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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.4.2016
1 Sa 247/15

Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei

1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.

2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.

3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem Gabelstapler auf einen Arbeitskollegen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwicken", auch wenn der Schädiger beabsichtigt, den Wagen anschließend in der Lagerhalle abzustellen.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 105 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa247/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2016-04-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
11.3.2014
2 Sa 215/13

Haftungsausschluss - gemeinsame Betriebsstätte

Ein Haftungsausschluss aufgrund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII kommt in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Es reicht aus, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend erfolgt (BAG vom 12.12.2002, 8 AZR 94/02 m. w. N.).

BGB § 823
SGB VII § 106 Abs 3

Aktenzeichen: 2Sa215/13 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§106 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Leiharbeiter Arbeitsunfall

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
30.7.13
7 Sa 688/13

Leiharbeitnehmer; Arbeitsunfall, Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB VII.

SGB VII § 104

Aktenzeichen: 7Sa688/13 Paragraphen: SGBVII§104 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

BAG - LAG Hamm
19.2.2009
8 AZR 188/08

Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung<

Aktenzeichen: 8AZR188/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitsunfall

LAG Hamm - ArbG Paderborn
13.06.2008
12 Sa 1851/07

Schmerzensgeld, Haftungsprivilegierung, Vorsatz

Vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers im Sinne des § 636 RVO liegt nur dann vor, wenn auch der Verletzungserfolg - hier ein Personenschaden, der zu einer Berufskrankheit geführt hat - vorsätzlich verwirklicht und damit mindestens billigend in Kauf genommen wurde. Der lediglich vorsätzliche Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder die Gefahrstoffverordnung reicht dazu nicht aus.

RVO §§ 636, 638, 551
SGB VII §§ 104, 108

Aktenzeichen: 12Sa1851/07 Paragraphen: RVO§636 RVO§638 RVO§551 SGBVII§104 SGBVII§108 Datum: 2008-06-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
09.11.2006
1 Sa 186/06

Einzelfallentscheidung zur Kündigung eines Kraftfahrers aufgrund von Unfällen und unzureichender Schadensmeldungen;

Schadensersatzforderung gegen Beifahrer wegen Nichtverhinderns einer Kollision beim Rückwärtsfahren.

KSchG § 1

Aktenzeichen: 1Sa186/06 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

ArbG Herne
01.06.2006
2 Ca 3033/05

Wegeunfall, Betriebsunfall, Zuschuss zum Krankengeld

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

RTV Gebäudereinigerhandwerk §§ 5 Abs. 2, 6
SGB VII § 8 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 2Ca3033/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-06-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitgeberhaftung Sonstiges Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
12.10.2005
2 Sa 80/05

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Freistellung von der Verbindlichkeit auf Schadensersatz hinsichtlich eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1.12.2004 - 3 Ca 271/04 - Bezug genommen.

BGB § 611

Aktenzeichen: 2Sa80/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-10-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall Haftungsrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
21.12.2004 13 Sa 1279/04
Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller zukünftigen Schäden verpflichtet sind.

Arbeitsunfall; Haftungsausschluss; Vorsatz; Unternehmer Schadensersatz; Schmerzensgeld

1. Die potentielle Schadensersatzansprüche, namentlich gestützt auf § 823 BGB, § 847 BGB a.F. (jetzt § 253 BGB), scheitern am Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

2. Nach dieser Norm kommt in Arbeitsunfallversicherungsfällen eine Haftung des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern wegen des Ersatzes von Personenschäden nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen, was bedeutet, dass allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften den Haftungsausschluss nicht aufhebt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 104
BGB §§ 823, 847, 253

Aktenzeichen: 13Sa1279/04 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§823 BGB§847 BGB§253 Datum: 2004-12-21
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