2. § 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein.Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.

EWGRL 391/89 Art 6
ArbSchG § 1
ArbSchG § 2
ArbSchG § 3
ArbSchG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 9AZR1117/06 Paragraphen: 391/89/EWG ArbSchG§1 ArbSchG§2 ArbSchG§3 ArbSchG§5 Datum: 2008-08-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6680

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Arbeitsschutz

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
1.2.2007
8 TaBV 18/06

Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Gesundheitsschutz - Offensichtlichkeitsmaßstab

1. Eine unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes (§ 87 I Nr. 7 BetrVG) angerufene Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig i. S. v. § 98 I 2 ArbGG, wenn der Antragsteller einen Sachverhalt vorträgt, bei dem eine Gesundheitsgefährdung lediglich theoretisch in Betracht kommt, in dem jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Handlungspflicht des Arbeitgebers nach § 3 I ArbSchG ersichtlich sind.

2. Dass Arbeitnehmer zur Vertretung anderer Arbeitnehmer herangezogen werden, ist für sich genommen nicht ausreichend, um von einer mehr als nur theoretisch denkbaren Gesundheitsgefährdung auszugehen.

3. Der Gegenstand des Einsetzungsverfahren gemäß § 98 ArbGG muss im Antrag so genau bezeichnet werden, dass der Kompetenzrahmen der Einigungsstelle festgestellt werden kann. Das Vorliegen dieses Erfordernisses ist im Beschwerdeverfahren im vollem Umfang überprüfbar (Anschluss an LAG Hessen v. 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05)

Aktenzeichen: 8TaBV18/06 Paragraphen: BetrVG§87 ArbGG§98 ArbSchG§3 Datum: 2007-02-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6007

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Arbeits- und Angestelltenercht - Arbeitssicherheit Arbeitsschutz

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
24.02.2006
10 Sa 905/05

Der Arbeitnehmer, der selbstbestimmte Pausen einlegen kann, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Belastungsminimierung und zum Datenschutz bei Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen der Telekom - Bildschirm-TV

Aktenzeichen: 10Sa905/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4447

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