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PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Freizügigkeit Sozialkassen

EuGH
9.3.2006
C 493/04

Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt – Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften dieser beiden Staaten – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Artikel 14c Buchstabe b und Anhang VII – Sozialversicherungsbeitrag, der auf Zinseinkünfte erhoben wird, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zahlt

Die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Niederlassungsfreiheit sowie Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, sind dahin auszulegen, dass sie den niederländischen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, wonach in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge Zinsen wie die einzubeziehen sind, die im Ausgangsverfahren von einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden an einen niederländischen Staatsangehörigen gezahlt worden sind, der seinen Wohnsitz in Belgien hat und nach dieser Verordnung sowie unter Berücksichtigung der Art seiner beruflichen Tätigkeiten den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit dieser beiden Mitgliedstaaten unterliegt.

Aktenzeichen: C493/04 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung Sozialkassen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.07.2004 9 AZR 369/03
Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

1. Eine Einbeziehung in das Urlaubskassenverfahren kommt dort nicht in Betracht, wo es auf Grund des gebotenen Günstigkeitsvergleichs in Bezug auf das materielle Recht gar nicht zu einer Anwendung der deutschen Urlaubsvorschriften kommt. Die Bestimmungen des Gesetzes sind insoweit einschränkend auszulegen. Die Erstreckung ist dann nicht anzuwenden, wenn die entsandten Arbeitnehmer nach den Regeln des Entsendelandes hinsichtlich des Urlaubs besser gestellt sind als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer nach Maßgabe der allgemeinverbindlichen Tarifverträge.

2. Der Vergleich zeigt, dass das portugiesische Recht die entsandten Arbeitnehmer nicht besser stellt als ihre deutschen Kollegen.
EG Art. 49 (= ex Art. 59)
EG Art. 50 (= ex Art. 60)
AEntG § 1
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) § 8
Verfahrenstarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe(VTV)

Aktenzeichen: 9AZR369/03 Paragraphen: Art.49/EG Art.50/EG AEntG§1 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung Zusatzversorgungskassen Sozialkassen

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
01.12.2003 16 Sa 461/03
Arbeitnehmerentsendung, Türkei
Türkische Arbeitgeber, die türkische Arbeitnehmer zur Erbringung von Bauleistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsenden, sind verpflichtet, nach § 1 Abs. 3 AEntG Urlaubskassenbeiträge für diese Arbeitnehmer an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zu zahlen. Diese Verpflichtung verstößt weder gegen das Assoziationsabkommen EG-Türkei v. 12.09.1963 noch gegen Art. 41 des Zusatzprotokolls v. 23.11.1970.
§ 1 AEntG
Assoziationsabkommen EG-Türkei v. 12.09.1963, Art.41 Zusatzprotokoll v. 23.11.1970

Aktenzeichen: 16Sa461/03 Paragraphen: AEntG§1 Datum: 2003-12-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerübersendung Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
18.08.2003 16 Sa 1888/02
Arbeitnehmerentsendung, Fertigbauarbeiten
1. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge erstreckt sich seit der Bekanntmachung vom 17.01.2000 (BAnz Nr.20 v. 29.01.2000) nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die in der Bundesrepublik Deutschland Fertigbauarbeiten durchführen. Derartige Arbeitgeber sind hinsichtlich ihrer aus dem Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer nicht zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen verpflichtet.

2. Fertigbauarbeiten iSd vorgenannten Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge liegen vor, wenn serienmäßig hergestellte vorgefertigte Einzelelemente aus Stahl (Stützen, Wand- und Deckenplatten) an der jeweiligen Baustelle durch Verschrauben und Verschweißen zu kompletten Lagerhallen zusammengefügt werden.
AentG § 1
TVG § 5
VTV/Bau § 1 Abs.2 Abschn. V Nr. 13

Aktenzeichen: 16Sa1888/02 Paragraphen: AEnfG§1 Datum: 2003-08-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerübersendung Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
14.07.2003 Sa 512/00
Arbeitnehmerentsendung, Betriebsabteilung
1. Ein polnisches Unternehmen, das Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsendet, ist zur Erbringung der nach den für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträgen vorgesehenen Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen auch dann verpflichtet, wenn zwar im Gesamtbetrieb, also unter Einrechnung der in Polen erbrachten betrieblichen Tätigkeiten, nichtbauliche Leistungen arbeitszeitlich überwiegend durchgeführt werden, gleichzeitig aber eine baugewerbliche Betriebsabteilung unterhalten wird, der die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer zuzuordnen sind (im Anschluss an BAG 26.06.2002 - 9 AZR 322/01);

2. § 1 Abs. 1 und 3 AEntG und die dadurch vorgenommene Erstreckung tariflicher Normen auf ausländische Arbeitgeber aus Nicht-EG-Ländern verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen zwingende Vorschriften des deutschen Urlaubsrechts.
AentG § 1
SGB III § 211 Abs.1
BRTV/Bau § 8 Ziff. 15
VTV § 59

Aktenzeichen: 16Sa512/00 Paragraphen: AEntG§1 SGBIII§211 Datum: 2003-07-14
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PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Sozialkassen

9.7.2003 10 AZR 593/02
Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts
1. Deutsche Tarifvertragsparteien haben eine Regelungskompetenz grundsätzlich nur für solche Arbeitsverhältnisse, die deutschem Arbeitsrecht unterliegen. Daran ändert die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nichts, weil sie nur die fehlende Tarifbindung ersetzt, nicht aber den Geltungsbereich des Tarifvertrages erweitert.

