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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.11.2010
6 TaBV 1159/10

Tendenzträger

1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.

2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen.

3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass diese im Hinblick auf die Verfolgung der Tendenz ansteht, kann dies nur gelten, wenn der Tendenzträger weiterhin als solcher beschäftigt werden soll. Anders verhält es sich dagegen, wenn er durch die Versetzung seine Eigenschaft als Tendenzträger verliert Ein Ausschluss des Zustimmungserfordernisses nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt dann nur noch in Betracht, wenn die Versetzung gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen werden soll.

BetrVG § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6TaBV1159/10 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2010-11-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
18.11.2010
15 TaBV 46/10

Bei der DRK-Blutspendedienst West gGmbH handelt es sich um ein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG.

BetrVG § 118 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 15TaBV46/10 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2010-11-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Tendenzunternehmen

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
23.6.2010
7 ABR 1/09

Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll.

Die Interessen der im Betrieb bereits Beschäftigten, die durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung gesichert werden sollen (vgl § 99 Abs 2 Nr 3, 5 und 6 BetrVG), können auch durch die betriebliche Eingliederung von Personen berührt werden, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber auf Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit den Arbeitnehmern zur Verwirklichung der Betriebszwecke tätig werden.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 2 Nr 1, § 99 Abs 2 Nr 3, § 99 Abs 2 Nr 6, § 101 S 1
AÜG § 14 Abs 1
BGB § 38 S 1, § 25

Aktenzeichen: 7ABR1/09 Paragraphen: AÜG§14 BGB§38 BGB§25 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.2008
15 TaBV 1213/08

Musicaltheater, Tendenzunternehmen, Tendenzträger, keine Mitbestimmung bei Einstellung

1. Mit dem Betreiben eines Musicaltheaters werden künstlerische Zielsetzungen im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob Lizenzverträge zu beachten sind und Gewinne erzielt werden.

2. Die Schauspieler, Tänzer und Sänger eines Musicaltheaters sind Tendenzträger

BetrVG §§ 99 Abs. 1, 118 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1
§ 24 d MTV Cast vom 11.01.2006

Aktenzeichen: 15TaBV1213/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
13.07.2007
3 TaBV 35/06

Kindertageseinrichtung als Tendenzbetrieb - Einstellung von Erzieherinnen

1. Eine Kindertagesstätte dient, unabhängig von ihrer erzieherischen Konzeption, unmittelbar und überwiegend erzieherischen Bestimmungen i.S. d. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

2. Die Einstellung von Erzieherinnen an derartigen Einrichtungen stellt eine tendenzbedingte Maßnahme dar.

Aktenzeichen: 3TaBV35/06 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2007-07-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Wilhelmshaven
13.02.2007
1 ABR 14/06

Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten

1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.

2. § 118 Abs. 1 BetrVG steht dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste von Künstlergagen nicht entgegen.

BetrVG §§ 75, 79, 80 Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 1, 118 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR14/06 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§79 BetrVG§80 BetrVG§99 BetrVG§118 GGArt.2 GGArt.5 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tariffähigkeit Sonstiges Tendenzunternehmen

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
29.08.2006
8 TaBV 58/06

Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

Ist das streitige Krankenhaus von der Diakonie unter Abweichung von den von ihr selbst aufgestellten und als unabdingbar bezeichneten Mindestanforderungen als Mitglied aufgenommen worden, so ist für die Anerkennung als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. von § 118 (2) BetrVG 1972 entscheidend, ob dennoch das von der Rechtsprechung geforderte Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Kirche gegeben ist, das es rechtfertigen würde, den Arbeitgeber von den Konfrontationen staatlicher Betriebsverfassung zu befreien.

BetrVG 1972 § 118 (2)

Aktenzeichen: 8TaBV58/06 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
23.05.2005 8 TaBV 82/04
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vom 5.10.2000 - 1 ABR 14/00 - AP Nr. 67 zu §118 BetrVG 1972; vom 29.06.1988 - 7 ABR 15/87 - AP Nr. 37 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluss vom 24.05.1995 - 7 ABR 48/94 - AP Nr. 57 zu § 118 BetrVG 1972; vom 31.01.1995 - 1 ABR 35/94 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 56) dienst ein Unternehmen karitativen Bestimmungen, wenn es sich den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel gesetzt hat, wenn es auf Heilung oder Milderung äußerer und innerer Nöte des Einzelnen gerichtet ist, sofern diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und das Unternehmen selbst nicht von Gesetzes wegen unmittelbar zu derartiger Hilfeleistung verpflichtet ist.

2. Ob ein Mischunternehmen überwiegend tendenzgeschützten Bestimmungen dienst richtet sich danach, in welcher Größenordung das Unternehmen seine personellen und sonstigen Mittel zur Verwirklichung seiner tendenzgeschützten und anderen Ziele einsetzt. Bei personalintensiven Unternehmen liegt daher das Hauptaugenmerk auf dem Umfang der für die geschützten Ziele eingesetzten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer.

3. Es steht dem Tendenzcharakter nicht entgegen, dass der Beteiligte zu 1) für die überwiegende Mehrzahl ihrer Bewohner Dienstleistungen anbietet, die er sich vergüten lässt und die gleichen Leistungen anderweitig am Markt abgefragt werden können. Dieser Umstand wäre nur dann beachtlich, wenn das Anbieten dieser Leistung sich einerseits nicht in der Hilfe am bedürftigen Menschen erschöpft und andererseits überwiegend erbracht würde. Für die Annahme karitativer Zielrichtung genügt es, wenn der Betrieb mit seiner Hilfeleistung keine eigennützigen Zwecke im Sinne einer Gewinnerzielung verfolgt, mag er auch bis zur Höhe der Kostendeckung Einnahmen aus der Betätigung, erzielen (vgl. BAG vom 29.06.1988 - 7 ABR 15/87 -, a.a.O.; vom 22.11.1995 - 7 ABR 12/95 - AP Nr. 58 zu § 118 BetrVG 1972).
BetrVG §§ 106, 109, 118
HeimG § 1
SGB XI § 15 ArbGG §§ 2 a, 8 Abs. 1, 80 ff.

Aktenzeichen: 8TaBV82/04 Paragraphen: BetrVG§106 BetrVG§109 BetrVG§118 HeimG§1 SGBXI§15 Datum: 2005-05-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen Sozialplan

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
18.11.2003 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
1. In Tendenzbetrieben setzt ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG voraus, dass der Unternehmer seine Informationspflichten nach § 111 Satz 1 BetrVG im Hinblick auf das Zustandekommen eines Sozialplans verletzt hat.

2. Der Tendenzunternehmer muss den Betriebsrat über die beschlossene Betriebsänderung jedenfalls so informieren, dass dieser schon vor deren Durchführung sachangemessene Überlegungen zum Inhalt eines künftigen Sozialplans anstellen kann.

3. Zwar unterliegen auch Tendenzunternehmer der weitergehenden Beratungspflicht des § 17 Abs. 2 KSchG, Art. 2 Abs. 2, Abs. 3 Richtlinie 98/59 EG. Auch durch eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der § 18 Abs. 1 KSchG, § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG lässt sich aber ein Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen Verletzung dieser Pflicht nicht begründen.
BetrVG § 111, 113 Abs. 3, § 118 Abs. 1
KSchG § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1
EG Art. 10, Art. 249 Abs. 3
Richtlinie 98/59 EG vom 20. Juli 1998 Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 6

Aktenzeichen: 1AZR637/02 Paragraphen: BetrVG§111 BetrVG§113 BetrVG§118 KSchG§17 KSchG§18 98/59/EG Datum: 2003-11-18
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