Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2018 20:02h

Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
20.2.2018
12 Sa 1418/15

Ein Betrieb, der mobile Tribünen und sog. Eventbühnen vermietet, unterfällt dem VTV Gerüstbau, da Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik bereitgestellt werden (Rechtsprechung BAG). Anwendung des SokaSiG II, da nicht erkennbar ist, ob der Minister für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst war.

VTV Gerüstbau

Aktenzeichen: 12Sa1418/15 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
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Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
26.1.2018
10 Sa 819/17

1. Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu verstehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass die Bohrarbeiten in einem Zusammenhang mit (anderen) baulichen Arbeiten stehen.

2. Werden im Betrieb im Auftrag von Wasserbehörden Wasserbohrungen vorgenommen, um die Wasserqualität zu testen, werden keine Tätigkeiten der Urproduktion erbracht; vielmehr handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

SokaSiG § 7 Abs. 3
VTV-Bau §§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 15, 18
ZPO §§ 533, 263

Aktenzeichen: 10Sa819/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
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Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Arbeitsschutz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
16.1.2018
1 TaBV 14/17

Anfechtung - Arbeitssicherheit - Ausschöpfung - Einigungsstelle - Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - menschengerechte Gestaltung der Arbeit - psychische Belastung - Rechtsfolgen - Regelung - Regelungsspielraum - Teilunwirksamkeit - Unwirksamkeit

1. Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.

2. Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.

3. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist (hier: Unwirksamkeit der weiteren Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung).

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ArbSchG § 5

Aktenzeichen: 1TaBV14717 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - LG Berlin
22.6.2017
10 Sa 1329/16

Rohrleitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen sind nicht baulich geprägt. Sie unterfallen dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie.

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe finden keine Anwendung.

SokaSiG § 7, § 10

Aktenzeichen: 10Sa1329/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
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Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.1.2016
15 Sa 1415/15

Sozialkassen im Baugewerbe - Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite - substantiierter Gegenvortrag

1. Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses der Gegenseite in einem Strafprozess, dann gehört es zum substantiierten Gegenvortrag, die Widersprüche zwischen dem behaupteten rechtstreuen Verhalten und dem Geständnis zu erklären.

2. Der Hinweis, ein Geständnis beruhe auf Absprachen in einem Strafprozess, hat nicht zum Ergebnis, dass eine solche Aussage unzutreffend ist (im Anschluss an BAG, 14.12.2011- 10 AZR 517/10).

Zur Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

VTV-Bau § 25 Abs 1
ZPO § 138, § 149
BGB § 204 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 15Sa1415/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-06
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Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
9.12.2015
3 Sa 43/15

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTZG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa43/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
4.8.2015
3 Sa 46/14

Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; Geschäftsfähigkeit; Irrtum; Kündigungsschutzklage; Mahnbescheid; Opportunitätsquerulanz; Prozessfähigkeit; Prozessvergleich; punktueller Streitgegenstandsbegriff; Wohnung; Betrug; Computerbetrug; erhebliche rechtswidrige Taten; Legalitätsgrundsatz; psychiatrisches Krankenhaus; Schuldunfähigkeit

1. Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person ausgerichtete öffentliche Hilfe.

2. Der notwendige Schutz Dritter vor erheblichen rechtswidrigen Taten einer möglicherweise schuldunfähigen Person ist ggf. durch die Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.

Aktenzeichen: 3Sa46/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-04
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Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
8.4.2015
4 Sa 2182/14

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den Anwendungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers, das bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestand, ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beachten.

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. geht über das Zurückbehaltungsrecht des nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllten Vertrages nach § 320 BGB hinaus, weil es eine Vorleistungspflicht des unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers begründet.

Hat der Kläger vorzuleisten, ist seine Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs abzuweisen, sofern er seine Leistung nicht bereits bewirkt oder zumindest angeboten hat. Eine Verurteilung Zug um Zug nach § 322 Abs. 1 BGB scheidet dann aus.

InsO § 96, § 38, § 94

Aktenzeichen: 4Sa2182/14 Paragraphen: InsO§96 InsO§38 InsO§94 Datum: 2015-04-08
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