RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 30

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

BAG
11.11.2020
10 AZR 185/20 (A)

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Euro-päischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen. Sie betreffen das Verständnis der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG.

Aktenzeichen: 10AZR185/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10220

PDF-DokumentKündigungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Kündigungsschutz EU-Arbeitsrecht

BAG
30.7.2020
2 AZR 225/20 (A)

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 38 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), entgegensteht, die die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch den Verantwortlichen, der sein Arbeitgeber ist, für unzulässig erklärt, unabhängig davon, ob sie wegen der Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt?

Falls die erste Frage bejaht wird:
2. Steht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts auch dann entgegen, wenn die Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO verpflichtend ist, sondern nur nach dem Recht des Mitgliedstaats?

Falls die erste Frage bejaht wird:

3. Beruht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, insbesondere soweit er Datenschutzbeauftragte erfasst, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verantwortlichen stehen?

Aktenzeichen: 2AZR225/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10218

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht Sonstiges

EuGH
4.4.2019
C-699/17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber - einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung von Abfertigungen, die an die Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ausbezahlt werden, anwendbar sind, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf.

AEUV Art 49, Art 56

Aktenzeichen: C-699/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9855

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht Betriebsrat

EuGH
4.4.2019
C-699/17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber - einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung von Abfertigungen, die an die Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ausbezahlt werden, anwendbar sind, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf.

AEUV Art 49, Art 56

Aktenzeichen: C-699/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9871

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Freizügigkeit EU-Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
9.3.2017
4 Sa 86/16 E

Unionsrechtliche Freizügigkeit

Art. 45 AEUV erfasst grundsätzlich nur die Fälle, die - tatsächlich und nicht nur hypothetisch - einen relevanten Auslandsbezug aufweisen.

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern - auch in anderen Mitgliedstaaten - privilegiert.

AEUV Art 45 Abs 2
EUV 492/2011 Art 7
GG Art 3
TV-L § 16 Abs 2 S 2, § 16 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 4Sa86/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9463

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht

EuGH
13.12.2012
C-379/11

Caves Krier Frères

Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Sozialversicherungsbeitragserstattung - Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen - Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung - Wohnsitzerfordernis

AEUV Art 21, Art 45, Art 267

Aktenzeichen: C-379/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8723

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse EU-Arbeitsrecht

EuGH
26.1.2012
C-586/10

Kücük

Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem oder wiederkehrendem Vertretungsbedarf - Auslegung von § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99

AEUV Art 267
EGRL 70/99 Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a, § 5 Nr 1 Buchst b

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 3
BEEG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: C-586/10 Paragraphen: BEEG§21 TzBfG§14 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8343

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Urlaubsrecht EU-Arbeitsrecht

EuGH
24.1.2012
C-282/10


Dominguez

Urlaubsanspruch - EGRL 88/2003 - bestimmte Mindestarbeitszeit keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten

AEUV Art 267
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 1, Art 1

Aktenzeichen: C-282/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8312

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge EU-Arbeitsrecht Vertragsrecht

EuGH
15.12.2011
C-384/10

Voogsgeerd

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - einstellende Niederlassung - zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts

EuVtrÜbk Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst b AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-384/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8314

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

EuGH
8.9.2011
C-297/10
C-298/10

Hennigs

Diskriminierung durch die im BAT festgelegte Vergütung nach Altersstufen und der Besitzstandswahrung bei der Überleitung in den TVöD - EGRL 78/2000 Art 2 und Art 6 Abs 1 - EUGrdRCh Art 28

AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1
BAT § 27 Abschn A, § 27 Abschn C

Aktenzeichen: C297/10 C298/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8313

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH