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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
22.11.2016
16 SaGa 1459/16

Die Verfügungsklägerin ist die Obergesellschaft eines Konzerns der zivilen Luftfahrt. Sie begehrte die Unterlassung eines auf 24 Stunden befristeten Streikaufrufs. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde in beiden Instanzen zurückgewiesen.

Der erforderliche Verfügungsgrund (Dringlichkeit) fehlte hier nicht bereits deshalb, weil die Arbeitskampfmaßnahme auf 24 Stunden befristet war und es im Falle einer Untersagung des Streiks bis zum Abend des Streiktages dauern würde, bis der reguläre Flugbetrieb wieder aufgenommen werden könnte, sodass eine stattgebende Entscheidung zu spät käme.

Die Dringlichkeit folgt vielmehr daraus, dass es in der Vergangenheit unstreitig Praxis der Gewerkschaft war, unmittelbar vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme diese um weitere 24 Stunden zu verlängern.

Ein Verfügungsanspruch liegt jedoch nicht vor, da der Streik nicht rechtswidrig ist. Die dem Streik zugrunde liegende Tarifforderung betrifft die Erhöhung des Arbeitsentgelts der Beschäftigten und damit ein tariflich regelbares Ziel.

ArbGG § 62 Abs. 2
ZPO § 940
BGB §§ 1004, 823 i.V.m. GG Art. 14

Aktenzeichen: 16SaGa1459/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Streik

LAG Hessen - ArbG Kassel
8.9.2016
5 TaBV 242/15

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.

Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
3.8.2016
4 SaGa 2/16

Streik - Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage - Unzulässige Einbeziehung Dritter in Streikziele

1. Haben sich die Tarifvertragsparteien für einen Fall eines genau definierten Falls der Störung der Geschäftsgrundlage tariflich eine Verhandlungspflicht auferlegt, so geht mit Aufnahme dieser Verhandlungen notwendigerweise auch eine Suspendierung der Friedenspflicht einher.

2. Einzelfallentscheidung zur Frage der Zulässigkeit eines Streiks mit dem Ziel einer zeitlich begrenzten Betriebsfortführung über den vom Arbeitgeber mitgeteilten Stilllegungszeitpunkt hinaus.

3. Das Streikziel eines Sozialtarifvertrags, der beschäftigungssichernde Maßnahmen in Form einer Übernahme der ausscheidenden Arbeitnehmer bei einem Dritten, der nicht Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer ist, enthalten soll, ist rechtswidrig.

Aktenzeichen: 4SaGa2/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

ArbG Berlin 7.4.2016 41 Ca 15029/15 Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

Das Hausrecht der Arbeitgeberin ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Die Arbeitgeberin ist daher nicht verpflichtet, die Nutzung von als Betriebsmittel angemietetem und nicht auch der Öffentlichkeit zugänglich gemachtem Parkraum durch die Gewerkschaft für Streikhandlungen zu dulden.

GG Art 9 Abs 3, Art 14 Abs 3
BGB § 1004 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 41Ca15029/15 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 GGArt.9 GGArt.14 Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
24.6.2015
26 SaGa 1059/15

1. Nicht rechtswidrig sind Eingriffe in den Gewerbebetrieb, wenn sie als Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08, Rn. 23). Zentraler Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Streiks ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06, Rn. 22).

2. Der Arbeitgeber ist durch die sich aus Firmentarifverträgen ergebende Friedenspflicht gegen einen Streik geschützt, der auf den Abschluss von Tarifverträgen über dieselbe Regelungsmaterie gerichtet ist (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02, Rn. 39). Die Friedenspflicht im Rahmen abgeschlossener Haustarifverträge stand dem Streik um einen Tarifvertrag mit dem Ziel eines Überlastungsschutzes hier nicht entgegen.

3. Bei den angestrebten tariflichen Regelungen geht es um Überlastungsschutz mit dem Ziel der Anpassung der Arbeitsintensität an die psychischen und physischen Möglichkeiten der Belegschaftsmitglieder, dh. an das Leistbare, und nicht um eine höhere Vergütung für geleistete Arbeit. Äquivalent der Vergütung ist eine Arbeitsleistung, die der jeweiligen persönlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Die angestrebte Tarifregelung soll sicherstellen, dass die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt wird, den Belegschaftsmitgliedern Arbeitsdichten bzw. -leistungen abzuverlangen, die "vor dem Hintergrund von Sachzwängen" über das hinausgehen, was der Leistungsfähigkeit und damit der vertraglich an sich geschuldeten Arbeitsleistung entspricht.

5. Die Gewerkschaft verfolgt insoweit auch legitime Ziele. Quantitative Besetzungsregeln sind als tariflich regelbare Ziele durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit langem anerkannt (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98, Rn. 16, zu quantitativen Besetzungsregelungen, die die Mindestanzahl der an bestimmten Maschinen zu beschäftigenden Hilfskräfte festlegen, mwN.; 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82, Rn. 52, zur Stärke der Cockpitbesatzung; 11. Dezember 2012 - 1 ABR 81/11, dort als selbstverständlich unterstellt; ErfK/Schmidt Art. 12 GG Rn. 45). Gerade die Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Belastung der Belegschaftsmitglieder in einem Personalbemessungssystem kann durch betriebliche Normen geregelt werden. Diese gelten nach § 3 Abs. 2 TVG für alle Betriebe des Arbeitgebers (vgl. BAG vom 3. April 1990 - 1 AZR 123/89, Rn. 25).

