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PDF-DokumentAltersversorgung Internationales Arbeitsrecht - Altersversorgung Betriebsrenten Konzerne Betriebsübergang

EuGH
4. Juni 2002 C-164/00
1. Leistungen einer vorgezogenen Altersrente sowie Leistungen zur Verbesserung der Bedingungen eines solchen vorgezogenen Ruhestands, die an entlassene Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, gezahlt werden, stellen keine Leistungen bei Alter, bei Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen dar.

2. Artikel 3 der Richtlinie 77/187 ist dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag, einem Arbeitsverhältnis oder einem für den Veräußerer im Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer verbindlichen Kollektivvertrag unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen und in den in ihm gesetzten Grenzen unabhängig davon, ob diese Verpflichtungen auf staatliche Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet worden sind, und unabhängig von den praktischen Modalitäten dieser Ausgestaltung auf den Erwerber übergehen.
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187/EWG

Aktenzeichen: C-164/00 Paragraphen: 77/187/EWG Datum: 2002-06-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=577

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsvereinbarung Konzerne

22.1.2002 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung

1. Die Vollzugspraxis eines einzelnen beherrschten Unternehmens spielt für die Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung keine Rolle.

2. Die objektiv unrichtige Anwendung einer Konzernbetriebsvereinbarung in einem beherrschten Unternehmen begründet in der Regel keine Ansprüche aus betrieblicher Übung.

3. Bei der Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung kommt es auf den Regelungswillen des im Konzern herrschenden Unternehmens an, das die Konzernbetriebsvereinbarung abschloß.

4. Eine Bescheinigung, die ausdrücklich auf § 2 Abs. 6 BetrAVG Bezug nimmt, ist nur eine Wissenserklärung und begründet keine rechtsgeschäftlichen Pflichten.
BetrVG §§ 58, 77 Konzernbetriebsvereinbarung
BGB § 242 Betriebliche Übung BetrAVG § 2 Abs. 1 und 6, § 6, § 17 Abs. 3 Satz 2
EG-Vertrag Art. 119 (= EG Art. 141)

Aktenzeichen: 3AZR554/00 Paragraphen: BGB§242 BetrVG§58 BetrVG§77 BetrAVG§2 BetrAVG§17 BetrAVG§6 Datum: 2002-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=458

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