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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG München - ArbG München
7.11.2019
3 Sa 234/19

Eine Antragsänderung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO im Berufungsverfahren setzt die Zulässigkeit der Berufung voraus. Eine Berufung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, wenn der Berufungskläger sich nicht ausreichend mit den Erwägungen des Erstgerichts, die zur Abweisung der Zahlungsklage führen, in der Berufungsbegründung auseinandergesetzt hat und bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht bei gleichem Klagegrund statt Leistung Feststellung des Anspruchs begehrt.

ZPO § 264 Nr 2, § 520 Abs 3, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa234/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10044

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Hamm - ArbG Iserlohn
9.10.2019
6 Sa 1131/19

Zulässigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - "unechtes" Versäumnisurteil

Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht zu wiederholen, mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und auch dieses lediglich zu wiederholen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 522
ArbGG § 64 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa1131/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10010

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZB 20/19

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung

1. Die Vorschrift des § 27b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313bis 313b ZPO, § 69 ArbGG, § 69 ArbGG entspricht. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist (§69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

2. Für die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter erforderlich, aber auch ausreichend ist die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen, wobei ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein muss.

3. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt werden, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt 1 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO. Für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils gemäß § 72b Abs. 1 S. 2 ArbGG ist dies ohne Belang.

Aktenzeichen: 5AZB20/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9934

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
14.5.2019
3 AZR 274/18

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZR274/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9839

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßvertretung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.2.2019
4 Sa 5/19

Vertretungszwang - Einlegung einer Berufung - Unzulässigkeit

Eine Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsvertreter bzw. Personen, Verbände, Vereinigungen etc. rechtswirksam eingereicht werden. Andernfalls ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.(Rn.1)

ArbGG § 66 Abs 2 S 2, § 11
ZPO § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 4Sa5/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10004

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.1.2018
5 Sa 315/17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.

2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ZPO § 418 Abs 1, § 418 Abs 2, § 522 Abs 1
ArbGG § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 5Sa315/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9606

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
9.11.2017
10 Sa 505/17

1. Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Wege der Klageänderung einzuführen ist.

2. Die Berufung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Kläger ausschließlich auf das SokaSiG beruft und sich mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, die zur Klageabweisung geführt haben, nicht auseinandersetzt.

ZPO §§ 520 Abs. 3, 260, § 263
SokaSiG § 7

Aktenzeichen: 10Sa505/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9563

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
11.5.2017
5 Sa 287/16

Unzulässige Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 14.03.2017- 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris).

ZPO § 522 Abs 1, § 520 Abs 3 S 2
TVöD § 37 Abs 1 S 1
BGB § 202 Abs 1, § 278 S 2

Aktenzeichen: 5Sa287/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9521

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
3.5.2017
4 Sa 79/16

Anforderung an Berufungsantrag und Berufungsbegründung

1. Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird.

2. Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer muss demnach darlegen, dass ohne den Verfahrensverstoß (möglicherweise) in der Sache eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen.

Aktenzeichen: 4Sa79/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9467

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG München - ArbG München
26.4.2017
10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger trotz mehrmaliger Hinweise nicht schlüssig dargelegt habe, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage und welcher Berechnungsmethode die von ihm geltend gemachten Bonuszahlungen begründet sein sollen, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen.

Aktenzeichen: 10AZR275/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9507

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