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 Betriebsverfassungsrecht - Kleinbetrieb
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
2309.2010
25 TaBV 2776/09
Zuordnung eines Kleinbetriebes zum Hauptbetrieb, herausgehobene Bedeutung des Hauptbetriebes, räumliche Entfernung
BetrVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 25TaBV2776/09 Paragraphen: BetrVG§1 BetrVG§4 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7777 Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Kleinbetrieb BAG - LAG München - ArbG München
17.01.2007
7 ABR 63/05
Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs
In § 4 Abs. 2 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eigenständiger nicht betriebsratsfähiger Betriebe zu einem Hauptbetrieb geregelt. Unterhält der Arbeitgeber neben dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb mehrere weitere Betriebe und wird die Leitung des nicht betriebsratsfähigen Betriebs in personellen und sozialen Angelegenheiten von der Leitung eines der anderen Betriebe beratend unterstützt, ist dieser Betrieb Hauptbetrieb iSv. § 4 Abs. 2 BetrVG.
BetrVG § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 7ABR63/05 Paragraphen: BetrVG§4 Datum: 2007-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5647 Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Kleinbetrieb LAG München - ArbG München
19.10.2005
7 TaBV 48/05
Zurechnung eines nicht betriebsratfähigen sog. Kleinstbetriebs zum Hauptbetrieb gem § 4 Abs 2 BetrVG. Erstreckung des Mandats des Betriebsrats des Hauptbetriebes auch auf neu hinzugekommenen Kleinstbetrieb.
BetrVG § 4 Aktenzeichen: 7TaBV48/05 Paragraphen: BetrVG§4 Datum: 2005-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4326
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