2. Eine auch ausländische Arbeitgeber erfassende Regelungskompetenz wurde den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes erst durch § 1 AEntG verliehen für solche Arbeitsverhältnisse, die zwischen dem ausländischen Arbeitgeber und seinen im räumlichen Geltungsbereich des BRTV-Bau beschäftigten Arbeitnehmern abgeschlossen wurden.

3. Wird ein Arbeitsvertrag in Italien zwischen einer italienischen Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Italien und italienischen Arbeitnehmern mit Wohnort in Italien in italienischer Sprache nach Anwerbung der Arbeitnehmer in Italien abgeschlossen, die Vergütung in italienischen Lire vereinbart und zahlt die Arbeitgeberin Beiträge für diese Arbeitnehmer an die italienische Cassa Edile, eine der ZVK vergleichbare Einrichtung des Baugewerbes in Italien, so bestehen engere Beziehungen der Arbeitsverhältnisse zu Italien als zur Bundesrepublik Deutschland iSd. Art. 30 Abs. 2 2. Halbsatz EGBGB, auch wenn die Arbeitsverträge befristet für den Einsatz auf deutschen Baustellen abgeschlossen wurden und als Arbeitgeber eine deutsche Zweigniederlassung genannt ist.

4. Die Beitragsverpflichtung nach § 24 des für allgemeinverbindlich erklärten VTV ist keine zwingende Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB. Ein öffentliches Gemeinwohlinteresse im Sinne dieser Vorschrift wird mit ihr nicht verfolgt.

EGBGB Art. 27, Art. 30 Abs. 1 und 2, Art. 34
EuGVÜ vom 27. September 1968 Art. 5 Nr. 5, Art. 18
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 idF vom 30. November 1995 § 24
TVG § 5

Aktenzeichen: 10AZR593/02 Paragraphen: EGBGBArt.27 EGBGBArt.30 EGBGBArt.34 EuGVÜArt.5 EuGVÜArt.18 TVG§5 Datum: 2003-07-09
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Internationales Arbeitsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Sozialkassen Tarifverträge

25.6.2002 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden

1. § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen.

2. Die in § 1 Abs. 3 AEntG geregelte Erstreckung auf ausländische Arbeitgeber schließt Rechtsnormen ein, die von den Tarifvertragsparteien ausschließlich für Arbeitgeber mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vereinbart sind, wenn die Regelungen wegen der Besonderheiten des Auslandsbezugs zweckmäßig und geboten sind.

3. Die Tarifverträge über das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Es ist gerechtfertigt, in das Urlaubskassenverfahren lediglich Arbeiter, nicht aber Angestellte einzubeziehen. Der Einbezug ausländischer Arbeiter rechtfertigt sich aus den diesen erwachsenden Leistungen. Der unterlassene Einbezug ausländischer Angestellter rechtfertigt sich schon daraus, daß auch keine deutschen Angestellten erfaßt sind.

4. Sowohl deutschen als auch ausländischen Arbeitgebern des Baugewerbes ist es verwehrt Tarifverträge abzuschließen, die darauf gerichtet sind, die Wirkung der Erstreckungen von Tarifverträgen nach dem AEntG auszuschließen (§ 1 Abs. 1 und 3 sowie Abs. 3 Satz 3 AEntG).

5. Unentschieden bleibt die Rechtsfrage, ob § 1 Abs. 4 AEntG, der für Arbeitgeber mit Sitz außerhalb Deutschlands einen besonderen Betriebsbegriff schafft, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Auch nach geltendem Tarifrecht ist für die Zuordnung zum betrieblichen Geltungsbereich des tariflichen Urlaubskassenverfahrens im Baugewerbe das Vorhandensein einer Betriebsabteilung ausreichend, in der bauliche Leistungen erbracht werden (§ 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 BRTV). AEntG § 1 TVG § 5 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 28. Januar 1999 (VTV/1999) - § 59 - und vom 20. Dezember 1999 (VTV/2000) §§ 5, 6)
EGBGB Art. 34 SGB III § 285 BUrlG § 13 Abs. 2 BDSG §§ 4, 28 EG Art. 49, 50 Richtlinie 96/71/EG - Entsenderichtlinie - Art. 1 Abs. 1 Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedsstaaten und der Republik Polen Art. 37, 41, 42, 55 GG Art. 9 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 9AZR405/00 Paragraphen: EGBGBArt.34 SGBIII§285 BUrlG§13 BDSG§4 BDSG§28 EGArt.49 EGArt.50 96/71/EG GGArt.3 GGArt.9 Datum: 2002-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Internationales Arbeitsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Sozialkassen Arbeitnehmerentsendung Arbeitnehmerüberlassung

25.6.2002 9 AZR 439/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik

1. § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen.

2. Die Herausnahme der Gruppe der Angestellten aus dem tarifvertraglich geregelten Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Das Revisionsgericht kann eine Widerklage als zugelassen behandeln, wenn das Berufungsgericht den Begriff Sachdienlichkeit verkannt hat.
AEntG § 1 TVG § 5; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Fassungen vom 28. Januar 1999 (VTV/1999) - § 59 - und vom 20. Dezember 1999 (VTV/2000) §§ 5, 6
EGBGB Art. 34; SGB III § 285 BUrlG § 13 Abs. 2; EG Art. 49, 50 Richtlinie 96/71/EG - Entsenderichtlinie - Art. 1 Abs. 1 Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedsstaaten und der Slowakischen Republik Art. 38, 42
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 9AZR439/01 Paragraphen: AEntG§1 TVG§5 EGBGBArt.34 SGBIII§285 BUrlG§13 96/71/EG GGArt.9 Datum: 2002-06-25
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