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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
14.5.2019
3 AZR 274/18

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZR274/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9839

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BAG
20.3.2019
4 AZR 595/17

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 4AZR595/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9795

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

LAG Hessen - ArbG Kassel
7.3.2019
5 Sa 1523/17

Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten, da von einem Organisationsmangel auszugehen ist. Der für eine zuverlässige Ausgangskontrolle erforderliche Fristenkalender bzw. ein Postausgangsbuch wurden nicht geführt. Ferner hat die Prozessbevollmächtigte nicht dafür gesorgt, dass die von ihr erteilte Einzelweisung von der Mitarbeiterin eingehalten wurde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: 5Sa1523/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9817

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Baden-Württemberg
31.7.2018
3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet.

Aktenzeichen: 3AZN320/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9650

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG Bremen
20.3.2018
1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Aktenzeichen: 1ABR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9608

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.2.2018
4 Ta 13/17

Sofortige Beschwerde; Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu "unterschreiben".

Aktenzeichen: 4Ta13/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.1.2018
5 Sa 315/17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.

2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ZPO § 418 Abs 1, § 418 Abs 2, § 522 Abs 1
ArbGG § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 5Sa315/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9606

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG
23.1.2018
1 AZR 550/16

Unzulässige Revision

Aktenzeichen: 1AZR550/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
9.11.2017
10 Sa 505/17

1. Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Wege der Klageänderung einzuführen ist.

2. Die Berufung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Kläger ausschließlich auf das SokaSiG beruft und sich mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, die zur Klageabweisung geführt haben, nicht auseinandersetzt.

ZPO §§ 520 Abs. 3, 260, § 263
SokaSiG § 7

Aktenzeichen: 10Sa505/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG
17.10.2017
10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Aktenzeichen: 10AZN533/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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