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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.11.2018
7 Sa 963/18

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung wegen der Religion - verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des Landes Berlin

1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296.

2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSv § 8 AGG nur dann darstellen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden besteht.

3. Das Berliner Neutralitätsgesetz kann verfassungskonform ausgelegt werden (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16).

GG Art 4, Art 31
AGG § 3 Abs 1, § 15, § 22

Aktenzeichen: 7Sa963/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1310/17

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v. § 812 I BGB für das Behaltendürfen der gezahlten Sozialkassenbeiträge der Vergangenheit.

SokaSiG § 7
BGB §§ 812, 818 Abs. 3

Aktenzeichen: 12Sa1310/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1642/17

Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO stellt einen genügenden Fachkundenachweis dar, um bei Sowohl-als-auch-Tätigkeiten hinsichtlich des Inhaltes der Bewilligung davon ausgehen zu können, er sei eine Fachkraft des ausgenommenen Gewerks. Der Geschäftsführer der Beklagten, die annähend ausschließlich Lüftungsbau betreibt, hat eine Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk, beschränkt auf Lüftungsbau.

VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12

Aktenzeichen: 12Sa1642/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9732

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1718/17

Erfolglose Berufung des Arbeitgebers gegen Beitragsklage der Kasse. Einwände nur verfassungsrechtlicher Natur. Hinweis auf BAG Pressemitteilung vom 20.11.2018.

SokaSiG

Aktenzeichen: 12Sa1718/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
4.9.2018
12 Sa 1464/16

Einzelfall. Unbegründete Berufung eines Insolvenzverwalters gegen die U-LAK und die ZVK mit welcher dieser eine Erklärung der Kassen erstrebte, dass ihnen gegen ein drittes und dem VTV unterfallendes Unternehmen keine Beitragsansprüche mehr zustehen und daher auch eine Bürgenhaftung nicht in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 12Sa1464/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9685

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.5.2018
15 Sa 1517/17

Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - Sozialkassenbeiträge - verspätetes Vorbringen

Das Montieren und Aufstellen von Photovoltaikanlagen stellt grundsätzlich eine bauliche Tätigkeit dar in Form der Erstellung oder Änderung von Bauwerken gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV-Bau.

SokaSiG § 7 Abs 6
ArbGG § 67 Abs 4
BGB § 204 Abs 1 Zeichen 3
ZPO § 263, § 167

Aktenzeichen: 15Sa1517/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9717

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
20.2.2018
12 Sa 1418/15

Ein Betrieb, der mobile Tribünen und sog. Eventbühnen vermietet, unterfällt dem VTV Gerüstbau, da Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik bereitgestellt werden (Rechtsprechung BAG). Anwendung des SokaSiG II, da nicht erkennbar ist, ob der Minister für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst war.

VTV Gerüstbau

Aktenzeichen: 12Sa1418/15 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9613

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
26.1.2018
10 Sa 819/17

1. Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu verstehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass die Bohrarbeiten in einem Zusammenhang mit (anderen) baulichen Arbeiten stehen.

2. Werden im Betrieb im Auftrag von Wasserbehörden Wasserbohrungen vorgenommen, um die Wasserqualität zu testen, werden keine Tätigkeiten der Urproduktion erbracht; vielmehr handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

SokaSiG § 7 Abs. 3
VTV-Bau §§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 15, 18
ZPO §§ 533, 263

Aktenzeichen: 10Sa819/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9591

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Arbeitsschutz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
16.1.2018
1 TaBV 14/17

Anfechtung - Arbeitssicherheit - Ausschöpfung - Einigungsstelle - Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - menschengerechte Gestaltung der Arbeit - psychische Belastung - Rechtsfolgen - Regelung - Regelungsspielraum - Teilunwirksamkeit - Unwirksamkeit

1. Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.

2. Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.

3. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist (hier: Unwirksamkeit der weiteren Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung).

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ArbSchG § 5

Aktenzeichen: 1TaBV14717 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9596

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9534

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