Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.09.2020 05:22h

Verdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Mindestlohn Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.2.2020
8 TaBV 1919/19

Änderung von Gehaltsabständen in betrieblicher Entgeltordnung - Mindestlohnzahlung - betriebliche Mitbestimmung

1. Die Zahlung des Mindestlohns nach dem MiLoG verpflichtet den Arbeitgeber nicht, die Vergütung der Entgeltgruppen zur Wahrung der prozentualen Abstände nach einer betrieblichen Entgeltordnung anzuheben.(Rn.32)

2. Die Zahlung des Mindestlohns an Beschäftigte bestimmter Entgeltgruppen verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht.(Rn.39)

3. Eine Erhöhung der anderen Entgeltgruppen ist ausgeschlossen, da hierdurch der mitbestimmungsfreie Dotierungsrahmen erhöht würde.(Rn.42)

4. Eine Anpassung der vereinbarten Entlohnungsgrundsätze kann der Betriebsrat nur durch eine Kündigung der Entgeltordnung und Ausübung seines Initiativrechts bewirken.(Rn.43)

MiLoG § 1, § 3
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 8TaBV1919/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG München - ArbG Rosenheim
16.12.2019
3 TaBV 90/19

Feststellungsanspruch - Personalplanung - Rechtsverhältnis - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung - Werkvertragsarbeitnehmer

1. Begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass die Arbeitgeberin durch eine bestimmte Unterrichtung ihrer Unterrichtungspflicht in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer nicht nachgekommen ist, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO vor. Ebenso ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch bestreitet bzw. seine Erfüllung behauptet.

2. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat jedenfalls nach dessen Aufforderung über Bedarfsplanungen in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer zu unterrichten, wenn sie mit dem Werkvertragsunternehmen in Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Werkvertrages verhandelt.

ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 92 Abs 1, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV90/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Köln - ArbG Köln
9.10.2019
5 TaBV 5/19

Wirksamkeit durchgeführte Wahl Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand die Stimmen öffentlich auszuzählen und die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.

2. Die Notwendigkeit, dass der gesamte Betriebswahlvorstand anwesend sein muss, besteht nicht, wenn einzelne Mitglieder des Betriebswahlvorstands entschuldigt fehlen. Hiervon ist bei einer Verhinderung auszugehen. Eine Verhinderung ist gegeben, wenn ein Betriebswahlvorstandsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Dies ist etwa bei Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit der Fall.

3. Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist anfechtbar, wenn nicht der gesamte Betriebswahlvorstand während der gesamten Dauer der öffentlichen Auszählung anwesend und kein Verhinderungsgrund gegeben ist. Auf die Dauer der unentschuldigten Abwesenheit kommt es nicht an.

MitbestG § 22
MitbestGWO 3 § 5, § 41, § 42
ArbGG § 83 Abs 3

Aktenzeichen: 5TaBV5/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG Köln - ArbG Aachen
6.9.2019
9 TaBV 23/19

Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern - Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer

1. Der Betriebsrat ist nicht gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG berechtigt, bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern seine Zustimmung zu verweigern, wenn die Einstellung zur Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes über 18 Monate hinaus erfolgt und schon andere Einsätze von Leiharbeitnehmern auf diesem Arbeitsplatz vorausgegangen sind.(Rn.40)

2. Nach § 1 Abs 1b S 1 AÜG ist die Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Es handelt sich um eine individuelle Einsatzlimitierung.(Rn.41)

BetrVG § 99 Abs 2 Nr 1
AÜG § 1 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 9TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
16.4.2019
1 TaBV 19/18

Mitbestimmung - Betriebsrat - Eingruppierung - Entgeltgruppe - Fallgruppe - gründliche und vielseitige Fachkenntnisse - selbständige Leistungen

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung bezieht sich bei einer nach Lohn- und Fallgruppen aufgebauten Entgeltordnung auch auf die Zuordnung zur Fallgruppe einer Lohngruppe, wenn aus einzelnen Fallgruppen ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Lohngruppe möglich ist (wie BAG v. 27.11.1993 - 1 ABR 11/93).

2. Eine medizinische Schreibkraft in einem Krankenhaus, die telefonisch oder im persönlichen Gespräch Termine für eine Operation oder einen ambulanten Untersuchungstermin mit den Patienten vereinbart, wobei sich dies ausschließlich auf orthopädische oder neurochirurgische Patienten bezieht, benötigt keine vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 4 Ziff. 2 ERTV D. (= BAT VI c, Fallgruppe 1).

BetrVG § 99 Abs 1, § 99 Abs 2 Nr 1
VerGr VI c Fallgruppe 1 BAT, 2 BAT
ERTV zum MTV D

Aktenzeichen: 1TaBV19/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
13.9.2018
2 TaBV 5/18

Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität "Antwort" ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 2TaBV5/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.4.2018
6 TaBV 21/17

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt.

BetrVG § 76, § 87 Abs 1 Nr 7, § 92
ArbSchG § 3 Abs 1, § 5

Aktenzeichen: 6TaBV21/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

ArbG Kiel 26.7.2017 7 BV 67 c/16 Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Mindestbesetzung mit Pflegepersonal - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs -

1. Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.

2. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3,5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung von betrieblichen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers, mit denen Gesundheitsschäden bei konkreten Gefährdungen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden sind, verhütet werden sollen.

3. Der damit verbundene Eingriff in die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) hat gegebenenfalls zu Gunsten der Grundrechte der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus Art. 31 der EU-Grundrechte-Charta, wonach jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eigene körperliche Unversehrtheit hat, zurückzutreten.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7, § 76 Abs 5
ArbSchG § 3 ArbSchG, § 5
GG Art 12

Aktenzeichen: 7BV67c/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
7.12.2016
6 Sa 59/16

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in eine Gesamtzusage, Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungsbestimmungen im Bereich der zwingenden Mitbestimmung

1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach zukünftige Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehalts der Arbeitnehmer führen, verstoßen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Auch wenn sich eine solche Zusage in der Präambel der Betriebsvereinbarung befindet, kann sie im Regelfall nicht als Gesamtzusage ausgelegt werden. Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage kommt nicht Betracht, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung zu der zugesagten Leistung verpflichten wollen.

2. Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Tritt der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, entfalten die Betriebsvereinbarungsregelungen nach dem Ende der Nachbindung aus § 3 Abs. 3 TVG Wirkung.

3. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nur dann die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (nach BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - juris Rn 20).

BetrVG § 77 Abs 3, § 87 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1 Nr 10
BGB § 140
TVG § 3 Abs 3, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa59/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Streik

LAG Hessen - ArbG Kassel
8.9.2016
5 TaBV 242/15

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.

Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08
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