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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil

BAG
10.6.2015
5 AZR 795/14

Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Aktenzeichen: 5AZR795/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
6.1.2015
6 AZB 105/14

Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 6AZB105/14 Paragraphen: ArbGG§77 Datum: 2015-01-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - Hessisches LAG
11.7.2013
2 AZB 6/13

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 2AZB6/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßkostenhilfe

LAG Köln - ArbG Siegburg
3.1.2012
4 Sa 299/11

Bedingte Berufung

Eine unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie ist nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

ZPO §§ 511, 522

Aktenzeichen: 4Sa299/11 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2012-01-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.8.2011
2 - 26/11 (REV)

Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Aktenzeichen: 2-26/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Aufrechnung Berufung

LAG München - ArbG München
3.3.2011
3 Sa 755/10

Zulässigkeit einer vom Arbeitgeber erklärten Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen gegen Entgelt- und Aufwendungsersatzansprüche des Arbeitnehmer - Unzulässigkeit einer Berufung wegen Fehlens einer dem § 520 ZPO entsprechenden Berufungsbegründung

1. Arbeitgeber hat mit Schadenersatzansprüchen gegen Ansprüche des Klägers auf Entgelt, Reisekosten/Spesen etc. unzulässigerweise aufgerechnet und vorsätzliche Schädigung durch den Arbeitnehmer behauptet. Der Schaden ist entstanden, als der Kläger - Sprenghelfer - in einem geneigten Gelände mit einem fahrbaren Bohrgerät noch zwei Bohrlöcher setzte und das Gerät umstürzte.

2. Beide Parteien haben gegen das der Klage des Arbeitnehmers teilweise stattgebende - und die Aufrechnung der Beklagten als unzulässig behandelnde - Endurteil Berufung eingelegt.

Aktenzeichen: 3Sa755/10 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - LAG Düsseldorf
5.10.2010
5 AZB 10/10

Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung.

Aktenzeichen: 5AZB10/10 Paragraphen: ArbGG§66 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rechtsmittelbelehrung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.8.2010
25 Sa 506/10

Wert der Beschwer, Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung, unstreitige Forderung

Keine Zulassung der Berufung durch falsche Rechtsmittelbelehrung

ArbGG § 64

Aktenzeichen: 25Sa506/10 Paragraphen: ArbGG§64 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Streitverkündung Fristen Berufung

LAG Köln - ArbG Köln
22.12.2009


Nebenintervention - Betriebsübergang - einheitliche Berufung - Rechtsmittelfristen

1. Die Nichtanwendung von § 69 ZPO auf den Rechtsnachfolger nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Auch der Betriebsnachfolger ist nicht streitgenössischer Nebenintervenient in einem zwischen einem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer bereits anhängigen Rechtsstreit.

3. Reichen sowohl die Hauptpartei als auch der einfache Nebenintervenient Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das der Nebenintervenient nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Hauptpartei fortführen darf.

4. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, so liegt darin noch kein Widerspruch gegen die Fortführung des Rechtsstreits durch den Nebenintervenienten.

5. Die Rechtsmittelfristen der Hauptpartei gelten auch für den einfachen Nebenintervenient.

ZPO §§ 67, 69
ZPO § 265 Abs. 2 S. 3
BGB § 613 a

Aktenzeichen: 9Sa383/09 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§69 ZPO§265 BGB§613a Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

BAG - Hessisches LAG
18.11.2009
5 AZR 41/09

Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten - widersprechende Prozesserklärungen

Aktenzeichen: 5AZR41/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-18
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