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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
22.1.2020
3 TaBV 23/19

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - erfolglose Wahlversammlung - Bestellung durch Arbeitsgericht

Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, kann ohne Durchführung einer weiteren Wahlversammlung die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG betrieben werden.

BetrVG § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10059

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
28.11.2019
1 TaBV 18/19

Betriebsratswahl - Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1. Ein Schreiben, überschrieben mit "Ergebnis der Betriebsratswahl vom 08.06.2018", in dem sechs Arbeitnehmer mit laufender Nummer aufgeführt sind, stellt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Ergebnisses nach § 18 WO eines dreiköpfigen Betriebsrats dar, wenn weder ein Hinweis auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen dieses Schriftstücks noch Unterschriften enthalten sind. Zudem fehlt es an der Eindeutigkeit, welche dieser Arbeitnehmer ordentliche Mitglieder sein sollen und welche Ersatzmitglieder in welcher Reihenfolge.

2. Die Anfechtungsfrist beginnt bei einem Aushang eines solchen Schreibens nicht zu laufen.

3. Die Angabe einer zu hohen Zahl von benötigten Stützunterschriften begründet die Anfechtung ebenso wie die Nennung einer falschen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (spätestens eine Woche vor dem Wahltag im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) und die fehlende Übersendung von Briefwahlunterlagen an am Wahltag nicht im Betrieb befindliche Arbeitnehmer.

BetrVG § 19 Abs 2
WO § 18

Aktenzeichen: 1TaBV18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10105

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
28.08.2019
7 TaBV 25/18

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Maßgebend für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG ist die Zahl der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer. Das ist die Zahl die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. § 9 BetrVG bestimmt nicht selbst, wer Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift ist. Daher ist von dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff in § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG auszugehen, den das Gesetz in § 5 Abs. 1 S. 2 und S. 3, Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG erweitert sowie einschränkt. Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitnehmer und dem Inhaber eines Betriebs genügt allerdings nicht in jedem Fall, um die Beurteilung zu rechtfertigen, der Arbeitnehmer sei auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn Arbeitnehmer „des Betriebs“. Erforderlich ist hierzu vielmehr die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb. Diese setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 19 Abs 1, § 9 S 1
WahlO RP § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7TaBV25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10020

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
16.4.2019
7 TaBV 21/18

Betriebsratswahlanfechtung - Wahlvorstand - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Feststellung der Personalstärke

1. Der Wahlvorstand verstößt auch im 24-Stunden-Schichtbetrieb nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 8 WahlO, wenn er das Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag auf das Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer legt. Er ist nicht verpflichtet, dass er sich am letzten Tag der Frist über das Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24 Uhr im Betrieb aufhält. Er ist auch nicht verpflichtet, sich bis zum Beginn der letzten Schicht des Tages im Betrieb aufzuhalten, sofern die Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer vorher endet.

2. Der Wahlvorstand darf bei der Feststellung der für die Betriebsratswahl maßgeblichen Betriebsgröße im Sinne des § 9 Satz 1 BetrVG von Veränderungen der bisherigen personellen Stärke nur ausgehen, wenn der Arbeitgeber bereits konkrete Veränderungsentscheidungen getroffen hat. Nicht ausreichend sind bloße Erwartungen, Hoffnungen und/oder günstige Aussichten. Auch bloße unverbindliche, insbesondere hinsichtlich dem Ob und Wann der Einstellungen nicht näher konkretisierte Absichtsbekundungen stellen keine zu berücksichtigenden Veränderungsentscheidungen dar.

Aktenzeichen: 7TaBV21/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9863

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
2.1.2019
5 Ta 171/18

Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Gegenstandswert

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die nach § 9 BetrVG durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

2. Bei fehlenden Anhaltspunkten für eine abweichende Bewertung ist für die Wertfestsetzung typisierend vom doppelten Anknüpfungswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG auszugehen. Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).

Aktenzeichen: 5Ta171/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9677

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Wahlen

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt

24.9.2018
16 TaBV 50/18
1. Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dies erfordert, dass Ort und Zeitpunkt sowie Gegenstand der Sitzung rechtzeitig vorher bekannt gemacht werden.

2. Selbst unter Zugrundelegung einer Einschätzungsprärogative des Wahlvorstands erfolgt eine Öffnung der Freiumschläge nicht unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe, wenn diese so frühzeitig begonnen wird, dass sie eine Stunde vor dem Ende der Stimmabgabe bereits abgeschlossen ist.

BetrVG § 19 Abs 1

Aktenzeichen: 16 TaBV50/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9821

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Wahlen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
9.5.2018
6 TaBV 18/17

Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung

Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert.

ArbGG § 83 Abs 3
SGB IX § 97 Abs 2, § 180 Abs 2

Aktenzeichen: 6TaBV18/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9702

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
25.4.2018
16 TaBVGa 83/18

1. Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Befinden sich die Bewerberliste und die Stützunterschriften auf mehreren Blättern, muss eindeutig sein erkennbar sein, dass diese eine einheitliche Urkunde bilden. Dies kann sich nicht nur aus einer körperlich festen Verbindung der Blätter ergeben, sondern auch aus sonstigen, den Schriftstücken anhaftenden Merkmalen, z.B. der Wiedergabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern.

2. Es ist zulässig, die Vorschlagsliste zu vervielfältigen (fotokopieren) und auf mehreren Wahlvorschlagsexemplaren Stützunterschriften zu sammeln, sofern diese sämtliche Bewerber inhaltlich übereinstimmend aufführen.

BetrVG § 14 Absatz 4

Aktenzeichen: 16TaBVGa83/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9615

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Auskunftsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.2.2018
3 TaBVGa 1/18

Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur Anfertigung einer Wählerliste - Streit um die Frage des Bestehens eines Gemeinschaftsbetriebs

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.

2. Eine entsprechende Nichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Verkennung des Betriebsbegriffs auf gravierende, besonders grobe und offensichtliche Fehler des Wahlvorstandes zurückzuführen sind.

BetrVG § 1 Abs 1 S 2, § 1 Abs 2
BetrVGDV 1§ 2 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBVGa1/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9593

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht Wahlen

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2016
2 TaBV 6/15

Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes

Die Wertfestsetzung für die Bestellung eines Wahlvorstandes richtet sich nach den Grundsätzen der Bemessung des Gegenstandswertes für die Anfechtung einer Betriebsratswahl bzw. des Abbruchs einer Betriebsratswahl, auch im Wege einstweiliger Verfügung, wonach in allen diesen Fällen zunächst vom doppelten Hilfswert (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG) auszugehen ist und dieser Wert für jede Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert erhöht wird.

RVG § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1
BetrVG § 17

Aktenzeichen: 2TaBV6/15 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§17 Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9307

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