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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
2.7.2019
12 Sa 1536/18 SK

1. Das Heben von Gebäude und Gebäudeteilen mit hydraulischen Hebevorrichtungen ist als baulich zu qualifizieren, es unterfällt dem VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV.

2. Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken dienen oder deren Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Damit zählt auch das Anheben eines Bauwerks oder Gebäudeteils, damit es saniert oder instandgesetzt werden kann, zu den baulichen Leistungen. Gleiches gilt, wenn nur die Erweiterung der nutzbaren Fläche bezweckt ist. Denn für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend. Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen. (Leitsatz der Redaktion)

VTV-Bau § 1 Abs 2 Abschn II

Aktenzeichen: 12Sa1536/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.5.2019
15 Sa 2497/18

Auch wenn vorliegend mit der Stilllegung des Flugbetriebes durch die Freistellung und Kündigung von über 1.300 Pilotinnen und Piloten schon im November 2017 begonnen wurde, werden ausnahmsweise Nachteilsansprüche deswegen nicht begründet, da es zu dem „Ob“ der Betriebsstilllegung zu diesem Zeitpunkt keinerlei realistische Alternative gab.

InsO § 210

Aktenzeichen: 15Sa2497/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9926

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Bremen - ArbG Bremen
21.5.2019
1 Sa 96/18

Annahmeverzugsansprüche - Arbeitgeberabgaben für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Arbeitgeberabgaben an das Versorgungswerk der Ärzte

Aktenzeichen: 1Sa96/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9933

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
5.3.2019
12 Sa 525/18 SK

Erfolglose Berufung der Kasse

1. Korrosionsschutzarbeiten an und auf Schiffen unterfallen weder § 1 Abs. 2 Abschnitt I – III, V VTV, noch Abschnitt IV Nr. 2 VTV.

2. Wiedergabe einer entsprechenden Entscheidung der 10. Kammer (10 Sa 1659/17).
VTV-Bau
SokaSiG

Aktenzeichen: 12Sa525/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9818

PDF-DokumentKündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kündigungsgründe Kündigungsschutz Kirchen

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
20.2.2019
2 AZR 746/14

Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

§ 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedlich zu behandeln, wenn nicht die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine berufliche Anforderung ist, die angesichts des Ethos der in Rede stehenden Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.(Rn.17)

KSchG § 1 Abs 2
AGG § 2 Abs 1 Nr 2, § 2 Abs 1 Nr 3, § 7, § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 2AZR746/14 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9823

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
19.2.2019
12 Sa 1146/17

Erfolglose Berufung der Kasse in einer Beitragsklage.

1. Die Beklagte führt Arbeiten zur Drucklosstellung von Rohrleitungen durch Anbohren der Leitungen in einem geschlossenen System aus. Nachfolgende Reparaturarbeiten an den drucklos gestellten Rohren werden durch Drittunternehmen ausgeführt.

2. Die Tätigkeiten der Beklagten sind keine Vorarbeiten bzw. Teilleistungen im Rahmen der Reparatur, da die Drucklosstellung auch durch schlichtes Ausschalten erreicht werden könnte. Im Übrigen handelt es sich eher um eine Tätigkeit des Anlagenbaus.

VTV-Bau

Aktenzeichen: 12Sa1146/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9819

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - AG Wiesbaden
5.2.2019
12 Sa 842/17

Erfolgreiche Berufung der Kasse gegen Klageabweisung. Die Beklagte führt Arbeiten an Industrieöfen durch, um diese instand zu setzen bzw. instand zu halten. Die Kammer hat offen gelassen, ob § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 14 VTV einschlägig ist - wohl ja - zumindest handele es sich bei den Industrieöfen um Bauwerke i.S.v. Abschnitt II. Revision wurde zugelassen.

VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt II und V Nr. 14

Aktenzeichen: 12Sa842/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9784

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Beweisführung Beweiswürdigung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.1.2019
3 Sa 309/18

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel

1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).

2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzustän-digkeit.

InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1
BGB § 117 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa309/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9794

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.11.2018
7 Sa 963/18

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung wegen der Religion - verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des Landes Berlin

1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296.

2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSv § 8 AGG nur dann darstellen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden besteht.

3. Das Berliner Neutralitätsgesetz kann verfassungskonform ausgelegt werden (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017 - 14 Sa 1038/16).

GG Art 4, Art 31
AGG § 3 Abs 1, § 15, § 22

Aktenzeichen: 7Sa963/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9744

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1310/17

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v. § 812 I BGB für das Behaltendürfen der gezahlten Sozialkassenbeiträge der Vergangenheit.

SokaSiG § 7
BGB §§ 812, 818 Abs. 3

Aktenzeichen: 12Sa1310/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9731

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