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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Einigungsstelle Sonstiges

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
2.7.2004 7 TaBV 19/04
1. Das Schutzprinzip des gesetzlichen Richters im Rechtsmittelverfahren (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) kann erst dann wirksam werden, wenn ein Rechtsmittel bei einem Rechtsmittelgericht eingeht.

2. Der gesetzliche Richter des Rechtsmittelverfahrens kann damit nicht schon dadurch entzogen werden, dass der im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erstinstanzlich unterlegene Beteiligte sofort nach Verkündung der Endentscheidung Beschwerde zu Protokoll des Arbeitsgerichts einlegt und der erstinstanzliche Richter die Beschwerde nicht unverzüglich dem LAG vorlegt.

3. Lehnen beide Beteiligte im Bestellungsverfahren des § 98 ArbGG den jeweils von der Gegenseite benannten, objektiv geeigneten Kandidaten für den Vorsitz einer Einigungsstelle ohne Mitteilung nachvollziehbarer Gründe ab und können sich die Beteiligten auf einen dritten Kandidaten nicht verständigen, hat das Beschwerdegericht den vom Erstgericht bestellten Einigungsstellenvorsitzenden zu bestätigen.
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 7TaBV19/04 Paragraphen: GGArt.101 ArbGG§98 Datum: 2004-07-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2309

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Einigungsstelle

Hessisches LAG
12.3.2002 4 Ta BV 75/01
Bildung einer Einigungsstelle wegen Beschwerde eines Arbeitnehmers
1. Hinsichtlich der Beschwerde eines Arbeitnehmers mit der sich eine Einigungsstelle befassen soll, muss bereits vor Bildung der Einigungsstelle klargelegt und dargestellt werden, mit welchem Inhalt/Gehalt der Arbeitnehmer eine Benachteiligung, ungerechte Behandlung oder sonstige Beeinträchtigung sieht, was insoweit Gegenstand seiner Beschwerde ist und welche tatsächlichen Vorgänge/Vorfälle im Betrieb ihn zu seiner Beschwerde (mit ihrem spezifischen Inhalt/Gehalt) veranlasst haben.

2. Anhand dieser Darstellung ist vor Bildung der Einigungsstelle auch zu prüfen, ob hinter der Beschwerde etwa völlig harmlose Vorfälle stehen, die gänzlich ungeeignet sind, bei einem Mindestmaß von vernünftiger Sicht bei einem Arbeitnehmer nachvollziehbar das subjektive Gefühl der Benachteiligung, ungerechten Behandlung oder sonstiger Beein-trächtigung (in der klargelegten Richtung) auszulösen. - Einer derartigen, lediglich eine rein subjektive Befindlichkeit des Arbeitnehmers verlautbarende „Beschwerde" braucht sich der Arbeitgeber nicht zu stellen, auch wenn sich der Betriebsrat einer derartigen „Beschwerde" angenommen haben sollte.
BetrVG §§ 84 f

Aktenzeichen: 4TaBV75/01 Paragraphen: BetrVG§84 Datum: 2002-03-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1515

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