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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
11.4.2011
13 Ta 104/11

Kostenfestsetzung - Stillhalteabkommen

1. Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

2. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.

3. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.

ZPO § 91 Abs 1, § 91 Abs 2, § 104

Aktenzeichen: 13Ta104/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2011-04-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

LAG München
22.06.2006
6 Ta 192/06

Beschwerde. Kostenentscheidung. Urteil

Gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet

§ 567 ZPO

Aktenzeichen: 6Ta192/06 Paragraphen: ZPO§567 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

BAG - LAG Köln - ArbG Siegburg
21.06.2006
3 AZB 65/05

Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

ArbGG § 78
ZPO § 91a Abs. 2
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 574 Abs. 1

Aktenzeichen: 3AZB65/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§567 ZPO§574 ArbGG§78 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4784

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
28.07.2005
8 Ta 180/05

Abschließende Entscheidung des Instanzrichters bei Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss.

RpflG § 11 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 8Ta180/05 Paragraphen: RPflG§11 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Kostenrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.06.2005
8 Ta 5/05

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot.

2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsgebühr nicht anfällt.

3. Die Gebührenfreiheit nach § 33 IX RVG gilt nur für das Verfahren über den Festsetzungsantrag. Im Beschwerdeverfahren fällt eine Gebühr nach Nr. 1811 der Anlage zu § 2 II RVG an.

4. Ein allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist neben einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

5. Der Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits beträgt ein Bruttomonatsgehalt.

6. Der Antrag auf ein Zwischenzeugnis ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts pauschal mit EUR 500,- zu bewerten, sofern keine Regelung zum Inhalt des Zeugnisses begehrt wird.

7. Eine allgemeine Erledigungsklausel in einem Vergleich ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

8. Eine Verschwiegenheitsklausel in einem Vergleich ist regelmäßig nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Interessen eines Beteiligten erkennbar sind und diesen ein wirtschaftlicher Wert zugeordnet werden kann.

9. Eine Regelung über die Herausgabe von Gegenständen in einem Vergleich erhöht den Gegenstandswert nur dann, wenn über die Herausgabe der Gegenstände Streit bestand.

RVG §§ 2 II, 33
GKG §§ 25, 42 IV, 63
ZPO § 256
KSchG §§ 4, 9

Aktenzeichen: 8Ta5/05 Paragraphen: RVG§2 RVG§33 GKG§25 GKG§42 GKG§63 ZPO§256 KSchG§4 KSchG§9 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

ArbG Hamburg
30.6.2005
8 Ta 5/05

- Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verschlechterungsverbot.

- Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 33 RVG und nicht § 63 GKG, wenn im konkreten Fall feststeht, dass eine Gerichtsgebühr nicht anfällt.

- Die Gebührenfreiheit nach § 33 IX RVG gilt nur für das Verfahren über den Festsetzungsantrag. Im Beschwerdeverfahren fällt eine Gebühr nach Nr. 1811 der Anlage zu § 2 II RVG an.

- Ein allgemeiner Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist neben einer Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

- Der Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits beträgt ein Bruttomonatsgehalt.

- Der Antrag auf ein Zwischenzeugnis ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts pauschal mit EUR 500,- zu bewerten, sofern keine Regelung zum Inhalt des Zeugnisses begehrt wird.

- Eine allgemeine Erledigungsklausel in einem Vergleich ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht werterhöhend zu berücksichtigen.

- Eine Verschwiegenheitsklausel in einem Vergleich ist regelmäßig nicht werterhöhend zu berücksichtigen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Interessen eines Beteiligten erkennbar sind und diesen ein wirtschaftlicher Wert zugeordnet werden kann.

- Eine Regelung über die Herausgabe von Gegenständen in einem Vergleich erhöht den Gegenstandswert nur dann, wenn über die Herausgabe der Gegenstände Streit bestand.

RVH §§ 2, 33
ZPO § 256
GKG § 63
KSchG § 4

Aktenzeichen: 8Ta5/05 Paragraphen: RVH§2 RVH§33 ZPO§256 GKG§63 KSchG§4 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Kostenrecht

LAG Köln - ArbG Köln
16.02.2005 2 Ta 49/05
Streitwertbeschwerde, Beschwer
Der Annex eines Kündigungsschutzantrags mit dem Wortlaut "sondern ungekündigt und zu unveränderten Bedingungen fortbesteht" hat insbesondere dann keinen eigenen Streitwert, wenn er ohne Begründung bleibt. In diesem Fall umschreibt er nur die Rechtsfolgen, die nach Obsiegen im Verfahren eintreten sollen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Streitwertbegrenzung aus § 42 Abs. 4 GKG in Kündigungsschutzverfahren eine effektive Kostendeckelung bezweckt.
GKG § 42 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Ta49/05 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.01.2005 2 Sa 799/03
Arbeitsentgelt, Kostentragung, Berufungsverfahren, Berufungsrücknahme, Anschlußberufung Kosten des Berufungsverfahren nach Berufungsrücknahme und dadurch bedingte Wirkungslosigkeit der Anschließung

Der Rechtsmittelführer, der die Berufung zurücknimmt, muss nach den Neuregelungen über die Anschlussberufung in § 524 ZPO nicht auch die infolge der Anschlussberufung entstandenen Kosten tragen. Diese fallen vielmehr dem Anschlussberufungskläger zur Last.
ZPO § 516 Abs. 3 S. 1
ZPO § 524 Abs. 4
ZPO § 97 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2Sa799/03 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§524 ZPO§97 Datum: 2005-01-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
04.08.2004 3 AZB 15/04
Rechtsbeschwerde (§ 78 ArbGG) - Kostenfestsetzung und Gegenstandswert

1. Die Streitwertannahme im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nicht im eigentlichen Kostenfestsetzungsverfahren angreifbar. Deshalb kann eine zugelassene Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss auch nicht damit begründet werden, diesem sei ein unrichtiger Gegenstandswert zugrunde gelegt worden.

2. Es kann dahinstehen, ob eine sofortige Beschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Kostenfestsetzung allein mit der Begründung wendet, der Gegenstandswert sei fehlerhaft angesetzt worden, als Streitwertbeschwerde nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BRAGO zu behandeln ist. Eine entsprechende Bewertung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet jedenfalls aus, weil eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Wertfestsetzungsverfahren selbst dann ausgeschlossen ist, wenn die Rechtsbeschwerde vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.
ArbGG § 78
ZPO § 574
ZPO § 107
BRAGO § 10

Aktenzeichen: 3AZB15/04 Paragraphen: ArbGG§78 ZPO§574 ZPO§107 BRAGO§10 Datum: 2004-08-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2462

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Berlin
09.02.2004 17 Ta (Kost) 6004/04
außerordentliche Beschwerde
Eine außerordentliche Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht statthaft.
ZPO § 567

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6004/04 Paragraphen: ZPO§567 Datum: 2004-02-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1994

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