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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG Köln
14.3.2017
9 AZR 54/16

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9450

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - Hessisches LAG
14.3.2017
9 AZR 633/15

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung einer Berufungsbegründung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR633/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9451

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil

BAG
10.6.2015
5 AZR 795/14

Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Aktenzeichen: 5AZR795/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9155

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
6.1.2015
6 AZB 105/14

Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 6AZB105/14 Paragraphen: ArbGG§77 Datum: 2015-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9002

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - Hessisches LAG
11.7.2013
2 AZB 6/13

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 2AZB6/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8805

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßkostenhilfe

LAG Köln - ArbG Siegburg
3.1.2012
4 Sa 299/11

Bedingte Berufung

Eine unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie ist nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

ZPO §§ 511, 522

Aktenzeichen: 4Sa299/11 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2012-01-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8149

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.8.2011
2 - 26/11 (REV)

Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Aktenzeichen: 2-26/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8235

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Aufrechnung Berufung

LAG München - ArbG München
3.3.2011
3 Sa 755/10

Zulässigkeit einer vom Arbeitgeber erklärten Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen gegen Entgelt- und Aufwendungsersatzansprüche des Arbeitnehmer - Unzulässigkeit einer Berufung wegen Fehlens einer dem § 520 ZPO entsprechenden Berufungsbegründung

1. Arbeitgeber hat mit Schadenersatzansprüchen gegen Ansprüche des Klägers auf Entgelt, Reisekosten/Spesen etc. unzulässigerweise aufgerechnet und vorsätzliche Schädigung durch den Arbeitnehmer behauptet. Der Schaden ist entstanden, als der Kläger - Sprenghelfer - in einem geneigten Gelände mit einem fahrbaren Bohrgerät noch zwei Bohrlöcher setzte und das Gerät umstürzte.

2. Beide Parteien haben gegen das der Klage des Arbeitnehmers teilweise stattgebende - und die Aufrechnung der Beklagten als unzulässig behandelnde - Endurteil Berufung eingelegt.

Aktenzeichen: 3Sa755/10 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7910

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - LAG Düsseldorf
5.10.2010
5 AZB 10/10

Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung.

Aktenzeichen: 5AZB10/10 Paragraphen: ArbGG§66 Datum: 2010-10-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7612

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rechtsmittelbelehrung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.8.2010
25 Sa 506/10

Wert der Beschwer, Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung, unstreitige Forderung

Keine Zulassung der Berufung durch falsche Rechtsmittelbelehrung

ArbGG § 64

Aktenzeichen: 25Sa506/10 Paragraphen: ArbGG§64 Datum: 2010-08-19
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