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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsnachfolge Kirchen

13.11.2002 4 AZR 73/01
Gesamtrechtsnachfolge - Errichtung des Erzbistums Hamburg
Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein sollen.

1. Das Erzbistum Hamburg ist auf Grund des Vertrags über seine Errichtung, abgeschlossen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 1994, am 7. Januar 1995 ua. in die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer mit dem Bistum Osnabrück eingetreten, deren Dienstsitz im Gebiet des neu errichteten Erzbistums Hamburg lagen.

2. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist mangels Rechtsgeschäfts nicht nach § 613 a BGB, sondern im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt.

3. Durch die Gesamtrechtsnachfolge hat sich im übrigen an den Arbeitsverhältnissen nichts geändert. Auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses waren infolge der Bezugnahme im Arbeitsvertrag weiterhin die "unter Mitwirkung der Regional-KODA Osnabrück/Vechta in Kraft gesetzten Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil" des Arbeitsvertrages.

4. Der vom Erzbischof von Hamburg proklamierte Wechsel zu den von ihm promulgierten Regelungen der Regional-KODA Nord-Ost hat daran nichts geändert.

5. Gesetzliche Bestimmungen, nach denen sich das übergegangene Arbeitsverhältnis ohne weiteres nach den vom Erzbischof von Hamburg promulgierten Regelungen der Regional-KODA Nord-Ost zu richten habe, bestehen nicht. Entsprechende arbeitsrechtliche Regelungen der KODA Osnabrück/Vechta oder einzelarbeitsvertragliche Vereinbarungen bestehen nicht.
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 22. September 1994 (KABl. Erzdiözese Hamburg 1995 Art. 1 S 1 ff.)
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 18. Oktober 1994 § 1 (GVOBl. Schl.-H. S 486);
BGB § 613 a;
Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für den Bereich der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg (KODA-Ordnung für die Region Nord-Ost) vom 4. November 1996 (KABl. Erzdiözese Hamburg 1996 Art. 150 S 169 ff. und 1997 Art. 3 S 7 f.)

Aktenzeichen: 4AZR73/01 Paragraphen: BGB§613 Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=980

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