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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung Nachteilsausgleich

BAG - LAG Hamm - ArbG Bocholt
26.10.2004 1 AZR 493/03
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung

1. Die Wahrung der Schriftform des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs.

2. Wenn zwischen den Betriebsparteien kein wirksamer Interessenausgleich zu Stande kommt, muss der Arbeitgeber vor der tatsächlichen Durchführung der Betriebsänderung alle Möglichkeiten einer Einigung ausschöpfen und erforderlichenfalls die Einigungsstelle anrufen. Hiervon können ihn formlose Mitteilungen des Betriebsratsvorsitzenden nicht entbinden. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, schuldet er den Arbeitnehmern, die infolge der Betriebsänderung entlassen werden, nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG einen Nachteilsausgleich.
BetrVG § 113 Abs. 3
BetrVG § 113 Abs. 1
BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1AZR493/03 Paragraphen: BetrVG§113 BetrVG§112 Datum: 2004-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2766

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