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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
14.9.2011
3 Sa 241/11

Arbeitnehmerhaftung, Geschwindigkeitsüberschreitung, grobe Fahrlässigkeit, Kaskoversicherung, Quote, Risikoverlagerung, Schadensausgleich, Schadensersatzansprüche, Unfall

BGB § 276

Aktenzeichen: 3Sa241/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§276 Datum: 2011-09-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8192

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG München - ArbG Augsburg
27.7.2011
11 Sa 319/11

Grob fahrlässige Schadensverursachung - Arbeitnehmerhaftung - Haftungsbeschränkung eines Lkw-Fahrers auf drei Bruttomonatsvergütungen - keine Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem bei ihm angestellten Lkw-Fahrer, der grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, ist regelmäßig auf drei Bruttomonatsvergütungen zu beschränken.

Aktenzeichen: 11Sa319/11 Paragraphen: VVG§81 Datum: 2011-07-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8039

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
26.1.2011
7 Sa 638/10

Schadenersatz - Haftungsprivilegierung - leichte Fahrlässigkeit

Durch ein Verbot, ein dienstlich genutztes Firmenfahrzeug nicht ohne zusätzliche Einweisung durch eine dritte Person im öffentlichen Straßenverkehr rückwärts zu bewegen, auch beim Ausparken, wird der Haftungsmaßstab bei fahrlässig verursachten Schäden nicht verändert.

BGB § 249, § 619a

Aktenzeichen: 7Sa638/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§619a Datum: 2011-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7924

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
14.1.2010
10 Sa 394/09

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit - Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes begeht eine Pflichtverletzung, wenn er beim Rückwärtsfahren mit dem Dienstkraftfahrzeug gegen ein anderes Fahrzeug des Arbeitgebers stößt und dieses beschädigt.

2. Gemäß § 3 Abs. 7 TVöD i.V.m. § 78 Abs. 1 BBG ist der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig (hier verneint).

TVöD § 3 Abs 7
BGB § 78 Abs 1, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: 10Sa394/09 Paragraphen: BGB§78 BGB§276 TVöD§3 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7600

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG Hamm
7.7.2009
5 AZB 8/09

Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug - Rechtsweg

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Aktenzeichen: 5AZB8/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7078

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

Hessisches LAG - ArbG Offenbach
27.5.2008
12 Sa 1288/07

Schadensersatz; Verkehrsunfall; Verschulden; Dienstfahrzeug; grobe Fahrlässigkeit

Schadensersatz für vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachtem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Schwerpunkt: Maßstab der groben Fahrlässigkeit) Klage einer Versicherung gegen einen Arbeitnehmer am übergegangenen Recht

VVG § 67 I 1
AKB § 15 II

Aktenzeichen: 12Sa1288/07 Paragraphen: VVG§67 AKB§15 Datum: 2008-05-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6641

PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmerhaftung Vergleich

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
5.10.2007
3 Sa 223/07

Vergleich, Anfechtung, Arglistige Täuschung, Prozessvergleich, Fortsetzung des Verfahrens, Wettbewerb, Firmenunterlagen, Täuschungsabsicht

Aktenzeichen: 3Sa223/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6243

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Köln - ArbG Aachen
13.08.2007
2 Sa 370/07

Schadensersatz, PKW

Ein Schaden, der aufgrund mittlerer Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers entstanden ist, muss von diesem unabhängig von den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung entwickelt hat, nicht ersetzt werden.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste.

Bei der groben Fahrlässigkeit sind auch subjektive, in der Individualität des handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen, den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen. (Leitsatz der Redaktion)

MTV DP AG § 12
BGB § 277

Aktenzeichen: 2Sa370/07 Paragraphen: BGB§277 Datum: 2007-08-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6484

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG München - ArbG München
18.01.2007
8 AZR 250/06

Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen Nichtbeachtung einer "Stop-Loss-Order" eines Kunden

BGB § 254
BGB § 276 aF
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1
ZPO § 286
ZPO § 301

Aktenzeichen: 8AZR250/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 ZPO§286 ZPO§301 Datum: 2007-01-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5627

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG München - ArbG München
22.05.2006
2 Sa 1110/05

Haftung des Arbeitnehmers. Beweislast für Anweisung. Fürsorgepflicht

1. Wenn ein Arbeitnehmer wegen einer unerlaubten Handlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, trägt er die Beweislast dafür, dass sein Handeln auf einer von ihm behaupteten Anweisung eines Vorgesetzten beruht.

2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, dass der Arbeitgeber bei Verursachung eines Schadens durch mehrere Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Verursachensbeitrags und des Verschuldens prüft, welchen Arbeitnehmer er auf welchen Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will.

Aktenzeichen: 2Sa1110/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4818

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