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 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse
LAG Hessen - AG Wiesbaden
5.2.2019
12 Sa 842/17
Erfolgreiche Berufung der Kasse gegen Klageabweisung. Die Beklagte führt Arbeiten an Industrieöfen durch, um diese instand zu setzen bzw. instand zu halten. Die Kammer hat offen gelassen, ob § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 14 VTV einschlägig ist - wohl ja - zumindest handele es sich bei den Industrieöfen um Bauwerke i.S.v. Abschnitt II. Revision wurde zugelassen.
VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt II und V Nr. 14
Aktenzeichen: 12Sa842/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9784 Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Beweisführung Beweiswürdigung LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.1.2019
3 Sa 309/18
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel
1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).
2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzustän-digkeit.
InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1
BGB § 117 Abs 1
Aktenzeichen: 3Sa309/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9794 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.11.2018
7 Sa 963/18
Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung wegen der Religion - verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des Landes Berlin
1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296.
2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSv § 8 AGG nur dann darstellen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden besteht.
3. Das Berliner Neutralitätsgesetz kann verfassungskonform ausgelegt werden (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16).
GG Art 4, Art 31
AGG § 3 Abs 1, § 15, § 22
Aktenzeichen: 7Sa963/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9744 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v. § 812 I BGB für das Behaltendürfen der gezahlten Sozialkassenbeiträge der Vergangenheit.
SokaSiG § 7
BGB §§ 812, 818 Abs. 3
Aktenzeichen: 12Sa1310/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9731 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1642/17
Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO stellt einen genügenden Fachkundenachweis dar, um bei Sowohl-als-auch-Tätigkeiten hinsichtlich des Inhaltes der Bewilligung davon ausgehen zu können, er sei eine Fachkraft des ausgenommenen Gewerks. Der Geschäftsführer der Beklagten, die annähend ausschließlich Lüftungsbau betreibt, hat eine Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk, beschränkt auf Lüftungsbau.
VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12
Aktenzeichen: 12Sa1642/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9732 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1718/17
Erfolglose Berufung des Arbeitgebers gegen Beitragsklage der Kasse. Einwände nur verfassungsrechtlicher Natur. Hinweis auf BAG Pressemitteilung vom 20.11.2018.
SokaSiG
Aktenzeichen: 12Sa1718/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9733 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
4.9.2018
12 Sa 1464/16
Einzelfall. Unbegründete Berufung eines Insolvenzverwalters gegen die U-LAK und die ZVK mit welcher dieser eine Erklärung der Kassen erstrebte, dass ihnen gegen ein drittes und dem VTV unterfallendes Unternehmen keine Beitragsansprüche mehr zustehen und daher auch eine Bürgenhaftung nicht in Betracht kommt.
Aktenzeichen: 12Sa1464/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9685 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.5.2018
15 Sa 1517/17
Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - Sozialkassenbeiträge - verspätetes Vorbringen
Das Montieren und Aufstellen von Photovoltaikanlagen stellt grundsätzlich eine bauliche Tätigkeit dar in Form der Erstellung oder Änderung von Bauwerken gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV-Bau.
SokaSiG § 7 Abs 6
ArbGG § 67 Abs 4
BGB § 204 Abs 1 Zeichen 3
ZPO § 263, § 167
Aktenzeichen: 15Sa1517/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9717 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
20.2.2018
12 Sa 1418/15
Ein Betrieb, der mobile Tribünen und sog. Eventbühnen vermietet, unterfällt dem VTV Gerüstbau, da Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik bereitgestellt werden (Rechtsprechung BAG). Anwendung des SokaSiG II, da nicht erkennbar ist, ob der Minister für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst war.
VTV Gerüstbau
Aktenzeichen: 12Sa1418/15 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9613 Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
26.1.2018
10 Sa 819/17
1. Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu verstehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass die Bohrarbeiten in einem Zusammenhang mit (anderen) baulichen Arbeiten stehen.
2. Werden im Betrieb im Auftrag von Wasserbehörden Wasserbohrungen vorgenommen, um die Wasserqualität zu testen, werden keine Tätigkeiten der Urproduktion erbracht; vielmehr handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.
SokaSiG § 7 Abs. 3
VTV-Bau §§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 15, 18
ZPO §§ 533, 263
Aktenzeichen: 10Sa819/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9591
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