6. Die tarifvertragsfreie Unternehmensautonomie geht nicht so weit, dass die Gewerkschaften darauf beschränkt sind, nur soziale Folgewirkungen unternehmerischer Entscheidungen zu regeln (vgl. BAG 3. April 1990 - 1 AZR 123/89, Rn. 29). Das macht deutlich, dass es einen durch einen Arbeitskampf durchsetzbaren Einfluss auf die Arbeitsintensität gibt, der insbesondere auch nicht darauf beschränkt ist, eine (noch) weitere Arbeitsverdichtung zu verhindern, sondern es auch ermöglicht, Entlastungsregeln zu verlangen.

7. Der Streik ist hier - gemessen an den durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Kriterien - geeignet, erforderlich, insbesondere aber auch angemessen. Die Parteien haben eine Notdienstvereinbarung getroffen, die nach ihrer übereinstimmenden Darstellung in der Berufungsverhandlung gut funktioniert, ohne dass es zu Risiken im Rahmen der Daseinsvorsorge gekommen wäre.

GG Art 9
BGB § 823
ArbGG § 62

Aktenzeichen: 26SaGa1059/15 Paragraphen: BGB§823 GGArt.9 Datum: 2015-06-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik Gewerkschaft

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
7.11.2014
9 SaGa 1496/14

1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem gewerkschaftspluralen Betrieb Tarifforderungen für die gleiche Berufsgruppe erheben und zu deren Durchsetzung auch zum Arbeitskampf aufrufen.

2. Die Gefahr eines "Überbietungswettbewerbs" sowie "Dauerarbeitskampfs" kann ggf. im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Berücksichtigung finden. Dies erfordert aber einen hinreichend konkreten Vortrag; bloße abstrakte Befürchtungen reichen nicht aus.

3. Ein Streik ist nicht deshalb unzulässig, weil er sich auf einen Betrieb der Daseinsvorsorge bezieht.

4. Zum Prüfungsmaßstab für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

BGB § 1004, § 823
GG Art 9 Abs 3
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 9SaGa1496/14 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 GGArt.9 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2014-11-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8986

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2014
5 SaGa 1/14

Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Schiedsspruch

Sind für einen Betrieb nach ihrer Satzung mehrere Gewerkschaften zuständig, begründet dies die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB organisierte Gewerkschaften handelt. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine (Schieds-) Entscheidung nach § 16 der DGB Satzung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das Schiedsgericht entgegen der DGB-Satzung von keiner der beiden Gewerkschaften angerufen wird, führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes.

BGB § 823, § 935, § 940, § 1004
GG Art 9 Abs 3, Art 14
TVG § 3 Abs 1
DGBSa § 16

Aktenzeichen: 5SaGa1/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§935 BGB§940 BGB§1004 Datum: 2014-05-21
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

ArbG Berlin
22.4.2013
59 Ga 5770/13

1. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft E. und W. (GEW) war im Verhältnis zum Gesamtverband satzungsgemäß zu Aufruf und Durchführung des eintägigen Warnstreiks im Land Berlin vom 23. April 2013 mit den Streikforderungen "Entgeltordnung für Lehrkräfte" sowie "alternsgerechte Arbeitsbedingungen" ermächtigt.

2. Die Satzung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) steht wegen der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) des Mitgliedslandes auf dieses beschränkten Tarifverhandlungen nicht entgegen, die daher von der Gewerkschaft durch Streikmaßnahmen erzwungen werden können (in Fortführung von BAG vom 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155-174 = NZA 2003, 734-741 = juris Rn 27 ff. mwN).

3. Die Forderung der GEW nach Schaffung einer tariflichen Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-ego) unterliegt nicht der Friedenspflicht des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), weil die Vergütungsordnung zum TV-L Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte zur Ermittlung der Entgeltgruppe nicht enthält und es sich dabei auch nicht um eine "bewusste Nichtregelung" der Tarifvertragsparteien handelt.

4. Ein gewerkschaftlich geführter Warnstreik der angestellten Lehrkräfte an einem Tag, an dem die schriftliche Abiturprüfung in einem Leistungskursfach sowie Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss (MSA) stattfinden, verstößt nicht deshalb gegen das Übermaßverbot. Ob dies auch für die mündliche Abiturprüfung gilt, ist damit nicht entschieden.

Aktenzeichen: 59Ga5770/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8795

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.2.2013
5 SaGa 1/12

Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb

Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Streikrechts, und zwar auch bei Zulassung effektiver Kampfmittel, in der Regel rechtswidrig. Es kann aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit rechtlich zulässig sein, den Zugang zu einem bestreikten Betrieb für Arbeitswillige und Dritte für einen angemessenen Zeitraum - hier: maximal 15 Minuten - etwa durch Bildung von Menschenketten zu behindern.

GG Art 2 Abs 1, Art 9 Abs 3, Art 12

Aktenzeichen: 5SaGa1/12 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.9 GGArt.12 Datum: 2013-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8633

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik

LAG Bremen
22.01.2013
1 Sa 151/12

Zur Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei Warnstreiks während der Produktion einer Tageszeitung

1. Zu den Streikfolgen, die den Arbeitnehmern zuzurechnen sind und deshalb von ihnen als Arbeitskampfrisiko zu tragen sind, gehören auch solche Arbeitsausfälle, die durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers verursacht werden, mit denen der Arbeitgeber die streikbedingten Betriebsstörungen möglichst gering halten will.

2. Der Arbeitgeber ist deshalb berechtigt, für den Druck von Tagezeitungen die Arbeitsleistung einer Nachtschicht, die sich an einem Warnstreik beteiligt hat, abzulehnen und zuvor bestellte Aushilfskräfte stattdessen zu beschäftigen. Es ist ihm unzumutbar, abzuwarten, ob die Arbeitnehmer der Nachtschicht die Arbeit rechtzeitig aufnehmen.

3. Zur Auslegung einer Maßregelungsklausel.

Aktenzeichen: 1Sa151/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8881

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