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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.10.2015
3 AZN 915/15 (F)

1. Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Ihr fehlt es an dem ein Rechtsmittel kennzeichnenden Devolutiveffekt. Der Rechtsstreit fällt nicht als solcher beim Bundesarbeitsgericht an. Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann. Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.

3. Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen. Wiederaufnahmegründe, die den Rechtsstreit im Übrigen betreffen, sind bei dem Gericht anzubringen, das den Rechtsstreit in der Sache entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZN915/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
18.8.2015
7 ABN 32/15

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Aktenzeichen: 7ABN32/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9211

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
6.1.2015
6 AZB 105/14

Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 6AZB105/14 Paragraphen: ArbGG§77 Datum: 2015-01-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Düsseldorf
10.7.2014
10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst.

Aktenzeichen: 10AZN307/14 Paragraphen: ArbGG§72 Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
10.10.2012
5 AZN 991/12 (A)

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt. Eine Überprüfung der Entscheidung mit dem Ziel ihrer Änderung liefe auf eine unzulässige rückwirkende Beseitigung der Rechtskraft des anzufechtenden Urteils hinaus. Die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens kommt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG in Betracht.

ArbGG § 78a, § 72a Abs 5 S 6

Aktenzeichen: 5AZN991/12 Paragraphen: ArbGG§78a ArbGG§72a Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
15.8.2012
7 AZN 956/12

Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG

Aktenzeichen: 7ARN956/12 Paragraphen: TzBfG317 Datum: 2012-08-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
27.3.2012
3 AZN 1389/11

1. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz.

2. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung der Rechtsfrage ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde. Insbesondere aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ist hiervon aber dann eine Ausnahme geboten, wenn die Rechtsfrage erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet und damit geklärt worden ist. Bei einer Beschwerde, auf die im Zeitpunkt ihrer Einlegung die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen, bei der sich dieser Zulassungsgrund aber durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache erledigt hat, werden die Erfolgsaussichten einer möglichen Revision in vollem Umfang im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde geprüft. Die Revision ist in einem solchen Fall zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 1, § 72 Abs 2 Nr 2 , § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 1
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3AZN1389/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.2.2012
7 ABN 59/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Aktenzeichen: 7ABN59/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Senftenberg
17.1.2012
5 AZN 1358/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht. Nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden.

2. Zur Begründung einer Divergenzbeschwerde reicht nicht allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte aus.

3. Abweichen im Sinne von § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren.

4. Die in einer Divergenzbeschwerde anzuführenden Rechtssätze können nur in dem schriftlich abgefassten, von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschriebenen Berufungsurteil (§ 69 Abs 1 S 1 ArbGG) enthalten sein, nicht aber aus einer mündlichen Urteilsbegründung des Kammervorsitzenden abgeleitet werden.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 2, § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZN1358/11 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§72 GGArt.103 Datum: 2012-01-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Thüringer LAG - ArbG Nordhausen
5.12.2011
5 AZN 1036/11

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs 2 Nr 3 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr 1-5 ZPO enthalten. Die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes genügt nicht. Der Beschwerdeführer hat vielmehr die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substantiiert vorzutragen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
ZPO § 547

Aktenzeichen: 5AZN1036/11 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§547 Datum: 2011-12-05
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