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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rechtsmittelbelehrung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.8.2010
25 Sa 506/10

Wert der Beschwer, Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung, unstreitige Forderung

Keine Zulassung der Berufung durch falsche Rechtsmittelbelehrung

ArbGG § 64

Aktenzeichen: 25Sa506/10 Paragraphen: ArbGG§64 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittelbelehrung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbGG Ludwigshafen
04.10.2004 10 Ta 201/04
fehlerhafte Rechtsmittelblehrung
Durch eine rechtsirrtümliche Rechtsmittelbelehrung wird die Anfechtbarkeit einer nicht anfechtbaren Entscheidung nicht begründet. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 10Ta201/04 Paragraphen: ArbGG§49 Datum: 2004-10-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Berufung Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung

LAG Nürnberg
28.10.2002 2 SHa 5/02
1. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 am 01.01.2002 schließt sich nach Ablauf der Fünfmonatsfrist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ArbGG nicht mehr die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG an.

2. Die Berufungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die entweder einen Monat nach Zustellung des Urteils oder spätestens nach Ablauf von fünf Monaten ab der Verkündung beginnt, stellt auch in der Neufassung des § 66 ArbGG eine Notfrist dar.

3. Wird ein arbeitsgerichtliches Urteil später als fünf Monate nach der Verkündung, aber noch vor Ablauf von sechs Monaten ab Verkündung zugestellt, hat die Rechtsmittelbelehrung des arbeitsgerichtlichen Urteils anzugeben, dass eine Berufung nur bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Verkündung des anzufechtenden Urteils erfolgen kann.

4. Lautet in einem solchen Fall die Rechtsmittelbelehrung dahin, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden kann, genießt der Berufungskläger Vertrauensschutz hinsichtlich der vom Gericht abgegebenen Rechtsmittelbelehrung.

5. Ist in einem solchen Fall nach Ziffer 4) die Berufung innerhalb der angegebenen Frist, jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab der Verkündung des anzufechtenden Urteils eingelegt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO zu gewähren, und zwar wegen Aktenkundigkeit der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen auch von Amts wegen.
§§ 9 Abs. 5 Satz 4, 66 Abs. 1 Satz 2 n.F. ArbGG

Aktenzeichen: 2SHa5/02 Paragraphen: ArbGG§9 ArbGG§66 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittelbelehrung

Hessisches LAG ArbG Frankfurt a.M.
2.10.2002 16 Ta 470/02
Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde, Unterzeichnung der Rechtsmittelbelehrung
Enthält ein mit der sofortigen Beschwerde anfechtbarer Beschluss des Rechtspflegers, mit dem die bewilligte Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben wird, vor der Unterschrift des Rechtspflegers keine Rechtsmittelbelehrung, sondern befindet sich dieselbe auf einer folgenden, nicht vom Rechtspfleger unterzeichneten Seite, fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt in diesem Fall nicht zu laufen (§ 9 Abs. 5 S. 3 ArbGG).
§ 9 Abs. 5 ArbGG ZPO §§ 567 ff; 124

Aktenzeichen: 16TA470/02 Paragraphen: ArbGG§9 ZPO§567 ZPO§124 Datum: 2002-10-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsmittelbelehrung Freistellung

LAG Hamm
20.09.2002 10 TaBV 95/02
Eine unrichtige Erteilung der Rechtsmittelbelehrung durch das Arbeitsgericht hat nach § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG zur Folge, dass die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht zu laufen begann. Eine Rechtsmittelfrist beginnt nur, wenn in der richtigen Form und mit dem richtigen Inhalt belehrt worden ist.

Die Freistellung von Arbeitnehmern stellt keine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG dar. Die Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 95 Abs. 3 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden einem Arbeitnehmer durch Freistellung die bisherigen Arbeitsaufgaben vollends entzogen, ohne dass neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor. Dies entspricht inzwischen der ganz herrschenden Meinung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur. (Leitsatz der Redaktion)
BertVG §§ 95, 99 ArbGG § 9

Aktenzeichen: 10TaBV95/02 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 ArbGG§9 Datum: 2002-09-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rechtsmittelbelehrung

LAG Bremen
24.7.2002 2 Sa 57/02
1. Eine erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufungsbegründung kann als erneute Einlegung der Berufung gewertet werden.

2. Ob eine Rechtsmittelbelehrung abstrakt bleibt oder konkret informiert, ist für deren Ordnungsgemäßheit unerheblich, solange die unterliegende Partei eine zutreffende, auch in der Laiensphäre verständliche Information über das für sie gegebene Rechtsmittel erhält.

3. Eine Rechtsmittelbelehrung, die lediglich den Wortlaut des § 64 Abs. 2 ArbGG wiedergibt ist jedenfalls dann ordnungsgemäß im Sinne von § 9 Abs. 5 ArbGG, wenn es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt. Anders zu beurteilen sind solche Rechtsmittelbelehrungen für Leistungs- und sonstige Feststellungsklagen.
ArbGG § 64 ArbGG § 9

Aktenzeichen: 2Sa57/02 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§9 Datum: 2002-07-24
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