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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG Bremen
20.3.2018
1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Aktenzeichen: 1ABR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.2.2018
4 Ta 13/17

Sofortige Beschwerde; Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu "unterschreiben".

Aktenzeichen: 4Ta13/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.1.2018
5 Sa 315/17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.

2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ZPO § 418 Abs 1, § 418 Abs 2, § 522 Abs 1
ArbGG § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 5Sa315/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG
23.1.2018
1 AZR 550/16

Unzulässige Revision

Aktenzeichen: 1AZR550/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
9.11.2017
10 Sa 505/17

1. Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Wege der Klageänderung einzuführen ist.

2. Die Berufung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Kläger ausschließlich auf das SokaSiG beruft und sich mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, die zur Klageabweisung geführt haben, nicht auseinandersetzt.

ZPO §§ 520 Abs. 3, 260, § 263
SokaSiG § 7

Aktenzeichen: 10Sa505/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG
17.10.2017
10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Aktenzeichen: 10AZN533/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
11.5.2017
5 Sa 287/16

Unzulässige Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 14.03.2017- 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris).

ZPO § 522 Abs 1, § 520 Abs 3 S 2
TVöD § 37 Abs 1 S 1
BGB § 202 Abs 1, § 278 S 2

Aktenzeichen: 5Sa287/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9521

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
3.5.2017
4 Sa 79/16

Anforderung an Berufungsantrag und Berufungsbegründung

1. Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird.

2. Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer muss demnach darlegen, dass ohne den Verfahrensverstoß (möglicherweise) in der Sache eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen.

Aktenzeichen: 4Sa79/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG München - ArbG München
26.4.2017
10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger trotz mehrmaliger Hinweise nicht schlüssig dargelegt habe, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage und welcher Berechnungsmethode die von ihm geltend gemachten Bonuszahlungen begründet sein sollen, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen.

Aktenzeichen: 10AZR275/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9507

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.4.2017
7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären.

Aktenzeichen: 7AZN732/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9465

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