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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
30.11.2010
7 Ta 557/10

Aussetzung, Tariffähigkeit, Einlegung der sofortigen Beschwerde

Zu den Anforderungen an die Einreichnung einer Beschwerdeschrift

ArbGG § 97
ZPO § 569, § 252, § 233

Aktenzeichen: 7Ta557/10 Paragraphen: ArbGG§97 ZPO§569 ZPO§252 ZPO§233 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentKündigungsrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Berufung Fristen

LAG Köln - ArbG Köln
21.11.2007
7 Sa 647/07

Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person; Zinsen als Hauptforderung; außerordentliche Kündigung; Aufwendungsersatzvorschuss; Annahmeverzug; Schadensersatz; Zeugnis

1. Eine verspätet eingelegte Berufung kann in eine unselbständige Anschlussberufung umgedeutet werden, wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt sind und dem (Anschluss-) Berufungskläger aus der Umdeutung keine Rechtsnachteile entstehen können.

2. Ein als Nebenforderung eingeklagter Zinsanspruch wird selbst zur Hauptforderung, wenn das Gericht zunächst nur über die Hauptforderung, nicht aber über die Nebenforderung entschieden hat.

3. Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem in einem Dienstvertragsverhältnis mit dem Status einer arbeitnehmerähnlichen Person stehenden Anwalt.

4. Sog. arbeitnehmerähnliche Personen haben einen Zeugnisanspruch gemäß § 630 BGB.

BGB §§ 611 ff., 621, 626 I, 628 II, 630, 669

Aktenzeichen: 7Sa647/07 Paragraphen: BGB§611 BGB§621 BGB§626 BGB§628 BGB§630 BGB§669 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
25.04.2007
6 AZR 436/05

Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, kann eine nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist errichtete Urkunde im laufenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

ZPO § 520 Abs. 3
ZPO § 522 Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
ArbGG § 67

Aktenzeichen: 6AZR436/05 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§522 ZPO§580 ArbGG§67 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
02.11.2006
4 AZN 716/06

Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung

Ist in einem iSv. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG verspätet abgesetzten Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht statthaft. Einzig möglicher Rechtsbehelf ist die gegen das Urteil selbst gerichtete sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG.

ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
ArbGG § 72b Abs. 1
ArbGG § 73 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 547 Nr. 6

Aktenzeichen: 4AZN716/06 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§72b ArbGG§73 ZPO§547 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

LAG Saarland
11.05.2006
1 Ta 19/06

Rechtsmittel gegen Zwischenverfügungen im Eilverfahren

Eine "Zwischenverfügung" des Arbeitsgerichts ohne mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren, die dem Begehren des Antragstellers teilweise stattgibt - hier Verpflichtung der Gewerkschaften im Rahmen eines Streiks vorläufig die Beschäftigung von mindestens 20 der beantragten 40 Mitarbeiter/innen der Finanzkassen und der Zentraldatenverarbeitung des Saarlandes zu dulden - ist als einstweilige Verfügung i. S. d. §§ 935 , 940 ZPO anzusehen. Hiergegen kann der Verfügungsbeklagte nur Widerspruch gemäß §§ 936 , 924 ZPO erheben und mündliche Verhandlung beantragen. Eine Beschwerde beim Beschwerdegericht ist ein nicht statthaftes Rechtsmittel.

ArbGG § 62 Abs 2 S 2
ZPO §§ 935, 940, 936, 924

Aktenzeichen: 1Ta19/06 Paragraphen: ArbGG§62 ZPO§935 ZPO§940 ZPO§936 ZPO§924 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Sonstiges Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
28.02.2005
4 Ta 46/05

Keine Beschwerde gegen Protokollberichtigung

ZPO § 164
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 319 Abs. 1

Aktenzeichen: 4Ta46/05 Paragraphen: ZPO§164 ZPO§278 ZPO§319 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
11.01.2005 2 Sa 683/04
Klageerweiterung im Berufungsverfahren
ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b)
ZPO §§ 263, 264, 533 Abs. 1
BUrlG § 7 Abs. 3
BGB § 288

Aktenzeichen: 2Sa683/04 Paragraphen: ArbGG§64 ZPO§263 ZPO§264 ZPO§533 BUrlG§7 BGB§288 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Sonstiges

Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
24.11.2004 2 Sa 263/04
Arbeitsentgelt, Versäumnisurteil, inkorrekte Entscheidung, Meistbegünstigung, Zurückverweisung, arbeitsgerichtliches Verfahren

Zweites Versäumnisurteil nach Verhandeln in früherer Sitzung anstelle weiteren (Ersten) Versäumnisurteiles/Rechtsmittel gegen inkorrekte Entscheidung/Meistbegünstigungsgrundsatz/Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Verfahren/weiteres Verfahren bei Zurückverweisung

Der Meistbegünstigungsgrundsatz entbindet nicht von der Einhaltung der für ein Rechtsmittel vorgesehenen Formen und Fristen. Dabei darf aber der Zugang zu der gerichtlichen Kontrollinstanz nicht durch Anforderungen behindert werden, mit denen bei Ergreifen des wahlweise statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfes nicht zu rechnen wäre. ZPO n.F. § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. § 345 ZPO n.F. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 6 ArbGG § 68

Aktenzeichen: 2Sa263/04 Paragraphen: ZPO§336 ZPO§345 ZPO§514 ZPO§538 ArbGG§68 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Einigungsstelle Sonstiges

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
2.7.2004 7 TaBV 19/04
1. Das Schutzprinzip des gesetzlichen Richters im Rechtsmittelverfahren (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) kann erst dann wirksam werden, wenn ein Rechtsmittel bei einem Rechtsmittelgericht eingeht.

2. Der gesetzliche Richter des Rechtsmittelverfahrens kann damit nicht schon dadurch entzogen werden, dass der im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erstinstanzlich unterlegene Beteiligte sofort nach Verkündung der Endentscheidung Beschwerde zu Protokoll des Arbeitsgerichts einlegt und der erstinstanzliche Richter die Beschwerde nicht unverzüglich dem LAG vorlegt.

3. Lehnen beide Beteiligte im Bestellungsverfahren des § 98 ArbGG den jeweils von der Gegenseite benannten, objektiv geeigneten Kandidaten für den Vorsitz einer Einigungsstelle ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe ab und können sich die Beteiligten auf einen dritten Kandidaten nicht verständigen, hat das Beschwerdegericht den vom Erstgericht bestellten Einigungsstellenvorsitzenden zu bestätigen.
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 7TaBV19/04 Paragraphen: GGArt.101 ArbGG§98 Datum: 2004-07-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
07.05.2004 8 Ta 10/04
Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidung des ArbG gemäß § 769 ZPO

Im Beschwerdeverfahren unterliegt die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO nur der eingeschränkten Überprüfung auf schwerwiegende Rechtsverletzungen und Ermessensfehler.
ZPO §§ 707 Abs. 2, 719 Abs. 1, 769, 793, 513 II
EStG § 38

Aktenzeichen: 8Ta10/04 Paragraphen: ZPO§707 ZPO§719 ZPO§769 ZPO§793 ZPO§513 EStG§38 Datum: 2004-05-07
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