Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2019 23:51h

Betriebsverfassungsrecht - Kleinbetrieb

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
2309.2010
25 TaBV 2776/09

Zuordnung eines Kleinbetriebes zum Hauptbetrieb, herausgehobene Bedeutung des Hauptbetriebes, räumliche Entfernung

BetrVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 25TaBV2776/09 Paragraphen: BetrVG§1 BetrVG§4 Datum: 2010-09-23
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Kleinbetrieb

BAG - LAG München - ArbG München
17.01.2007
7 ABR 63/05

Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

In § 4 Abs. 2 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eigenständiger nicht betriebsratsfähiger Betriebe zu einem Hauptbetrieb geregelt. Unterhält der Arbeitgeber neben dem nicht betriebsratsfähigen Betrieb mehrere weitere Betriebe und wird die Leitung des nicht betriebsratsfähigen Betriebs in personellen und sozialen Angelegenheiten von der Leitung eines der anderen Betriebe beratend unterstützt, ist dieser Betrieb Hauptbetrieb iSv. § 4 Abs. 2 BetrVG.

BetrVG § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: 7ABR63/05 Paragraphen: BetrVG§4 Datum: 2007-01-17
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Kleinbetrieb

LAG München - ArbG München
19.10.2005
7 TaBV 48/05

Zurechnung eines nicht betriebsratfähigen sog. Kleinstbetriebs zum Hauptbetrieb gem § 4 Abs 2 BetrVG. Erstreckung des Mandats des Betriebsrats des Hauptbetriebes auch auf neu hinzugekommenen Kleinstbetrieb.

BetrVG § 4

Aktenzeichen: 7TaBV48/05 Paragraphen: BetrVG§4 Datum: 2005-10-19
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