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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

ArbG Berlin
24.6.2016
28 Ca 3004/16

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

1. Herrschen in einem Betrieb (hier: Apotheke) derartige betriebsorganisatorische Defizite im Umgang mit den Bargeldeinnahmen, dass sich - unbekannt gebliebene - Insider diese Verhältnisse im Laufe zweier Jahre zur Abzweigung erheblicher Geldbeträge (hier: 40.000,-- Euro) zunutze machen können, so trifft eine (von mehreren) als "Täter/in" in Betracht kommende Beschäftigte nicht deshalb ein prinzipiell erhöhter Tatverdacht (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die übrigen möglichen "Täter/innen" jede Tatbeteiligung in Abrede stellen.

2. Das ist auch dann nicht zwangsläufig anders, wenn es dem Geschäftsinhaber unter Auswertung des kraft seiner Anzeige entstandenen Ermittlungsvorgangs gelingt, den Leumund der Zielperson wegen einer Vorstrafe zu erschüttern.

Aktenzeichen: 28Ca3004/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
19.9.2011
3 Sa 182/11

Entschädigungsanspruch - Benachteilung aufgrund einer Schwerbehinderung - Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren

1. Der öffentliche Arbeitgeber ist verpflichtet, sich bewerbende, schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, um ihnen zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen die Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch persönlich von seiner Eignung zu überzeugen. Eine Benachteiligung eines Schwerbehinderten kann in der Versagung einer solchen Chance liegen.

2. Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung eines Schwerbehinderten ist, dass diese in einer vergleichbaren Situation erfolgt ist. Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Schwerbehinderte für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen.

AGG § 7 Abs 1, § 1, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 3Sa182/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 AGG§15 Datum: 2011-09-19
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Schadenersatz Sonstiges Verwirkung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.12.2010
25 Sa 1959/10

Schadensersatz wegen nicht abgeschlossenen Sparvertrag trotz arbeitsvertraglicher Zusage; Verwirkung

BGB §§ 275, 280, 283, 252

Aktenzeichen: 25Sa1959/10 Paragraphen: BGB3275 BGB§280 BGB§283 BGB§252 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Prozeßrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.4.2009
7 Sa 70/08

Erstattungsfähigkeit eines Schadens am privaten Pkw

Den Arbeitnehmer trifft - entsprechend den Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich - wenn er bei einem Unfallschaden mit einem Privat-PKW Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht - die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine grob fahrlässige Schadensverursachung ausschließen.

Aktenzeichen: 7Sa70/08 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2009-04-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitsunfall

LAG Hamm - ArbG Paderborn
13.06.2008
12 Sa 1851/07

Schmerzensgeld, Haftungsprivilegierung, Vorsatz

Vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers im Sinne des § 636 RVO liegt nur dann vor, wenn auch der Verletzungserfolg - hier ein Personenschaden, der zu einer Berufskrankheit geführt hat - vorsätzlich verwirklicht und damit mindestens billigend in Kauf genommen wurde. Der lediglich vorsätzliche Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder die Gefahrstoffverordnung reicht dazu nicht aus.

RVO §§ 636, 638, 551
SGB VII §§ 104, 108

Aktenzeichen: 12Sa1851/07 Paragraphen: RVO§636 RVO§638 RVO§551 SGBVII§104 SGBVII§108 Datum: 2008-06-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.4.2008
6 Sa 678/07

Erfolglos gebliebener Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichen Einstellungsverhandlungen.

BGB § 311 Abs. 2, § 280
culpa in contrahendo

Aktenzeichen: 6Sa678/07 Paragraphen: BGB§311 BGB3280 Datum: 2008-04-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
18.10.2006
6 (15) Sa 1636/05

Vorfälligkeitsentschädigung als Schaden

BGB §§ 280, 286, 249

Aktenzeichen: 6(15)Sa1636/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 BGB§249 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Sonstiges Schadenersatz

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
24.11.2005
8 AZR 1/05

Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss
BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 264a
GmbHG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 8AZR1/05 Paragraphen: BGB§276 BGB§823 StGB§264a GmbHG§13 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitgeberhaftung Sonstiges Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
12.10.2005
2 Sa 80/05

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Freistellung von der Verbindlichkeit auf Schadensersatz hinsichtlich eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1.12.2004 - 3 Ca 271/04 - Bezug genommen.

BGB § 611

Aktenzeichen: 2Sa80/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-10-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Beweislast Schadenersatz Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
14.09.2005
15 Sa 1610/03

Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatz

Zum Herausgabeanspruch von Schmiergeld gegenüber dem Angestellten des öffentlichen Dienstes

Zur Darlegungs- und Beweislast des Schadens infolge Schmiergeldzahlung Zur Beteiligung des Personalrats nach dem NdsPersVG bei der Herausgabe von Schmiergeldzahlung

BGB §§ 667, 681, 687 Abs. 2
BAT § 10
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 266

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2005-09-14
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