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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Wiedereinsetzung

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
11.11.2020
14 Sa 982/20

Reicht der Rechtsmittelführer die Berufungsbegründungsschrift in einem nicht durchsuchbaren Format, § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 S.1 ERVV und zudem nach Fristablauf ein, kann er nach § 130a Abs. 6 S.2 ZPO nur erreichen, dass eine den Vorgaben entsprechende Berufungsbegründungsschrift auf den (verspäteten) Eingang der ursprünglich formatfehlerhaft eingereichten Berufungsbegründungsschrift zurückwirkt. Das Gericht hat gleichwohl den Hinweis nach § 130a Abs. 6 S. 1 ZPO zu erteilen. Der Berufungsführer kann sodann betr. die verfristet eingegangene Berufungsbegründungsschrift einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 ZPO stellen und gleichzeitig nach § 130a Abs. 6 S. 2 ZPO vorgehen.

ERW ZPO § 130a Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1
ZPO § 233, § 130a Abs. 6

Aktenzeichen: 14Sa982/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg
14.9.2020
5 AZB 23/20

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

Aktenzeichen: 5AZB23/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
7.9.2020
18 Sa 485/20

Berufung (mit Begründung) ist formatfehlerhaft, wenn das eingereichte PDF-Dokument Schriften enthält, die nicht eingebettet sind.

1. Ein bestimmender Schriftsatz, der formatfehlerhaft ist, wahrt keine Frist.

2. Es ist nicht möglich, das eingereichte Dokument darauf zu überprüfen, dass der notwendige Inhalt des Schriftsatzes durch eingebettete Schriften dargestellt wurde und nur "Beiwerk", wie Kanzleilogo, Signaturzeilen etc. in Kopf- und Fußzeile durch nicht eingebettete Schriften dargestellt wurde.

ZPO § 130a Abs. 6
ERVV iVm. ERVB 2019 § 2 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 18Sa485/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschluss Zulassung Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
2.7.2020
4 Ta 200/20

Beschwerde - Ablehnung des Antrags - Gütetermin an anderem Ort aufgrund Covid-19 - Bild- und Tonübertragung

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar.

ArbGG § 114
ZPO § 128a, § 567
SGG § 110a, § 211

Aktenzeichen: 4Ta200/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Klage Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
25.3.2020
6 Sa 102/20

Pflicht, Rechtsmittel beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein elektronisch einzureichen (ab 01.01.2020)

Seit dem 01.01.2020 gilt vor allen Schleswig-Holsteinischen Arbeitsgerichten § 46 g ArbGG. Das ergibt sich aus der Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 13.12.2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein vom 23.12.2019, Seite 782; im Folgenden: Landesverordnung). Danach können die dort genannten Personen, insbesondere also Rechtsanwälte, Syndikusrechtsanwälte und Behörden, die dort genannten Schriftsätze usw. nur noch elektronisch einreichen. Diese Pflicht betrifft auch ältere Verfahren und solche, die vom Gericht noch in Papierform geführt werden. Die Pflicht gilt auch für Parteien und Parteivertreter, die nicht aus Schleswig-Holstein kommen. (Leitsatz der Redaktion)

ArbGG § 46g
ERNPflV SH vom 13.12.2019 Art 24 Abs 2, Art 26 Abs 7

Aktenzeichen: 6Sa102/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
14.2.2020
2 SaGa 1 öD/20

Verwerfung der Berufung als unzulässig - gesetzliche Form - privatschriftliche Berufungseinlegung - Vertretungszwang

1. Eine Berufung ist unter anderem dann als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden ist. Zu den gesetzlichen Formvorschriften gehört es, dass sich die Partei nach § 11 Abs 4 S 1 ArbGG vor dem Landesarbeitsgericht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss.(Rn.14)

2. Eine Führung des Prozesses durch die Partei selbst in der zweiten Instanz ist durch § 11 Abs 4 ArbGG ausgeschlossen. Die Partei selbst kann grundsätzlich keine Prozesshandlungen wirksam vornehmen.(Rn.16)

ZPO § 522 Abs 1 S 2
ArbGG § 11 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 2 SaGa1öD/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamburg
3.12.2019
3 AZM 19/19

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ordnungsgemäß begründet, soweit sie auf Divergenz gestützt wird. Die Beschwerdebegründung rügt ausschließlich Divergenzen zu den angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH 29. Juni 1995 - III ZB 6/95 - und BGH 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 -). Diese Entscheidungen sind jedoch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG schon nicht divergenzfähig.

Aktenzeichen: 3AZM19/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG München - ArbG München
7.11.2019
3 Sa 234/19

Eine Antragsänderung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO im Berufungsverfahren setzt die Zulässigkeit der Berufung voraus. Eine Berufung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, wenn der Berufungskläger sich nicht ausreichend mit den Erwägungen des Erstgerichts, die zur Abweisung der Zahlungsklage führen, in der Berufungsbegründung auseinandergesetzt hat und bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht bei gleichem Klagegrund statt Leistung Feststellung des Anspruchs begehrt.

ZPO § 264 Nr 2, § 520 Abs 3, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa234/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG - LAG Niedersdachsen
9.10.2019
8 AZN 562/19

Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlichen und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Dies setzt eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.

2. Hängen nach einer vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung der Erfolg einer Zahlungsklage und der auf Schadensersatz nach § 945 ZPO gerichteten Widerklage davon ab, ob der klagenden Partei ein nicht verfallener Anspruch auf Zahlung zusteht, ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Klage und damit zugleich eine entsprechend beschränkte Revisionszulassung nicht möglich.

3. Eine Bindungswirkung für den nachfolgenden Schadensersatzprozess nach § 945 ZPO wird auch durch rechtskräftige Arrestanordnung nicht ausgelöst.

Aktenzeichen: 8AZN562/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9937

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Hamm - ArbG Iserlohn
9.10.2019
6 Sa 1131/19

Zulässigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - "unechtes" Versäumnisurteil

Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht zu wiederholen, mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und auch dieses lediglich zu wiederholen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 522
ArbGG § 64 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa1131/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10010

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