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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Zustimmungsersetzung

LAG Hamm - ArbG Münster
27.1.2012
13 TaBV 68/11

Zustimmung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Einstellung; Zustimmungsverweigerung; unbeachtlich; Feststellungsantrag; Versetzung

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 6; § 99 Abs. 3

Aktenzeichen: 13TaBV68/11 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Zustimmungsersetzung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.12.2010
25 TaBV 2017/10

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern, vorläufige personelle Maßnahme, Bestreiten der Dringlichkeit, Billigung

BetrVG §§ 99, 100

Aktenzeichen: 25TaBV2017/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Zustimmungsersetzung

LAG Köln - ArbG Köln
6.12.2010
2 TaBV 23/10

Zustimmungsersetzungsverfahren, ungenehmigter Urlaub, Interessenabwägung

Die ungenehmigte "Inanspruchnahme" von Urlaub stellt grundsätzlich eine schwere Vertragspflichtverletzung dar. In die Interessenabwägung ist allerdings aufzunehmen, ob der Arbeitgeber den Urlaub böswillig und diskriminierend verweigert hat, ob eine besondere Belastungssituation für den Betrieb aus dem ungeplanten Fehlen des Arbeitnehmers entsteht, welchem Zweck die Urlaubsabwesenheit diente und ob der Arbeitgeber eine Mitverantwortung dafür trägt, dass eine frühzeitige gerichtliche Klärung durch den Arbeitnehmer unterblieb.

BetrVG § 103

Aktenzeichen: 2TaBV23/10 Paragraphen: BetrVG§103 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzung

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
28.1.2010
5 TABV 65/09

Gegenantrag, Hilfsantrag, Zustimmungsersetzung

Gegenantrag des Arbeitgebers auf Zustimmung in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.

BetrVG §§ 99, 101

Aktenzeichen: 5TaBV65/09 Paragraphen: BetrVG§101 BetrVG§99 Datum: 2010-01-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Zustimmungsersetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.11.2009
1 ABR 64/08

Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufgegeben werden, wenn er einen Arbeitnehmer ein- oder umgruppiert, obwohl der Betriebsrat seine hierzu nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung frist- und ordnungsgemäß verweigert hat. Der Anspruch dient der Sicherung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen. Er setzt voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 101
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 1ABR64/08 Paragraphen: BetrVG§101 BetrVG§99 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.11.2008
16 TaBV 26/08

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats, E 10 BETV

Zu den Voraussetzungen der Entgeltgruppe E 10 des BETV eines Gebietsleiters

Aktenzeichen: 16TaBV26/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-14
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Zustimmungsersetzung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
27.9.2007
8 Ta 10/07

Gegenstandswert hinsichtlich eines Antrag auf Zustimmungsersetzung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers

1. Der Gegenstandswert für den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 IV BetrVG entspricht dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.

2. Der Gegenstandswert für den Feststellungsantrag nach § 100 II 3 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern dem Entgelt, welches der Arbeitgeber für eine zweimonatige Leihe des betroffenen Arbeitnehmers aufzuwenden hat.

3. Eine Herabsetzung des Gegenstandswerts allein deshalb, weil gleichzeitig über eine Mehrzahl gleichartiger Fälle zu entscheiden ist, kommt regelmäßig nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 8Ta10/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzung

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
21.08.2007
4 TaBV 63/07
Zustimmungsersetzung; Einstellung; Widerspruch; Befristung

Ein Verstoß gegen ein tarifvertragliches Verbot der Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt einen Widerspruch der Arbeitnehmervertretung gegen die Einstellung des betroffenen Arbeitnehmers auch dann nicht, wenn mit dem Verbot eine Kontigentierung der im Unternehmen befristet beschäftigten Arbeitnehmer bezweckt wird.

BetrVG § 99
TV PV DLH § 88
TV PV DLH § 89

Aktenzeichen: 4TaBV63/07 Paragraphen: BetrVG§99 TVPVDLH§88 Datum: 2007-08-21
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Zustimmungsersetzung

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
31.07.2007
4 TaBV 35/07

Zustimmungsersetzung; Einstellung; Befristung; Betriebsratsunterrichtung

1. Eine ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats über die Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG erfordert die Angabe, ob sie unbefristet oder befristet durchgeführt und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt sie befristet werden soll.

2. Dasselbe gilt für die Unterrichtung über die vorläufige Durchführung der Maßnahme nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

3. Im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und im Verfahren über die vorläufige Durchführung der Maßnahme nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG setzt eine hinreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes ebenfalls die Angabe voraus, ob Gegenstand des Verfahrens eine unbefristete oder eine zu einem bestimmten Zeitpunkt befristete personelle Maßnahme ist.

BetrVG § 99
BetrVG § 100
PostPersRG § 24 ff
ZPO § 253

Aktenzeichen: 4TaBV35/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 PostPersRG§24 ZPO§253 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Zustimmungsersetzung

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
31.10.2006
12 TaBV 1/06

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin sowie um die Frage der dringenden Erforderlichkeit dieser Maßnahme.

Aktenzeichen: 12TaBV1/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
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