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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Diskriminierungsverbot Sozialplan

ArbG Stuttgart
10.11.2016
11 Ca 3130/16

Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Neugründung - Pauschalabfindung - Sozialplan

1. Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Verbotes der Altersdiskriminierung.

2. Jedenfalls im Anwendungsbereich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neugründung eines Unternehmens) verstößt eine derartige Regelung auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (unter Berücksichtigung des Zweckes eines Sozialplanes).

Aktenzeichen: 11Ca3110/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
2.12.2014
7 Sa 466/14

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines wegen Betriebsstilllegung geschlossenen Sozialplans sowie aus dem Geltungsbereich einer neben dem Sozialplan gesondert abgeschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung über eine Sonderprämie für Klageverzicht.

1. Die Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines wegen Betriebsstilllegung geschlossenen Sozialplans verstößt im Hinblick auf deren Beamtenstellung nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn beurlaubte Beamte aus dem Geltungsbereich einer neben dem Sozialplan gesondert abgeschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden, die eine Sonderprämie unter anderem für solche Arbeitnehmer vorsieht, die keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erheben.

BetrVG § 112, § 75, § 75 Abs 1, § 88
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7Sa466/14 Paragraphen: BetrVG§112 BetrVG§75 BetrVG§88 GGArt.3 Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

ArbG Karlsruhe
6.9.2013
9 Ca 120/13

Sozialplan; befristet Beschäftigte

Die Nichtberücksichtigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer bei den Sozialplanansprüchen verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Betriebsänderung, sondern aufgrund des Befristungsendes endet. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialplan pauschale Abfindungszahlungen für Mitarbeiter vorsieht, die noch keine 3 Jahre Betriebszugehörigkeit aufweisen.

Aktenzeichen: 9Ca120/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-06
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
26.4.2013
8 Sa 1901/12

Sozialplanabfindung

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

BetrVG § 75

Aktenzeichen: 8Sa1901/12 Paragraphen: BetrVG§75 Datum: 2013-04-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
6.7.2012
10 Sa 866/11

Abfindung, Sozialplan, rentennahe Jahrgänge, Altersdiskriminierung

Zur Kürzung von Sozialplanabfindungen für sog. rentennahe Jahrgänge.

AGG § 10 Satz 3 Nr. 6

Aktenzeichen: 10Sa866/11 Paragraphen: AGG§10 Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
17.10.2011
8 Sa 476/11

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung - Auslegung einer Sozialplanregelung

Aktenzeichen: 8Sa476/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-17
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
31.3.2011
2 Sa 594/10

Sozialplan, Dauerregelung, Nachwirkung

Ein Sozialplan kann auch Dauerregelungen enthalten. Wird er anlässlich einer Betriebsschließung geschlossen und begünstigt er Arbeitnehmer, die in einen anderen Betrieb des Unternehmens wechseln, ist für die Entgegennahme der Kündigung, die Neuverhandlung oder der Abschluss einer ablösenden Betriebsvereinbarung der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes zuständig.

BetrVG § 112 Abs 4, § 77 Abs 4

Aktenzeichen: 2Sa594/10 Paragraphen: BetrVG§112 BetrVG§77 Datum: 2011-03-31
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Sozialplan Betriebsratanhörung Sozialauswahl

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
14.12.2010
16 Sa 513/10

Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste - Anforderungen an eine Betriebsratsanhörung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Sozialplanabfindung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

1. Eine Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung ist jedenfalls dann wirksam, wenn dem Betriebsrat zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs sämtliche Sozialdaten sowie die Kündigungsgründe bekannt waren und zwischen der Unterzeichnung des Interessenausgleichs und dem Ausspruch der Kündigung mehr als eine Woche liegt.

2. Den Betriebsparteien bleibt es unbenommen, in einer Betriebsvereinbarung zu definieren, unter welchen Voraussetzungen im Falle des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang ein Sozialplananspruch in Betracht kommt. Definieren die Betriebsparteien im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf dem - unverändert bestehenden - Arbeitsplatz beim Betriebserwerber als zumutbar, so schließt ein späterer Widerspruch gegen den Betriebsübergang einen Sozialplananspruch des Arbeitnehmers aus.

KSchG §§ 1 Abs. 2,3 und 5
BetrVG § 102

Aktenzeichen: 16Sa513/10 Paragraphen: KSchG§1 KSchG1 BetrVG§102 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Sozialplan Eigenkündigung

LAG Köln - ArbG Köln
8.11.2010
5 Sa 585/10

Sozialplanleistungen bei Eigenkündigung

1. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis aus Anlass einer bevorstehenden Betriebsänderung, kann er von Sozialplanleistungen nicht ausgeschlossen werden, wenn er davon ausgehen muss, dass für ihn keine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

2. Davon ist auszugehen, wenn der bisherige Arbeitsplatz wegfällt und der Arbeitgeber keinen neuen, in der betrieblichen Hierarchie und den Kompetenzen gleichwertigen Arbeitsplatz rechtzeitig anbietet.

BetrVG § 112

Aktenzeichen: 5Sa585/10 Paragraphen: BetrVG§112 Datum: 2010-11-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Sozialplan Einigungsstelle

LAG Hamm - ArbG Dortmund
4.10.2010
10 TaBV 75/10

Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Betriebsänderung; Planung und Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung; Existenz eines Betriebsrates; Interessenausgleich; Sozialplan

Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan kann ein Betriebsrat nicht mehr verlangen, wenn er erst nach Abschluss der Planungen des Arbeitgebers und nach Beginn der Durchführung einer Betriebsstilllegung errichtet worden ist, auch wenn die Kündigungen der Belegschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen werden.

ArbGG § 98
BetrVG § 111

Aktenzeichen: 10TaBV75/10 Paragraphen: ArbGG§98 BetrVG§111 Datum: 2010-10-04
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