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PDF-DokumentArbeist- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Mobbing Fristen Schadenersatz

LAG Köln - ArbG Aachen
03.06.2004 5 Sa 241/04
Mobbing, Ausschlussfrist, Schadensersatz
Für Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing beginnt die tarifliche Verfallfrist gemäß § 70 BAT spätestens mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.
BAT § 70

Aktenzeichen: 5Sa241/04 Paragraphen: BAT§70 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Fristen Prozeßvertretung Anwaltshaftung

LAG KÖLN
10.10.2002 4 Ta 277/02
nachträgliche Klagezulassung
Teilt ein Anwalt eine zu notierende Frist für die Einlegung einer Kündigungsschutzklage seiner Büroangestellten nur mündlich mit, so muss er Vorkehrungen dafür treffen, dass die Frist korrekt eingetragen wird und insbesondere Hörfehler ausgeschlossen sind.
KSchG § 5

Aktenzeichen: 4Ta277/02 Paragraphen: KSchG§5 Datum: 2002-10-10
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitnehmerhaftung Fristen

10.10.2002 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht gewahrt, falls der Arbeitnehmer die Forderung zuvor deklaratorisch anerkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner das deklaratorische Schuldanerkenntnis später anficht.
TVG § 4 Ausschlußfristen, § 4 Abs. 4 Satz 3 BRTV-Bau § 16 BGB §§ 117, 123, 242, 607 Abs. 2 aF

Aktenzeichen: 8AZR8/02 Paragraphen: BGB§117 BGB§123 BGB§242 BGB§607 BRTV-Bau§16 Datum: 2002-10-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Verjährung/Fristen Sonstiges

29.5.2002 5 AZR 105/01
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind nach § 2 Abs. 1 NachwG nicht nur vertraglich vereinbarte, sondern auch tarifvertraglich geregelte Vertragsbedingungen aufzunehmen. Dem steht die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nicht entgegen (ebenso BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - zVv.).

2. Ein Schadensersatzanspruch wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Aushändigung einer ordnungsgemäßen Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 286 Abs. 1, § 284 Abs. 2, § 249 BGB besteht nicht, wenn den Arbeitnehmer an der Verursachung des Schadens ein wesentliches Mitverschulden trifft. Dabei ist ihm das Mitverschulden seiner Prozeßbevollmächtigten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zuzurechnen.
NachwG § 2 BGB §§ 242, 249, § 254 Abs. 2, §§ 278, 284, 286

Aktenzeichen: 5AZR105/01 Paragraphen: NachwG§2 BGB§242 BGB§249 BGB§254 BGB§278 BGB§284 BGB§286 Datum: 2002-05-29
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