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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Fristen Prozeßvertretung Zustellung

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
8.3.2006
7 Sa 13/06

1. Überlässt es der Rechtsanwalt, der mit der Einlegung der Berufung beauftragt ist, einem Mitarbeiter, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts zu ermitteln, so hat er die Anweisung zu erteilen, dass die Auswahl der richtigen Empfängernummer überprüft wird.

2. Ermittelt ein Auszubildender im ersten Lehrjahr auf Anweisung des Rechtsanwalts die Telefaxnummer, ist mit der Überprüfung ein erfahrener Kanzleimitarbeiter zu beauftragen.

ArbGG § 66 Abs. 1 S. 1
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 7Sa13/06 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§233 ZPO§85 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Fristen Berufung

BAG - LAG Köln
6.7.2005
4 AZR 35/04

Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

Aktenzeichen: 4AZR35/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Urteil Zustellung

BAG - Thüringer LAG - ArbG Nordhausen
28.10.2004 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet die Berufungsfrist sechs Monate und die Berufungsbegründungsfrist sieben Monate nach Verkündung.
ArbGG § 66 Abs. 1
ArbGG § 9 Abs. 5

Aktenzeichen: 8AZR492/03 Paragraphen: ArbGG§66 ArbGG§9 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufung Wiedereinsetzung Zustellung

LAG München - ArbG München
23.07.2003 10 Sa 904/02
Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

1. Gem. § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist auch die Berufung gegen ein nicht zugestelltes Urteil des Arbeitsgerichts spätestens sieben Monate nach der Verkündung zu begründen.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Partei nicht gewährt werden, wenn die Fristversäumung darauf beruht, dass der Prozessbevollmächtigte der Partei selbst ein Faxgerät fehlerhaft bedient.
ArbGG §§ 66, 64 Abs. 1
ZPO §§ 85 Abs. 2, 222 Abs. 1, 522 Abs. 1, 520 Abs. 1
BetrVG § 77
BGB §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Sa904/02 Paragraphen: ArbGG§66 ArbGG§64 ZPO§85 ZPO§522 ZPO§222 ZPO§520 BetrVG§77 BGB§187 BGB§188 Datum: 2003-07-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2785

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