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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschluss Zulassung Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
2.7.2020
4 Ta 200/20

Beschwerde - Ablehnung des Antrags - Gütetermin an anderem Ort aufgrund Covid-19 - Bild- und Tonübertragung

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar.

ArbGG § 114
ZPO § 128a, § 567
SGG § 110a, § 211

Aktenzeichen: 4Ta200/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Klage Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
25.3.2020
6 Sa 102/20

Pflicht, Rechtsmittel beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein elektronisch einzureichen (ab 01.01.2020)

Seit dem 01.01.2020 gilt vor allen Schleswig-Holsteinischen Arbeitsgerichten § 46 g ArbGG. Das ergibt sich aus der Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 13.12.2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein vom 23.12.2019, Seite 782; im Folgenden: Landesverordnung). Danach können die dort genannten Personen, insbesondere also Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und Behörden, die dort genannten Schriftsätze usw. nur noch elektronisch einreichen. Diese Pflicht betrifft auch ältere Verfahren und solche, die vom Gericht noch in Papierform geführt werden. Die Pflicht gilt auch für Parteien und Parteivertreter, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 46g
ERNPflV SH vom 13.12.2019 Art 24 Abs 2, Art 26 Abs 7

Aktenzeichen: 6Sa102/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZB 20/19

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung

1. Die Vorschrift des § 27b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313bis 313b ZPO, § 69 ArbGG, § 69 ArbGG entspricht. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist (§69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

2. Für die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter erforderlich, aber auch ausreichend ist die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen, wobei ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein muss.

3. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt werden, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt 1 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO. Für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils gemäß § 72b Abs. 1 S. 2 ArbGG ist dies ohne Belang.

Aktenzeichen: 5AZB20/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
30.11.2010
7 Ta 557/10

Aussetzung, Tariffähigkeit, Einlegung der sofortigen Beschwerde

Zu den Anforderungen an die Einreichnung einer Beschwerdeschrift

ArbGG § 97
ZPO § 569, § 252, § 233

Aktenzeichen: 7Ta557/10 Paragraphen: ArbGG§97 ZPO§569 ZPO§252 ZPO§233 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentKündigungsrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Berufung Fristen

LAG Köln - ArbG Köln
21.11.2007
7 Sa 647/07

Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person; Zinsen als Hauptforderung; außerordentliche Kündigung; Aufwendungsersatzvorschuss; Annahmeverzug; Schadensersatz; Zeugnis

1. Eine verspätet eingelegte Berufung kann in eine unselbständige Anschlussberufung umgedeutet werden, wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt sind und dem (Anschluss-) Berufungskläger aus der Umdeutung keine Rechtsnachteile entstehen können.

2. Ein als Nebenforderung eingeklagter Zinsanspruch wird selbst zur Hauptforderung, wenn das Gericht zunächst nur über die Hauptforderung, nicht aber über die Nebenforderung entschieden hat.

3. Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem in einem Dienstvertragsverhältnis mit dem Status einer arbeitnehmerähnlichen Person stehenden Anwalt.

4. Sog. arbeitnehmerähnliche Personen haben einen Zeugnisanspruch gemäß § 630 BGB.

BGB §§ 611 ff., 621, 626 I, 628 II, 630, 669

Aktenzeichen: 7Sa647/07 Paragraphen: BGB§611 BGB§621 BGB§626 BGB§628 BGB§630 BGB§669 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
25.04.2007
6 AZR 436/05

Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, kann eine nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist errichtete Urkunde im laufenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

ZPO § 520 Abs. 3
ZPO § 522 Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b
ArbGG § 67

Aktenzeichen: 6AZR436/05 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§522 ZPO§580 ArbGG§67 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
02.11.2006
4 AZN 716/06

Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung

Ist in einem iSv. § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG verspätet abgesetzten Berufungsurteil die Revision nicht zugelassen worden, ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 72a ArbGG) nicht statthaft. Einzig möglicher Rechtsbehelf ist die gegen das Urteil selbst gerichtete sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG.

ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
ArbGG § 72b Abs. 1
ArbGG § 73 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 547 Nr. 6

Aktenzeichen: 4AZN716/06 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§72b ArbGG§73 ZPO§547 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

LAG Saarland
11.05.2006
1 Ta 19/06

Rechtsmittel gegen Zwischenverfügungen im Eilverfahren

Eine "Zwischenverfügung" des Arbeitsgerichts ohne mündliche Verhandlung in einem Eilverfahren, die dem Begehren des Antragstellers teilweise stattgibt - hier Verpflichtung der Gewerkschaften im Rahmen eines Streiks vorläufig die Beschäftigung von mindestens 20 der beantragten 40 Mitarbeiter/innen der Finanzkassen und der Zentraldatenverarbeitung des Saarlandes zu dulden - ist als einstweilige Verfügung i. S. d. §§ 935 , 940 ZPO anzusehen. Hiergegen kann der Verfügungsbeklagte nur Widerspruch gemäß §§ 936 , 924 ZPO erheben und mündliche Verhandlung beantragen. Eine Beschwerde beim Beschwerdegericht ist ein nicht statthaftes Rechtsmittel.

ArbGG § 62 Abs 2 S 2
ZPO §§ 935, 940, 936, 924

Aktenzeichen: 1Ta19/06 Paragraphen: ArbGG§62 ZPO§935 ZPO§940 ZPO§936 ZPO§924 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Sonstiges Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
28.02.2005
4 Ta 46/05

Keine Beschwerde gegen Protokollberichtigung

ZPO § 164
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 319 Abs. 1

Aktenzeichen: 4Ta46/05 Paragraphen: ZPO§164 ZPO§278 ZPO§319 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
11.01.2005 2 Sa 683/04
Klageerweiterung im Berufungsverfahren
ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b)
ZPO §§ 263, 264, 533 Abs. 1
BUrlG § 7 Abs. 3
BGB § 288

Aktenzeichen: 2Sa683/04 Paragraphen: ArbGG§64 ZPO§263 ZPO§264 ZPO§533 BUrlG§7 BGB§288 Datum: 2005-01-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3395

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