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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik Kirchen

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
20.11.2012
1 AZR 179/11

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

GG Art 140, Art 9 Abs 3, Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
WRV Art 137 Abs 3

Aktenzeichen: 1AZR179/11 Paragraphen: GGArt.140 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik Kirchen

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
20.11.2012
1 AZR 611/11

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

GG Art 140, Art 9 Abs 3, Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
WRV Art 137 Abs 3

Aktenzeichen: 1AZR611/11 Paragraphen: Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik Kirchen

ArbG Hamburg
1.9.2010
28 Ca 105/10

Arbeitskampf bei kirchlichem Arbeitgeber

WRV Art 137 Abs 3
GG Art 9 Abs 3, Art 4, Art 140

Aktenzeichen: 28Ca105/10 Paragraphen: WRVArt.137 GGArt.9 GGArt.4 GGArt.140 Datum: 2011-09-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7631

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Streik Kirchen

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
13.1.2011
8 Sa 788/10

Arbeitskampf/ Streik/ Kirche/ Gewerkschaft/ Unterlassungsanspruch/ Kirchenautonomie/Selbstbestimmungsrecht/ "Dienstgemeinschaft"/ "Dritter Weg"

1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für den "Dritten Weg", noch das Wesen der "Dienstgemeinschaft" rechtfertigen den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen im Bereich kirchlicher Einrichtungen. Einschränkungen des Rechts zur Führung von Arbeitskämpfen sind vielmehr an der konkreten Aufgabenstellung der kirchlichen Einrichtung auszurichten, wobei dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung zu tragen ist, dass in caritativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete "Dienst am Menschen" durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden darf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden. Die Ausübung von Druck auf den kirchlichen Arbeitgeber, diesen durch organisatorische und wirtschaftliche Mehrbelastungen zum Eingehen auf die Kampfforderung zu veranlassen, ist auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen nicht unzulässig.

2. Der Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen kann nicht damit begründet werden, mit dem sog. "Dritten Weg" stehe ein dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechendes System zur Regelung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, welches wegen seiner paritätischen Ausgestaltung der Arbeitnehmerseite gleiche Chancen zur Durchsetzung ihrer Interessen wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfsystem biete. Die Verfahrensregeln der "Arbeitsrechtlichen Kommission" schließen eine Verhandlungsführung durch Gewerkschaft und Arbeitnehmervereinigungen aus und beschränken diese im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion, ohne dass hierfür die Eigenheiten des kirchlichen Dienstes eine Rechtfertigung bieten.

GG Art. 4, Art. 9 Abs. 3, Art. 140
BGB § 1004

Aktenzeichen: 8Sa788/10 Paragraphen: BGB§1004 GGArt.4 GGArt.9 GGArt.140 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Betriebsverfassungsrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Kirchen

BGH
28. 3. 2003 V ZR 261/02
a) Für die Gehaltsklage aus dem Dienstverhältnis eines Geistlichen der Heilsarmee ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch dann gegeben, wenn die Begründetheit des Anspruchs davon abhängt, ob der Geistliche wirksam aus dem Dienst entlassen worden ist.

b) Für den Justizgewährungsanspruch gegenüber einer Kirche oder Glaubensgemeinschaft ist bei einer innerkirchlichen Streitigkeit weder die Unterscheidung von Amts- und Dienstverhältnis noch die zwischen kirchlichem Amtsrecht und vermögensrechtlicher Folge von Bedeutung.

c) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht schränkt nicht die Justizgewährungspflicht ein, wohl aber das Maß der Justiziabilität der angegriffenen Entscheidung.

d) Besteht die Möglichkeit, innerkirchliche Streitigkeiten durch die Anrufung kircheneigener Gerichte oder Schlichtungsgremien beizulegen, besteht für die Anrufung staatlicher Gerichte vor Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs kein Rechtsschutzbedürfnis.

e) Eine von der geistlichen Grundordnung und von dem Selbstverständnis der Kirche oder Glaubensgemeinschaft getragene Maßnahme nach autonomem Kirchen- oder Gemeinschaftsrecht kann durch staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern nur auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

f) Die Wirksamkeitskontrolle ist darauf beschränkt, ob die Maßnahme gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und in dem des ordre public (Art. 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.

g) Auch bestandskräftig gewordene Entscheidungen eines kirchlichen Gerichts unterliegen nur der Wirksamkeitskontrolle.

h) Die Frage, ob ein Geistlicher aus dem Dienst wirksam entlassen ist, unterfällt der autonomen Entscheidung der Kirche oder Glaubensgemeinschaft.
GG Art. 140 i.V.m. WRV Art. 137 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR261/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Rechtsnachfolge Kirchen

13.11.2002 4 AZR 73/01
Gesamtrechtsnachfolge - Errichtung des Erzbistums Hamburg
Es bedarf eines (auch) säkular wirkenden Rechtsaktes, wenn anstelle der im Arbeitsvertrag mit einem katholischen Bistum in Bezug genommenen benannten KODA-Regelungen die Regelungen einer anderen KODA anwendbar sein sollen.

1. Das Erzbistum Hamburg ist auf Grund des Vertrags über seine Errichtung, abgeschlossen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22. September 1994, am 7. Januar 1995 ua. in die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer mit dem Bistum Osnabrück eingetreten, deren Dienstsitz im Gebiet des neu errichteten Erzbistums Hamburg lagen.

2. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist mangels Rechtsgeschäfts nicht nach § 613 a BGB, sondern im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt.

3. Durch die Gesamtrechtsnachfolge hat sich im übrigen an den Arbeitsverhältnissen nichts geändert. Auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses waren infolge der Bezugnahme im Arbeitsvertrag weiterhin die "unter Mitwirkung der Regional-KODA Osnabrück/Vechta in Kraft gesetzten Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil" des Arbeitsvertrages.

4. Der vom Erzbischof von Hamburg proklamierte Wechsel zu den von ihm promulgierten Regelungen der Regional-KODA Nord-Ost hat daran nichts geändert.

5. Gesetzliche Bestimmungen, nach denen sich das übergegangene Arbeitsverhältnis ohne weiteres nach den vom Erzbischof von Hamburg promulgierten Regelungen der Regional-KODA Nord-Ost zu richten habe, bestehen nicht. Entsprechende arbeitsrechtliche Regelungen der KODA Osnabrück/Vechta oder einzelarbeitsvertragliche Vereinbarungen bestehen nicht.
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 22. September 1994 (KABl. Erzdiözese Hamburg 1995 Art. 1 S 1 ff.)
Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg vom 18. Oktober 1994 § 1 (GVOBl. Schl.-H. S 486);
BGB § 613 a;
Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch eine Kommission für den Bereich der (Erz-)Bistümer Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz, Hamburg und Magdeburg (KODA-Ordnung für die Region Nord-Ost) vom 4. November 1996 (KABl. Erzdiözese Hamburg 1996 Art. 150 S 169 ff. und 1997 Art. 3 S 7 f.)

Aktenzeichen: 4AZR73/01 Paragraphen: BGB§613 Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=980

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Kirchen

23.10.2002 7 ABR 59/01
Karitative Einrichtung der Kirche - Wohnungsbau-GmbH
Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke verfolgt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Selbstverständnis der Kirche.
GG Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3 BetrVG § 118 Abs. 2

Aktenzeichen: 7ABR59/01 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 BetrVG§118 Datum: 2002-10-23
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