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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Bindungswirkung

21.8.2003 8 AZR 444/02
Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung
1. Beschlüsse, mit denen eine Berufung als unzulässig verworfen wird, entfalten Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.

2. Einer zweiten Berufung steht die Bindungswirkung entgegen, wenn dem Berufungsgericht mit der erneuten Berufung derselbe Sachverhalt unterbreitet wird, der bereits Gegenstand der früheren Verwerfungsentscheidung war.

3. Nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist kann mit einer erneuten Berufung deshalb nicht geltend gemacht werden, dieselbe Frist habe nicht zu laufen begonnen.
ZPO § 318 ArbGG § 66 aF

Aktenzeichen: 8AZR444/02 Paragraphen: ZPO§318 ArbGG§66 Datum: 2003-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1546

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Bindungswirkung

20.3.2003 8 AZR 77/02
Bindung des Berufungsgerichts an die Rechtsauffassung einer zurückverweisenden Revisionsentscheidung, keine Bindung bei Aufgabe der Rechtsprechung und bei neuen Anträgen - Verwendung als Leiterin einer Sonderschule

1. Das Landesarbeitsgericht hat gem. § 565 Abs. 2 ZPO aF (jetzt § 563 Abs. 2 ZPO) die in der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vertretene rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde lag, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Aus der Bindung des Landesarbeitsgerichts folgt grundsätzlich auch die Selbstbindung des Bundesarbeitsgerichts, wenn es erneut in der Sache in einem zweiten Revisionsrechtszug befaßt wird. Dies gilt auch, wenn in demselben Rechtsstreit ein anderer Senat des Bundesarbeitsgerichts über die Aufhebung und Zurückverweisung entschieden hatte.

2. Das Revisionsgericht ist an seine in demselben Rechtsstreit in einem früheren Urteil vertretene Rechtsauffassung nicht mehr gebunden, wenn es diese Ansicht vor der erneuten Revisionsentscheidung aufgegeben hat. Bestehen zwischen verschiedenen Senaten des Bundesarbeitsgerichts unterschiedliche Auffassungen zu einer Rechtsfrage, ohne daß das Vorlageverfahren an den Großen Senat gem. § 45 ArbGG durchgeführt wurde, liegt keine Aufgabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor.

3. Die Bindungswirkung gem. § 565 Abs. 2 ZPO aF erstreckt sich nicht auf neue Anträge. Solche neuen Anträge liegen nicht vor, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird (§ 264 Nr. 3 ZPO). So entfällt die Bindungswirkung nach § 565 Abs. 2 ZPO aF nicht, wenn statt des ursprünglichen Begehrens der Beschäftigung als Leiter einer staatlichen Sonderschule nach anderweitiger Besetzung dieser Stelle im erneuten Berufungsverfahren nunmehr die Zuweisung einer gleichwertigen Stelle und Schadensersatz verlangt wird.
ZPO § 565 Abs. 2 aF BAT-O § 24 GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 8AZR77/02 Paragraphen: ZPO§565 BAT-O§24 GGArt.33 Datum: 2003-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1330

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