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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht Wahlen

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2016
2 TaBV 6/15

Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes

Die Wertfestsetzung für die Bestellung eines Wahlvorstandes richtet sich nach den Grundsätzen der Bemessung des Gegenstandswertes für die Anfechtung einer Betriebsratswahl bzw. des Abbruchs einer Betriebsratswahl, auch im Wege einstweiliger Verfügung, wonach in allen diesen Fällen zunächst vom doppelten Hilfswert (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG) auszugehen ist und dieser Wert für jede Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert erhöht wird.

RVG § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1
BetrVG § 17

Aktenzeichen: 2TaBV6/15 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§17 Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hamburg - ArbG hamburg
7.3.2016
8 TaBV 4/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen.

2. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste und der Stützunterschriften die Hinweispflicht nach § 7 II 2 WO aus.

3. Das gilt erst recht, wenn zuvor geringfügige Mängel (offensichtliche Schreibfehler) zu einer formalen Beanstandung geführt haben.

BetrVG § 19, § 14 Abs 4
WO § 7 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 8TaBV4715 Paragraphen: Datum: 2016-03-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
12.11.2015
9 TaBV 44/15

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am Verhalten des Betriebsrats zur Aufstellung alternativer Listen auffordert und äußert, wer die Betriebsratsvorsitzende bzw. den Betriebsrat wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen.

BetrVG § 19 , § 20

Aktenzeichen: 9TaBV44/15 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§20 Datum: 2015-11-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9231

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2015
5 TaBV 218/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Anzahl gewählter Betriebsratsmitglieder - Arbeitnehmerbegriff

Der Wahlvorstand hat in den Grenzfällen des § 9 BetrVG im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder.

BetrVG § 9, § 19

Aktenzeichen: 5TaBV218/15 Paragraphen: BetrVG§9 BetrVG§19 Datum: 2015-08-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

ArbG Emden
15.7.2015
1 BV 3/14

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Überprüfung der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken, Beeinflussung des Wahlergebnisses

BetrVG § 14 Abs 1, § 19

Aktenzeichen: 1BV3/14 Paragraphen: BetrVG§14 Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9186

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
5.5.2015
2 TaBV 26/14

Betriebsratswahlanfechtungen / Zurückverweisungsverbot im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren / gesetzlicher Richter

Über die Anfechtung von Betriebsratswahlen kann auch bei mehreren Anfechtenden nur einheitlich und in demselben Beschlussverfahren entschieden werden ("geboren" verbundene Verfahren)

BetrVG § 19
WahlO SN § 24 Abs 1
ArbGG § 11 Abs 4, § 68 ArbGG, § 83 Abs 1 ArbGG

Aktenzeichen: 2TaBV26/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG München - ArbG Regensburg
10.3.2015
6 TaBV 64/14

Betriebsratswahlanfechtung

1. Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war.

2. Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit sich dieser auf das Wahlergebnis auswirkt.

Aktenzeichen: 6TaBV64/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
6.3.2015
1 TaBV 23/14

Anfechtung der Betriebsratswahl - Größe des Gremiums

1. Regelmäßig im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Anwendung der Staffel des § 9 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen (im Anschluss an BAG 13. März 2013 7 ABR 69/11).

2. Wurden in der Vergangenheit in einem Umfang Leiharbeitnehmer beschäftigt, der zur Überschreitung eines Staffelwertes des § 9 Satz 1 BetrVG führte, müssen für eine Prognose des Wahlvorstandes, dies werde zukünftig nicht mehr der Fall sein, konkrete, auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte bestehen.

BetrVG § 19 Abs 1, § 19 Abs 2, § 7 S 2, § 9 S 1

Aktenzeichen: 1TaBV23/14 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§7 BetrVG§9 Datum: 2015-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9093

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Köln - ArbG Köln
20.2.2015
4 TaBV 79/14

Die Fertigung einer Liste mit Namen der Wahlberechtigten, die noch nicht gewählt haben, und das Verlassen des Wahllokals durch einen Wahlhelfer mit der Liste vor Abschluss der Wahl kann zur Anfechtung der Wahl des Betriebsrats berechtigen.

BetrVG § 19

Aktenzeichen: 4TaBV79/14 Paragraphen: BetrVG§19 Datum: 2015-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9113

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Betriebsversammlung

ArbG Hamburg
7.1.2015
27 BVGa 5/14

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine Betriebsversammlung

1. Die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen, ist im Betrieb so rechtzeitig bekanntzumachen, dass zu erwarten ist, dass die Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs hängt von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung der Arbeitnehmer ab.

2. Wird ein Wahlvorstand durch eine Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählt, bedarf jedes Mitglied der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

3. Entscheidet die Betriebsversammlung mehrheitlich, dass der Wahlvorstand aus mehr als drei Mitgliedern bestehen soll (§ 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG), ist die Wahl nicht abgeschlossen, wenn nur drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit erlangen und eine Stichwahl zwischen den weiteren Kandidaten nicht durchgeführt wird.

BetrVG § 17

Aktenzeichen: 27BVGa5714 Paragraphen: BetrVG§17 Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8997

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