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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
18.04.2007
7 ABR 30/06

Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst. a EBRG ist eine Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats iSv. § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung ist das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet ist, seinen Sitz hat.

ArbGG § 82 Abs. 1
ArbGG § 82 Abs. 2
EBRG § 2
EBRG § 18 Abs. 2
EBRG § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: 7ABR30/06 Paragraphen: ArbGG§82 EBRG§2 EBRG§18 EBRG§23 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

BAG - LAG Köln - ArbG Siegburg
14.02.2007
7 ABR 26/06

Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

BetrVG § 54 Abs. 1
AktG §§ 15, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 291 Abs. 1, 297 Abs. 1
MitbestG § 5 Abs. 3
PublG § 11 Abs. 3
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2
ArbGG §§ 9 Abs. 5 Satz 4, 64 Abs. 3a, 83 Abs. 3

Aktenzeichen: 7ABR26/06 Paragraphen: BetrVG§54 AktG§15 AktG§17 AktG§18 AktG§291 AktG§297 MitbestG§5 PublG§11 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
29.06.2004 1 ABR 32/99
Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung

Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB, weil sie selbst die erforderlichen Kenntnisse nicht besitzt, sondern sich diese erst von anderen Unternehmen der Gruppe beschaffen muss. Es steht insbesondere angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2004 (- C-440/00 -) keineswegs fest, dass ihr eigener Auskunftsanspruch gegen die Gruppenunternehmen in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dort nicht durchgesetzt werden kann.
EBRG §§ 2, 5, 8, 9, 21, 22
BGB §§ 275 Abs. 1, 275 Abs. 2
ZPO §§ 263, 264 Nr. 2, 293

Aktenzeichen: 1ABR32/99 Paragraphen: EBRG§2 EBRG§5 EBRG§8 EBRG§9 EBRG§21 EBRG§22 BGB§275 ZPO§263 ZPO§264 ZPO§293 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

EuGH
15.6.2004 C-349/01
Sozialpolitik – Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG – Europäischer Betriebsrat – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen – Verpflichtung der zentralen Leitung, den Arbeitnehmervertretern bestimmte Informationen zu liefern

Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten das in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen, das die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und 3 Absatz 1 der Richtlinie oder die fingierte zentrale Leitung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie darstellt, verpflichten müssen, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben, wenn dieses andere Unternehmen nicht über diese Auskünfte verfügt und sofern diese zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.

Aktenzeichen: C-349/01 Paragraphen: 94/45/EG Datum: 2004-06-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
30.3.2004 1 ABR 61/01
Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Struktur einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorliegen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine gewisse tatsächliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Voraussetzungen des EBRG erfüllt sind.
EBRG § 5 Abs. 1 und 2, § 6

Aktenzeichen: 1ABR61/01 Paragraphen: EBRG§5 EBRG§6 Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

EuGH
13. 1. 2004 C-440/00
Sozialpolitik - Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG - Europäischer Betriebsrat – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen - Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in einem Mitgliedstaat befindet

1. Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen sind wie folgt auszulegen:
- Befindet sich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweiten Unternehmensgruppe nicht in einem Mitgliedstaat, so ist an ihrer statt die fingierte zentrale Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie dafür verantwortlich, dass den Arbeitnehmervertretern die Auskünfte erteilt werden, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.
- Stellt die zentrale Leitung im Hinblick auf die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats der fingierten zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie bestimmte Informationen nicht zur Verfügung, so ist Letztere, um ihre Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter erfüllen zu können, gehalten, von den anderen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen der Gruppe die Auskünfte zu verlangen, die zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines solchen Organs unerlässlich sind, und hat einen Anspruch darauf, diese Auskünfte von ihnen zu erhalten.
- Die Leitungen der anderen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen der Gruppe sind verpflichtet, der fingierten zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie über sie verfügen oder sie sich beschaffen können.
- Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die genannten Leitungen diese Informationen der fingierten zentralen Leitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie zur Verfügung stellen.

2. Die Auskunftspflicht aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 94/45 erstreckt sich auf die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die verschiedenen Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und die Unternehmen der Gruppe sowie die Struktur des Unternehmens und der Unternehmen der Gruppe wie auch auf die Bezeichnungen und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die gegebenenfalls an der Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums nach Artikel 5 der Richtlinie oder an der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu beteiligen sind, sofern diese Angaben zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.
94/45/EG

Aktenzeichen: C-440/00 Paragraphen: 94/45/EG Datum: 2004-01-13
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