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PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht Sonstiges

EuGH
4.4.2019
C-699/17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber - einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung von Abfertigungen, die an die Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ausbezahlt werden, anwendbar sind, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf.

AEUV Art 49, Art 56

Aktenzeichen: C-699/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9855

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht Betriebsrat

EuGH
4.4.2019
C-699/17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber - einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung von Abfertigungen, die an die Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ausbezahlt werden, anwendbar sind, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf.

AEUV Art 49, Art 56

Aktenzeichen: C-699/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9871

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Freizügigkeit EU-Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
9.3.2017
4 Sa 86/16 E

Unionsrechtliche Freizügigkeit

Art. 45 AEUV erfasst grundsätzlich nur die Fälle, die - tatsächlich und nicht nur hypothetisch - einen relevanten Auslandsbezug aufweisen.

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern - auch in anderen Mitgliedstaaten - privilegiert.

AEUV Art 45 Abs 2
EUV 492/2011 Art 7
GG Art 3
TV-L § 16 Abs 2 S 2, § 16 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 4Sa86/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
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PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht

EuGH
13.12.2012
C-379/11

Caves Krier Frères

Arbeitnehmerfreizügigkeit - Art 45 AEUV - Sozialversicherungsbeitragserstattung - Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen - Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der nationalen Arbeitsverwaltung - Wohnsitzerfordernis

AEUV Art 21, Art 45, Art 267

Aktenzeichen: C-379/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse EU-Arbeitsrecht

EuGH
26.1.2012
C-586/10

Kücük

Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem oder wiederkehrendem Vertretungsbedarf - Auslegung von § 5 Nr 1 Buchst a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99

AEUV Art 267
EGRL 70/99 Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a, § 5 Nr 1 Buchst b

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 3
BEEG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: C-586/10 Paragraphen: BEEG§21 TzBfG§14 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Urlaubsrecht EU-Arbeitsrecht

EuGH
24.1.2012
C-282/10


Dominguez

Urlaubsanspruch - EGRL 88/2003 - bestimmte Mindestarbeitszeit keine Voraussetzung für Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten

AEUV Art 267
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 1, Art 1

Aktenzeichen: C-282/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge EU-Arbeitsrecht Vertragsrecht

EuGH
15.12.2011
C-384/10

Voogsgeerd

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - einstellende Niederlassung - zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts

EuVtrÜbk Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst b AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-384/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

EuGH
8.9.2011
C-297/10
C-298/10

Hennigs

Diskriminierung durch die im BAT festgelegte Vergütung nach Altersstufen und der Besitzstandswahrung bei der Überleitung in den TVöD - EGRL 78/2000 Art 2 und Art 6 Abs 1 - EUGrdRCh Art 28

AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1
BAT § 27 Abschn A, § 27 Abschn C

Aktenzeichen: C297/10 C298/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentKündigungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Massenentlassungen EU-Arbeitsrecht

EuGH
3.3.2011
C-235/10 bis C-239/10

Claes

Massenentlassung - Richtlinie EGRL 59/98 - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge gerichtlicher Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person

Art 267 AEUV
EGRL 59/98 Art 1 Abs 2, Art 2, Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 4

Aktenzeichen: C-235/10 C235/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-03
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Internationales Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung EU-Arbeitsrecht EuGH-Vorlage

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
02.08.2006
12 Sa 486/06

Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG) dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhalten müssen, insbesondere vom Arbeitnehmer wegen Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub zu einer späteren Zeit zu gewähren ist, oder kann durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorgesehen werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vor der Urlaubsgewährung arbeitsunfähig erkranken und vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich festgelegten Übertragungszeitraums ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen?

2. Ist Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall einen Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht oder können einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorsehen, dass Arbeitnehmern Urlaubsabgeltung nicht zusteht, wenn sie bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des anschließenden Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sind und/oder wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität beziehen?

3. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen zu 1 und 2 bejaht: Ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr ?

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG
§ 7 BUrlG
IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub
§ 51 MTAng-BfA

Aktenzeichen: 12Sa486/06 Paragraphen: 2003/88/EG BUrlG§7 Datum: 2006-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4989

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