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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
15.9.2020
2 Sa 16/20

Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der Stellenbesetzung

1. Primärrechtsschutz hat Vorrang vor Sekundärrechtsschutz. Ein Bewerber verfügt nicht über ein Wahlrecht zwischen alsbaldigem Primärrechtsschutz gegen eine zur Stellenbesetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber getroffene Entscheidung und einem späteren Schadensersatzbegehren.

2. Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten, aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht auf Erfolg hat.

3. Da für die Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 AGG keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, muss sie weder schriftlich noch sonst verkörpert erfolgen und kann deshalb auch mündlich erklärt werden.

GG Art 33
BGB § 823 Abs 2, § 839 Abs 3, § 254
AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 2Sa16/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
26.2.2020
13 Ta 59/20

1. Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG ist weit auszulegen. Der Anspruch muss nicht nur auf Schadensersatz gerichtet sein. Erfasst werden etwa auch Ansprüche auf Unterlassung. Der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen steht es auch nicht von vorneherein entgegen, wenn die unerlaubte Handlung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist. Erforderlich ist jedoch ein innerer Zusammenhang zwischen der unerlaubten Handlung und dem Arbeitsverhältnis.

2. Im Streitfall war der innere Zusammenhang dadurch gegeben, dass die beklagte Arbeitgeberin rund 4 Wochen nach arbeitnehmerseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Webseite ihrer Firma eine Luftbildaufnahme von der neuen Wohnumgebung der ehemaligen Arbeitnehmerin eingestellt und mit dem Untertext „Tja – soweit ist Sie gekommen – bei uns gekündigt und nun in S. im Hochhaus und arbeitslos. Manchmal fehlen einem die Worte liebe … Alles Gute ….“ versehen und 2 Wochen später gegenüber einer Mitarbeiterin die unzutreffende Behauptung aufgestellt haben soll, die Klägerin gehe nunmehr der Prostitution nach.

ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3d

Aktenzeichen: 13Ta59/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bocholt
30.10.2012
9 Sa 158/12

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Aktenzeichen: 9Sa158/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
26.9.2012
10 AZR 370/10

1. Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.

2. Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.

ZPO § 287 Abs 1
BGB § 249, § 252
UWG 2004 § 3, § 9

Aktenzeichen: 10AZR370/10 Paragraphen: ZPO§287 BGB§249 BGB3252 UWG§3 UWG§9 Datum: 2012-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8645

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
19.9.2011
3 Sa 182/11

Entschädigungsanspruch - Benachteilung aufgrund einer Schwerbehinderung - Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren

1. Der öffentliche Arbeitgeber ist verpflichtet, sich bewerbende, schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, um ihnen zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen die Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch persönlich von seiner Eignung zu überzeugen. Eine Benachteiligung eines Schwerbehinderten kann in der Versagung einer solchen Chance liegen.

2. Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung eines Schwerbehinderten ist, dass diese in einer vergleichbaren Situation erfolgt ist. Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Schwerbehinderte für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen.

AGG § 7 Abs 1, § 1, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 3Sa182/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 AGG§15 Datum: 2011-09-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Schadenersatz Sonstiges Verwirkung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.12.2010
25 Sa 1959/10

Schadensersatz wegen nicht abgeschlossenen Sparvertrag trotz arbeitsvertraglicher Zusage; Verwirkung

BGB §§ 275, 280, 283, 252

Aktenzeichen: 25Sa1959/10 Paragraphen: BGB3275 BGB§280 BGB§283 BGB§252 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7843

PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
29.12.2008
13 Ta 2377/08

Geldentschädigung wegen Bildveröffentlichung

Im Fall der wiederholten unerlaubten Bildveröffentlichung stellt eine im Vorprozess im Wege des gerichtlichen Vergleichs vereinbarte Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Klägers gestellt wird, eine ausreichende Kompensation der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

ZPO § 115< BGB § 823 Abs. 1 iVm Art. 1 und 2 GG

Aktenzeichen: 13Ta2377/08 Paragraphen: ZPO§115 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2008-12-29
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
27.10.2008
5 Sa 827/08

1. Versetzt ein vorgesetzter Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten einen Mitarbeiter eine Ohrfeige, hat er an den Arbeitnehmer ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.

2. Führt die Ohrfeige zu keinerlei weiteren Verletzungsfolgen, ist ein Schmerzensgeld von 800,00 € als Mindestbetrag angemessen; muss sich der Geschlagene hingegen in ärztliche Behandlung begeben, ist ein mehrfach höheres Schmerzensgeld angemessen.

BGB § 253

Aktenzeichen: 5Sa827/08 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
15.09.2008
9 Sa 525/07

1) Für die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten darauf an, ob es sich um bis zum 17.8.2006 abgeschlossene Sachverhalte handelt oder ob diese noch - wenn auch nur teilweise - noch andauern. Nur in letzterem Fall ist das AGG als neues Recht anzuwenden, weil in schon abgewickelte Rechtsbeziehungen nicht mehr eingegriffen werden kann.

2)Die Bekräftigung einer vor dem 18.08.2006 liegenden Verletzungshandlung, z.B. durch einen Klageabweisungsantrag, stellt keine eigene Verletzungshandlung im Sinne des AGG dar.

3) Auch im Anwendungsbereich eines europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Differenzierung nach der gesetzlichen und tariflichen Möglichkeit, Altersteilzeit mit anschließender Altersrente in Anspruch nehmen zu können, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und objektiv und angemessen. Das Differenzierungskriterium ist die anderweitige finanzielle Absicherung als Mittel des Personalabbaus.

Aktenzeichen: 9Sa525/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6798

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.4.2008
6 Sa 678/07

Erfolglos gebliebener Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichen Einstellungsverhandlungen.

BGB § 311 Abs. 2, § 280
culpa in contrahendo

Aktenzeichen: 6Sa678/07 Paragraphen: BGB§311 BGB3280 Datum: 2008-04-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6695

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