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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
4.7.2016
8 Sa 364/16

Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung

1. Ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung, das durch die Teilnahme an einer Schulung im Sinne von § 19 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06. März 1996 (MVG K), über seine regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht wird, hat einen Anspruch auf Freizeitausgleich.

2. Der entsprechende Freizeitausgleichsanspruch folgt aus § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, dessen Anwendungsbereich unbeschadet der Verfassungsgarantie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV aufgrund der getroffenen Rechtswahl des privatrechtlich gestalteten Arbeitsverhältnisses eröffnet ist; die Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht Konsequenz der Ausgestaltung des Amtes eines Mitarbeitervertreters als unentgeltliches Ehrenamt. Sie entspricht nicht einem echten Bedarf und ist zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht erforderlich.

EvKiKonfödArbVtrRL ND
EvKiMAVertrG ND § 19 Abs 3
GG Art 140
TzBfG § 4 Abs 1 S 1
WRV Art 137 Abs 3

Aktenzeichen: 8Sa364/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-04
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bochum
25.11.2012
10 Sa 757/11

Arbeitsentgelt; Schichtzulage; Pauschalierung für die Zeit während der Wahrnehmung des Betriebsratsamts; Auslegung einer Entgeltregelung; Benachteiligung, Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes; Verdienstsicherung

BGB §§ 133, 157, 611
BetrVG § 37 Abs. 4
MTV Eisen- und Stahlindustrie NRW vom 15.03.1989 § 16

Aktenzeichen: 10Sa757/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§611 BetrVG§37 Datum: 2012-11-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.10.2012
III ZR 266/11

1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen.

2. Der Betriebsrat kann sich im Rahmen eines solchen Vertrags zur Zahlung eines Entgelts verpflichten.

3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen - vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB - entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.

BetrVG § 40 Abs 1, § 111 S 2
BGB § 179 Abs 2, § 179 Abs 3, § 611

Aktenzeichen: IIIZR266/11 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§111 BGB§179 BGB§611 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - Arbg Stuttgart
29.6.2011
7 ABR 15/10

Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG § 45 Satz 2 WPO ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

WiPrO § 45 S 2, § 45 S 1
BetrVG § 5 Abs 3 S 1, § 5 Abs 3 S 2 Nr 2, § 5 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: 7ABR15/10 Paragraphen: WiPrO§45 BetrVG§5 Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft Sonstiges

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
13.8.2010
1 AZR 173/09

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

GG Art 9 Abs 3
BGB § 275 Abs 3
GewO § 106 S 1

Aktenzeichen: 1AZR173/09 Paragraphen: GGArt.9 BGB§275 GewO§106 Datum: 2010-08-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
22.6.2010
1 AZR 858/08

Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Weitgehend Parallelentscheidung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 (in der Entscheidung 1 AZR 853/08 mit Ausführungen zu einem - prozessual unbeachtlichen - Hilfsantrag; es handelte es sich um einen gegenüber dem Hauptantrag lediglich zahlenmäßig abgestuften und damit überflüssigen Leistungsantrag).

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10, § 77

Aktenzeichen: 1AZR858/08 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§77 Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Betriebsrat Insolvenz Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
23.2.2010
1 Sa 687/09

Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich - Vermutungswirkung des § 125 InsO

1.) Für den Abschluss eines Interessenausgleiches mit Namensliste i. S. d. § 125 InsO ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn das Unternehmen mit einem unternehmensweiten und unternehmenseinheitlichen Konzept saniert werden soll.

2.) Wird beim Abschluss eines Interessenausgleichs von einem Sanierungskonzept ausgegangen, das die Schließung von 24 von 47 bestehenden Filialen des Arbeitgebers vorsieht, liegt kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, der eine wesentliche Änderung der Sachlage i. S. d. § 125 InsO darstellen würde, wenn später statt der beabsichtigten 24 letztlich nur 22 Filialen geschlossen werden.

BetrVG § 50
InsO § 125
KSchG § 15

Aktenzeichen: 1Sa687/09 Paragraphen: BetrVG§50 InsO§125 KSchG§15 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin 14.1.2010 26 TaBV 1954/09 Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat 1. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist. 2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar. § 93 BetrVG § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG § 99 Abs 4 BetrVG

Aktenzeichen: 26TaBV1954/09 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
06.04.2009
9 TaBVGa 15/09

einstweilige Verfügung, Durchführung einer BV, Erledigungserklärung des Antragsgegners Die Einhaltung einer - ungekündigten - BV kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden

1) Besteht ein Vergütungsanspruch, der auf Durchführung einer BV gerichtet ist, und ist der Inhalt der BV eindeutig und nicht auslegungsfähig, ist in aller Regel auch vom Vorliegen eines Verfügungsgrundes auszugehen.

2) Die Erklärung der Arbeitgeberin, sie werde sich künftig nicht entgegen der BV verhalten mit auschließender Erledigungserklärung ("damit ist die Angelegenheit erledigt") stellt kein erledigendes Ereignis dar und lässt das Rechtsschutzinteresse des BRs nicht entfallen.

BetrVG § 77 Abs. 1
ArbGG § 83 a Abs. 3
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 9TaBVGa15/09 Paragraphen: BetrVG§77 ArbGG§83a ArbG§85 Datum: 2009-04-06
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
17.3.2009
8 TaBV 76/08

1. Dient ein vom gewählten Betriebsrat initiiertes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren der Klärung der Frage, ob für eine karitative Einrichtung auch nach Beitritt des Arbeitgebers zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche weiterhin das BetrVG Anwendung findet, ist an diesem Verfahren eine nach kirchlichem Recht gewählte, parallel agierende Mitarbeitervertretung nicht im Sinne von § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt.

2. Zu den Anforderungen, die nach § 118 Abs. 2 BetrVG an die Einflussnahmemöglichkeiten einer Kirche auf die religiöse Tätigkeit einer karitativen Einrichtung zu stellen sind, damit diese den Charakter einer kirchlichen Einrichtung gewinnt.

ArbGG § 83 Arb Abs. 2
BetrVG § 118 Abs. 2

Aktenzeichen: 8TaBV76/08 Paragraphen: ArbGG§83 BetrVG§118 Datum: 2009-03-17
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