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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
9.11.2017
5 Sa 176/17

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden.

BetrVG § 102
KSchG § 1

Aktenzeichen: 5Sa176/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9565

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Sonstiges

BAG - LAG Hamm
29.6.2017
2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln

Aktenzeichen: 2AZR759/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9524

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Freizügigkeit EU-Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
9.3.2017
4 Sa 86/16 E

Unionsrechtliche Freizügigkeit

Art. 45 AEUV erfasst grundsätzlich nur die Fälle, die - tatsächlich und nicht nur hypothetisch - einen relevanten Auslandsbezug aufweisen.

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern - auch in anderen Mitgliedstaaten - privilegiert.

AEUV Art 45 Abs 2
EUV 492/2011 Art 7
GG Art 3
TV-L § 16 Abs 2 S 2, § 16 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 4Sa86/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9463

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Arbeitsrecht - Zuständigkeiten

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
29.6.2016
13 Sa 1152/15

Schadensersatz, internationale Zuständigkeit

1. Art. 20 - 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO) schaffen hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit ein abschließendes Regime für Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen mit Verdrängungswirkung zu Lasten aller anderen Gerichtsstände, mit Ausnahme der in Art. 20 Abs. 1 EuGVVO ausdrücklich zugelassenen Gerichtstände nach Art. 6, 7 Nr. 5 und 8 Nr. 1 EuGVVO (vgl. BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08).

2. Kann ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sowohl auf Arbeitsvertrag als auch auf unerlaubte Handlung gestützt werden, bildet der individuelle Arbeitsvertrag jedenfalls dann im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EuGVVO den Gegenstand des Verfahrens, wenn er herangezogen werden muss, um zu klären, ob das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder widerrechtlich ist (vgl. EuGH 13.03.2013, C-548/12; v. 10.09.2015, C-47/14). In diesen Fällen kann der Arbeitnehmer gemäß Art. 22 Abs. 1 EuGVVO nur vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht des Mitgliedstaates und nicht auch vor dem sich aus Art. 7 Nr. 1 oder 2 EuGVVO ergebenden Gericht verklagt werden.

EUV 1215/2012 Art 20 Abs 1, Art 22 Abs 1, Art 29 Abs 1, Art 30 Abs 1, Art 7 Nr 1

Aktenzeichen: 13Sa1152/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9327

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges Freizügigkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.4.2016
7 Sa 2315/15

Arbeitnehmerfreizügigkeit - Ausschreibung "Volljurist" - Entschädigung wegen Diskriminierung

Das in einer Stellenbeschreibung geforderte Anforderungsprofil "Volljurist" stellt keine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

AGG § 15
AEUV Art 45

Aktenzeichen: 7Sa2315/15 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2016-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9369

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EuGH-Vorlagen

BAG
25.2.2015
5 AZR 962/13 (A)

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

1. Zur Anwendung der Rom I-Verordnung auf Arbeitsverhältnisse, die durch einen vor dem 17. Dezember 2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag begründet wurden.

2. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten.

Aktenzeichen: 5AZR962/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9055

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
24.4.2014
17 Sa 999/13

Die griechischen Gesetze 3833/201 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Republik Griechenland mit den Lehrkräften in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Arbeitsverträge ein (im Anschluss an LAG Nürnberg 25.09.2013 – 2 Sa 172/12).

Aktenzeichen: 17Sa999/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8935

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
24.4.2014
17 Sa 1387/13

Die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Republik Griechenland mit den Lehrkräften in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Arbeitsverträge ein (im Anschluss an LAG Nürnberg 25.09.2013 – 2 Sa 172/12).

Eine von diesen Gesetzen bezweckte Entgeltsenkung kann in Anwendung deutschen Rechts nur über den Ausspruch einer Änderungskündigung erreicht werden. Die gegenüber einem tariflich nicht ordentlich kündbaren Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund muss zwingend eine der tariflichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist wahren.

Aktenzeichen: 17Sa1387/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8936

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Vertragsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern
19.3.2014
2 Sa 172/13

1. Ein Arbeitnehmer auf einem Kreuzfahrtschiff, der im Arbeitsvertrag italienisches Recht vereinbart hat, muss wenn er diese Festlegung für unwirksam hält, Anknüpfungspunkte dafür darlegen, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land als hier Italien besteht (vgl. EuGH vom 12.09.2013, C-64/12).

2. Im Übrigen einzelfallbezogene Ausführung zu Fragen von Urlaubsgewährung und Behandlung von unentschuldigtem Fehlen nach italienischem Recht.

EuVtrÜbk Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa172/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8929

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Zuständigkeiten

BAG - LAG München - ArbG München
14.2.2013
3 AZB 5/12

Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.

2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

Aktenzeichen: 3AZB5712 Paragraphen: GVG§20 Datum: 2013-02-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8669

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