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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Klage Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
25.3.2020
6 Sa 102/20

Pflicht, Rechtsmittel beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein elektronisch einzureichen (ab 01.01.2020)

Seit dem 01.01.2020 gilt vor allen Schleswig-Holsteinischen Arbeitsgerichten § 46 g ArbGG. Das ergibt sich aus der Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 13.12.2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein vom 23.12.2019, Seite 782; im Folgenden: Landesverordnung). Danach können die dort genannten Personen, insbesondere also Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und Behörden, die dort genannten Schriftsätze usw. nur noch elektronisch einreichen. Diese Pflicht betrifft auch ältere Verfahren und solche, die vom Gericht noch in Papierform geführt werden. Die Pflicht gilt auch für Parteien und Parteivertreter, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 46g
ERNPflV SH vom 13.12.2019 Art 24 Abs 2, Art 26 Abs 7

Aktenzeichen: 6Sa102/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10131

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
14.2.2020
2 SaGa 1 öD/20

Verwerfung der Berufung als unzulässig - gesetzliche Form - privatschriftliche Berufungseinlegung - Vertretungszwang

1. Eine Berufung ist unter anderem dann als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden ist. Zu den gesetzlichen Formvorschriften gehört es, dass sich die Partei nach § 11 Abs 4 S 1 ArbGG vor dem Landesarbeitsgericht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss.(Rn.14)

2. Eine Führung des Prozesses durch die Partei selbst in der zweiten Instanz ist durch § 11 Abs 4 ArbGG ausgeschlossen. Die Partei selbst kann grundsätzlich keine Prozesshandlungen wirksam vornehmen.(Rn.16)

ZPO § 522 Abs 1 S 2
ArbGG § 11 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 2 SaGa1öD/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG München - ArbG München
7.11.2019
3 Sa 234/19

Eine Antragsänderung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO im Berufungsverfahren setzt die Zulässigkeit der Berufung voraus. Eine Berufung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, wenn der Berufungskläger sich nicht ausreichend mit den Erwägungen des Erstgerichts, die zur Abweisung der Zahlungsklage führen, in der Berufungsbegründung auseinandergesetzt hat und bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht bei gleichem Klagegrund statt Leistung Feststellung des Anspruchs begehrt.

ZPO § 264 Nr 2, § 520 Abs 3, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa234/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10044

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Hamm - ArbG Iserlohn
9.10.2019
6 Sa 1131/19

Zulässigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - "unechtes" Versäumnisurteil

Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht zu wiederholen, mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und auch dieses lediglich zu wiederholen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 522
ArbGG § 64 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa1131/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZB 20/19

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung

1. Die Vorschrift des § 27b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313bis 313b ZPO, § 69 ArbGG, § 69 ArbGG entspricht. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist (§69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

2. Für die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter erforderlich, aber auch ausreichend ist die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen, wobei ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein muss.

3. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt werden, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt 1 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO. Für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils gemäß § 72b Abs. 1 S. 2 ArbGG ist dies ohne Belang.

Aktenzeichen: 5AZB20/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9934

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
14.5.2019
3 AZR 274/18

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZR274/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9839

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßvertretung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.2.2019
4 Sa 5/19

Vertretungszwang - Einlegung einer Berufung - Unzulässigkeit

Eine Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsvertreter bzw. Personen, Verbände, Vereinigungen etc. rechtswirksam eingereicht werden. Andernfalls ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.(Rn.1)

ArbGG § 66 Abs 2 S 2, § 11
ZPO § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 4Sa5/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.1.2018
5 Sa 315/17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.

2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ZPO § 418 Abs 1, § 418 Abs 2, § 522 Abs 1
ArbGG § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 5Sa315/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9606

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
9.11.2017
10 Sa 505/17

1. Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Wege der Klageänderung einzuführen ist.

2. Die Berufung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Kläger ausschließlich auf das SokaSiG beruft und sich mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, die zur Klageabweisung geführt haben, nicht auseinandersetzt.

ZPO §§ 520 Abs. 3, 260, § 263
SokaSiG § 7

Aktenzeichen: 10Sa505/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9563

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
11.5.2017
5 Sa 287/16

Unzulässige Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 14.03.2017- 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris).

ZPO § 522 Abs 1, § 520 Abs 3 S 2
TVöD § 37 Abs 1 S 1
BGB § 202 Abs 1, § 278 S 2

Aktenzeichen: 5Sa287/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9521

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