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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.1.2016
4 Ta 12/15

Rechtsweg - sofortige Beschwerde - Abhilfeprüfung

1. Die Nichtabhilfeprüfung gemäß § 572 Abs. 1 ZPO muss bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 48 ArbGG über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch die vollbesetzte Kammer erfolgen.

2. Wegen des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass der jeweils im Voraus bestimmte zuständige Spruchkörper entscheidet und der Spruchkörper der angefochtenen Entscheidung, d.h. grundsätzlich derselbe/dieselbe Berufsrichter/in und dieselben ehrenamtlichen Richter/innen, Gelegenheit erhält, seine Entscheidung inhaltlich zu überprüfen und damit eine Selbstkontrolle vorzunehmen. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn ein Fall der Verhinderung eines/r Richter/in vorliegt.

GVG § 17a
ArbGG § 48, § 78, § 2 Abs 1 Nr 4b
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 4Ta12/15 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§48 BetrVG§87 Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg

LAG Hamm - ArbG Dortmund
19.05.2006
2 Ta 476/05

Rechtsweg: Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO

GVG § 17 a Abs. 4 Satz 2
ArbGG §§ 48, 78
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ta476/05 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§48 ArbGG§78 ZPO§569 ArbGG§5 Datum: 2006-05-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Beschwerde

LAG Hamm - ArbG Herford
16.06.2004 2 Ta 288/04
Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Nach der Terminologie des Bundesarbeitsgerichts genügt in einen sog. sic-non-Fall. für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten allein die Behauptung, es habe zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden, ohne dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung entschieden werden muss, ob die Beklagte oder eine andere Rechtspersönlichkeit Arbeitgeberin der Klägerin war.
ArbGG §§ 2, 5
sic-non-Fall

Aktenzeichen: 2Ta288/04 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
21.4.2004 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, ausgeschiedener, Kündigungsberechtigung, Kündigungsgrund, Entschuldigungs-/Rechtfertigungsgründe, Darlegungs- und Beweislast, Lohnansprüche, Klage auf zukünftige Leistungen

1. Soweit es um bereits erstinstanzlich geltend gemachte Ansprüche geht, hat das Arbeitsgericht unausgesprochen die Zulässigkeit des Rechtsweges angenommen; dies muss das Rechtmittelgericht hinnehmen und ist daher an einer eigenen Prüfung der Rechtswegfrage gehindert (BAG, Beschluss vom 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 -, NZA 1996, 1117 f.; BAG, Urteil vom 21.04.1993 5 AZR 276/92-, n. v., zitiert nach juris, siehe auch BGH, Urteil vom 12.11. 1992 - V ZR 230/91 -, BGHZ 120, 204 ff. zur parallelen Problematik bei § 17 a GVG).

Diese Bindungswirkung für das Berufungsgerichts muss auch insoweit gelten, als - wie im vorliegenden Fall - das Vordergericht mangels Konfrontierung mit einem erst in der Berufung erweiterten Klageantrag in dieser Hinsicht keine Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den erweiterten Antrag treffen konnte. Denn nach der gesetzlichen Systematik soll die Entscheidung über den einzuschlagenden Rechtsweg möglichst frühzeitig erfolgen. Das dann mit dem Verfahren betraute Rechtsmittelgericht soll von der Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs entlastet werden. Demgegenüber sind die Voraussetzungen einer Klageerweiterung gemäß § 533 ZPO „rechtswegintern“ zu prüfen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BAG, Urteil vom 20.08. 1998 - 2 AZR 12/98 -, n. v., zitiert nach juris).

2. Nach der Rechtsprechung fällt die Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH ebenso wie dessen Abschluss (s. hierzu BGH, Urteil vom 09.10. 1989 - II ZR 16/98 -, WM 1989, 1848 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98 -, WM 2000, 1698 ff.) allein in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung (BGH, Urteil vom 25.03. 1991 - II ZR 196/90 -, WM 1991, 852 ff.; BGH, Urteil vom 27.03.1995 - II ZR 140/93 -, WM 1995, 838 ff.; s. auch BGH, Urteil vom 24.02.1992 - II ZR 79/91 -, WM 1992, 731 ff.; für dieselbe Frage bei der AG: BGH, Urteil vom 22.04.1991 - II ZR 151/90 -, WM 1991, 941 f.; BGH, Urteil vom 28.04.1997 - II ZR 282/95 -, WM 1997, 1210 f.). Dies gilt nicht nur für zum Zeitpunkt der Kündigung noch im Amt befindliche Organmitglieder, sondern auch für bereits „ausgeschiedene“ Organmitglieder der GmbH, für Konstellationen, in denen ehemaligen Organvertretern, die durch eine Verschmelzung ihre Organstellung verloren haben und die bei der aufnehmenden Gesellschaft nicht mehr zum Organ bestellt worden sind, gekündigt werden soll (BGH, Urteil vom 14.07.1997 - II ZR 168/96 -, WM 1997, 1657 f.; BAG, Urteil vom 20.08.1998 - 2 AZR 12/98 -, n. v. zitiert nach juris).

3. Ebenso wie bei einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 KSchG trägt der kündigende Vertragspartner auch bei einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen (BGH, Urteil vom 28.10.2002 - II ZR 353/00 -, NJW 2003, 431 ff.; BAG, Urteil vom 19.12.1991 - 2 AZR 367/91, n. v., zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 -, BAGE 74, 127 ff.; BAG, Urteil vom 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 -, NJW 1988, 438). Wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer allerdings gegen die Kündigung wehrt und im Sinne von § 138 Abs. 2 ZPO ausführlich Tatsachen vorträgt, die einen Rechtfertigungsgrund für sein Handeln darstellen oder sonst das Verhalten in einem milderen Licht erscheinen lassen können, muss der Arbeitgeber seinerseits Tatsachen vorbringen und ggf. beweisen, die die vom Arbeit-nehmer vorgetragenen Rechtfertigungsgründe erschüttern (BAG, Urteil vom 19.12.1991 - 2 AZR 367/91 -, n. v., zitiert nach juris mit Nachweisen der ständigen Rechtsprechung; BAG, Urteil vom 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 -, NJW 1988, 438).

4. § 259 ZPO ist auf Lohnansprüche aus Dienst- und Arbeitsverhältnissen anwendbar (BAG, Urteil vom 13.02.1983 - 4 AZR 508/81 -, BAGE 42, 54 ff.).

Die Voraussetzungen nach § 259 ZPO waren vorliegend erfüllt, da die Beklagte durch ihre Kündigungen und die Freistellung des Klägers den Anspruch des Klägers auf Vergütungszahlung entsprechend dem Anstellungsvertrag nach Grund und Höhe ernstlich bezweifelt hat und angesichts ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz weiterhin in Zweifel gezogen hat.
ArbGG §§ 48, 65
GmbHG § 35
BGB § 626

Aktenzeichen: 8(13)Sa136/03 Paragraphen: ArbGG§48 ArbGG§65 GmbHG§35 BGB§626 Datum: 2004-04-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Rechtsweg

BGH
16.7.2003 IV AR(VZ) 1/03
Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes
Gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Rechtsweg nach § 23 Abs. 1 EGGVG nicht eröffnet.
EGGVG § 23 Abs. 1 VwGO § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: IVAR(VZ)1/03 Paragraphen: EGGVG§23 VwGO§40 Datum: 2003-07-16
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