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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
21.9.2015
3 Sa 55/14

Wiedereinsetzungsfrist - Einlegung einer Berufung - Prozesskostenhilfezurückweisung

Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) für die Einlegung einer Berufung fängt nur dann erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses an zu laufen, wenn der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Aktenzeichen: 3Sa55/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.10.2013
3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 3AZR640/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung

BAG - LAG München - ArbG Passau
3.7.2013
2 AZN 250/13

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

1. Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs 1 S 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zu deren Begründung beantragen.

2. Für den Fall, dass die beantragte Prozesskostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die mit ihm zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach § 234 Abs 1 S 2 und Abs 2 ZPO.

3. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat. Fristnachsicht wird nur dann und so lange gewährt, wie ein - in seinem Ausgang auch von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abhängendes - Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft und die Partei annehmen darf, es werde Erfolg haben. Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis besteht nicht in der Mittellosigkeit der Partei, sondern im Fehlen einer Entscheidung über das Gesuch. Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist.

ArbGG § 72a Abs 2 S 1, § 72a Abs 3 S 1
ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2AZN250/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
7.11.2012
7 AZR 314/12

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass eine Frist deshalb nicht eingehalten wurde, weil die Prozessbevollmächtigte aufgrund einer sich verschlimmernden Depression an Antriebshemmungen leidet, die sie nur noch unter großer und extremer Überwindung in die Lage versetzte, sich mit rechtlichen Fragestellungen und Problemstellungen zu befassen und die bei ihr zu einer Vermeidungsstrategie führte, die ihr keine Veranlassung gab, an der rechtlichen Zulässigkeit einer weiteren Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entgegen § 66 Abs 1 S 5 ArbGG zu zweifeln.

ArbGG § 66 Abs 1 S 5
ZPO § 233, § 294, § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 7AZR314/12 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§233 ZPO§294 ZPO§85 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentKündigungsrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Wiedereinsetzung

BAG - LAG München - ArbG München
11.8.2011
9 AZN 806/11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten

1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist einzuhalten. Gemäß § 85 Abs 2 ZPO steht das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten dem Verschulden einer Partei gleich. Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist. Hierfür müssen konkrete Umstände dargelegt werden, weil der Rechtsirrtum für einen Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen unverschuldet ist.

2. Eine Kündigungsschutzklage ist gegen den zu richten, der als Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat. Dieser bleibt auch nach einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gemäß § 265 ZPO prozessführungsbefugt.

ZPO § 233, § 265, § 85 Abs 2
BGB § 613a Abs 1 S 1
ArbGG § 11 Abs 4

Aktenzeichen: 9AZN806/11 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§265 ZPO§85 BGB§613a ArbGG§11 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Wiedereinsetzung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
7.7.2011
2 AZR 38/10

Revision - Wiedereinsetzung

1. Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Maßnahmen außerdem gewährleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tatsächlich beachtet werden.

2. Welche konkreten Vorkehrungen der Anwalt zur Fristwahrung trifft, steht ihm grundsätzlich frei. Seine organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, durch Verzögerungen bei der anwaltlichen Bearbeitung oder Ähnliches die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist; dabei ist ein äußerster Sorgfaltsmaßstab anzulegen.

3. Auf Mängel in der Kanzleiorganisation kommt es dann nicht an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte. Da der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass seine einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für die Fristversäumnis dann nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich.

4. Eine konkrete Einzelanweisung kann den Rechtsanwalt jedoch nicht entlasten, wenn sie die mangelhafte Organisation nicht gänzlich außer Kraft setzt, sondern sich in diese einfügt und nur einzelne ihrer Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und zwar dazu bestimmt sind, einer Fristversäumung entgegen zu wirken, dies aber infolge des Organisationsmangels nicht vermögen.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234 Abs 1 S 2, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: 2AZR38/10 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Vergleich Wiedereinsetzung

LAG Köln - ArbG Bonn
3.3.2011
10 Ta 431/10

Prozessvergleich; Wiedereinsetzung

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung der Widerrufsfrist bei Prozessvergleichen.

ZPO § 233 ff.

Aktenzeichen: 10Ta431/10 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7832

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
2.3.2011
6 Sa 583/10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden

Zu einem ordnungsgemäßen Fristenwesen gehört es, dass sichergestellt ist, dass keine versehentlichen Löschungen oder Eintragungen erfolgen. Zur Glaubhaftmachung bedarf es Vortrags zu den insoweit erteilten Anweisungen, den getroffenen organisatorischen Vorkehrungen und ergriffenen Kontrollmaßnahmen.

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 237
ArbGG § 66 Abs 1, § 66 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 6Sa583/10 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§237 ArbGG§66 Datum: 2011-03-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7897

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

BAG
2.11.2010
5 AZR 456/10 (F)

Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle

Aktenzeichen: 5AZR456/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Köln - ArbG Köln
03.06.2009
9 Sa 1406/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gegenstandsloser Verwerfungsbeschluss - Schriftsachverständigengutachten

1. Die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist gegenstandslos, wenn dem Berufungskläger aufgrund eines danach eingegangenen Antrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss.

2. Erhebliche Abweichungen bei der feinmotorischen Koordination (Strichbeschaffenheit, Druckgebung, Bewegungsfluss und Bewegungsabfolge) können der Annahme einer willkürlichen Schriftveränderung im Sinne einer bewussten Schriftverstellung entgegenstehen.

§ 233 ZPO
§ 522 ZPO
§ 286 ZPO

Aktenzeichen: 9Sa1406/08 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§522 ZPO§286 Datum: 2009-06-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7063

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