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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG
9.8.2016
9 AZR 628/15

Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 - 1 Sa 92/14 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 0AZR628/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
23.6.2016
8 AZN 205/16

Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters

1. Hat ein Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erlassen (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

2. Ein Richter, der während der Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses mit den Parteien nicht anwesend war, hat nicht den gleichen Erkenntnisstand wie die anderen Richter der Kammer. Unerheblich ist, wenn die Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses im Rahmen eines "Konfliktlösungs- und Vergleichsgesprächs" stattfand. Auch Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht sind Bestandteil der Verhandlung selbst. Auch bei ihnen muss deshalb, wenn nicht ausnahmsweise durch besonderen Beschluss ein Mitglied der Kammer mit der Führung der Vergleichsverhandlungen beauftragt ist, das Landesarbeitsgericht in seiner vollen Besetzung tätig sein (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

Aktenzeichen: 8AZN205/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG
6.5.2015
2 AZN 984/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO

Aktenzeichen: 2AZN984/14 Paragraphen: ZPO§547 Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG - LAG München
15.1.2015
5 AZN 798/14

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs.

Aktenzeichen: 5AZN798/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Niedersachsen
22.7.2014
9 AZR 449/12

Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 9AZR449/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Baden-Württemberg
5.6.2014
6 AZN 267/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG

Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

Aktenzeichen: 6AZN267/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.10.2013
3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 3AZR640/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Köln
20.8.2013
3 AZR 302/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Aktenzeichen: 3AZR302/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Wiedereinsetzung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
7.7.2011
2 AZR 38/10

Revision - Wiedereinsetzung

1. Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Maßnahmen außerdem gewährleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tatsächlich beachtet werden.

2. Welche konkreten Vorkehrungen der Anwalt zur Fristwahrung trifft, steht ihm grundsätzlich frei. Seine organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, durch Verzögerungen bei der anwaltlichen Bearbeitung oder Ähnliches die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist; dabei ist ein äußerster Sorgfaltsmaßstab anzulegen.

3. Auf Mängel in der Kanzleiorganisation kommt es dann nicht an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte. Da der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass seine einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für die Fristversäumnis dann nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich.

4. Eine konkrete Einzelanweisung kann den Rechtsanwalt jedoch nicht entlasten, wenn sie die mangelhafte Organisation nicht gänzlich außer Kraft setzt, sondern sich in diese einfügt und nur einzelne ihrer Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und zwar dazu bestimmt sind, einer Fristversäumung entgegen zu wirken, dies aber infolge des Organisationsmangels nicht vermögen.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234 Abs 1 S 2, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: 2AZR38/10 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.5.2011
10 AZR 346/10

Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung.

Aktenzeichen: 10AZR346/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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