Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.12.2020 16:13h

Internationales Arbeitsrecht - Vertragsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern
19.3.2014
2 Sa 172/13

1. Ein Arbeitnehmer auf einem Kreuzfahrtschiff, der im Arbeitsvertrag italienisches Recht vereinbart hat, muss wenn er diese Festlegung für unwirksam hält, Anknüpfungspunkte dafür darlegen, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land als hier Italien besteht (vgl. EuGH vom 12.09.2013, C-64/12).

2. Im Übrigen einzelfallbezogene Ausführung zu Fragen von Urlaubsgewährung und Behandlung von unentschuldigtem Fehlen nach italienischem Recht.

EuVtrÜbk Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa172/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-19
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Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge EU-Arbeitsrecht Vertragsrecht

EuGH
15.12.2011
C-384/10

Voogsgeerd

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - einstellende Niederlassung - zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts

EuVtrÜbk Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst b AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-384/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-15
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Internationales Arbeitsrecht Arbeitslosenrecht - Überbrückungsgeld EU-Arbeitsrecht Tarifvertragsrecht

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
10.03.2005
6 AZR 317/01

Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern

Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gebieten, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Falle des § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich für einen in Frankreich ansässigen und nur dort steuerpflichtigen ehemaligen Arbeitnehmer nicht die fiktive deutsche Lohnsteuer, sondern die fiktive in Frankreich zu entrichtende Lohn/Einkommensteuer zu berücksichtigen ist.

EG Art. 39
Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b

Aktenzeichen: 6AZR317/01 Paragraphen: Art.39/EG Datum: 2005-03-10
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Arbeits- und Angestelletnrecht Prozeßrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitsvertragsrecht Zuständigkeiten Sonstiges

EuGH
27. Februar 2002 C-37/00
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Begriff - Teilweise auf einer Einrichtung, die sich auf dem an einen Vertragsstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, und teilweise im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats verrichtete Arbeit

1. Eine von einem Arbeitnehmer auf festen oder schwimmenden Einrichtungen auf oder über dem an einen Vertragsstaat angrenzenden Festlandsockel im Rahmen der Erforschung und/oder Ausbeutung seiner natürlichen Reichtümer verrichtete Arbeit ist für die Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik als eine im Hoheitsgebiet dieses Staates verrichtete Arbeit anzusehen.

2. Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Vertragsstaaten erfüllt, der Ort, an dem er im Sinne dieser Bestimmung gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort ist, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt.

Bei einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber dieselben Tätigkeiten in mehr als einem Vertragsstaat ausübt, ist grundsätzlich die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses für die Bestimmung des Ortes, an dem der Betroffene im Sinne der genannten Vorschrift gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat, zu berücksichtigen.

Mangels anderer Kriterien ist dies der Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat.

Anders verhielte es sich nur, wenn angesichts der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls der Gegenstand des Rechtsstreits engere Verknüpfungen mit einem anderen Arbeitsort aufwiese; in einem solchen Fall wäre dieser Ort für die Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens maßgeblich. Erlauben es die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien dem nationalen Gericht nicht, den gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens zu bestimmen, so kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wahlweise vor dem Gericht des Ortes der Niederlassung, die ihn eingestellt hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, verklagen.

3. Das im Ausgangsverfahren anwendbare innerstaatliche Recht ist ohne jede Relevanz für die Auslegung des Begriffes des Ortes, an dem der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des BrüsselerÜbereinkommens gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, die Gegen-stand der zweiten Frage ist.

Aktenzeichen: C-37/00 Paragraphen: Datum: 2002-02-27
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