Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.02.2020 18:01h

Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaften

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
9.10.2018
19 TaBV 1/18

Europäische Gesellschaft; Beteiligungsvereinbarung; Sitzgarantie der Gewerkschaft; Vorschlagsrecht

1. Der Antrag einer Gewerkschaft, es dem Vorstand einer Europäischen Gesellschaft (SE) zu untersagen, der Hauptversammlung einen Vorschlag zur Satzungsänderung zu unterbreiten, der sich auf die Verkleinerung des Aufsichtsrates richtet, ist unzulässig.

2. Zulässig ist ein Feststellungsbegehren der Gewerkschaft, das sich auf die Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung nach § 21 Abs. 6 SEBG bezieht, die u.a. regelt, dass im Falle der Verkleinerung des Aufsichtsrates kein exklusives Vorschlagsrecht der Gewerkschaften besteht.

3. Eine dahingehende Regelung ist indessen nicht unwirksam. Im Falle einer Umwandlung einer Deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft schützt zwar § 21 Abs. 6 SEBG alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung. Das gewerkschaftliche Vorschlagsrecht fällt aber nicht darunter.

Aktenzeichen: 10TaBV1/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
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Betriebsverfassungsrecht - Streik Gewerkschaft

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
7.11.2014
9 SaGa 1496/14

1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem gewerkschaftspluralen Betrieb Tarifforderungen für die gleiche Berufsgruppe erheben und zu deren Durchsetzung auch zum Arbeitskampf aufrufen.

2. Die Gefahr eines "Überbietungswettbewerbs" sowie "Dauerarbeitskampfs" kann ggf. im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Berücksichtigung finden. Dies erfordert aber einen hinreichend konkreten Vortrag; bloße abstrakte Befürchtungen reichen nicht aus.

3. Ein Streik ist nicht deshalb unzulässig, weil er sich auf einen Betrieb der Daseinsvorsorge bezieht.

4. Zum Prüfungsmaßstab für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

BGB § 1004, § 823
GG Art 9 Abs 3
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 9SaGa1496/14 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 GGArt.9 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2014-11-07
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft

ArbG Verden
7.10.2013
1 BVGa 1/13

Anspruch einer Gewerkschaft auf Zutritt zum Betrieb Unterstützung des Wahlvorstandes Gewinnung von Wahlbewerbern einstweilige Verfügung

1. Eine Gewerkschaft kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen einen Arbeitgeber durchsetzen, zum Zwecke der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes Zugang zum Betrieb zu erhalten.

2. Ebenso kann eine Gewerkschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen den Arbeitgeber durchsetzen, Zugang zum Betrieb zum Zwecke der Gewinnung von Wahlbewerbern zu erhalten.

3. In beiden Fällen ist der Zugang der Gewerkschaft zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers auf bestimmte Räumlichkeiten des Betriebs und ggf. auch bestimmte Zugangszeiten einzuschränken bzw. von der Einhaltung von Ankündigungsfristen abhängig zu machen.

BetrVG § 2

Aktenzeichen: 1BVGa1/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-07
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
11.6.2013
1 ABR 32/12

1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu.

2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite noch die obersten Arbeitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligt.

ArbGG § 97 Abs 1, § 83 Abs 3
GG Art 9 Abs 3
ZPO § 256 Abs 1, § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1ABR32/12 Paragraphen: ArbGG§97 ArbGG§83 GGArt.9 ZPO§256 ZPO§253 Datum: 2013-06-11
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Betriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Gewerkschaft Tariffähigkeit

ArbG Hamburg
17.5.2011
1 BV 5/10

Tariffähigkeit

Aktenzeichen: 1BV5/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-17
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaften

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
8.9.2010
2 Sa 24/10

Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung

Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist.

Dieser Beschluss entfaltet im kirchlichen Bereich auch nach Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 weiterhin Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG.

Aktenzeichen: 2Sa24/10 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2010-09-08
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft Sonstiges

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
13.8.2010
1 AZR 173/09

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

GG Art 9 Abs 3
BGB § 275 Abs 3
GewO § 106 S 1

Aktenzeichen: 1AZR173/09 Paragraphen: GGArt.9 BGB§275 GewO§106 Datum: 2010-08-13
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Betriebsverfassungsrecht - Streik Gewerkschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.2.2010
19 SaGa 2480/09

Arbeitskampf/Boykott; einstweilige Verfügung

Tariffähigkeit einer syndikalistischen Arbeitnehmervereinigung

GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 19SaGa2480/09 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2010-02-16
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft Betriebsvereinbarung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
06.02.2009
14 Sa 1793/07
14 Sa 1794/07

Zur Zulässigkeit einer tariflich festgelegten Sonderzahlung in Abhängigkeit von der Mitgliedschaft zu einer bestimmten Gewerkschaft - Differenzierungsklausel.

1. Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Sie können im Einzelfall zulässig sein.

2. Die Zahlung einer Ausgleichsleistung ausschließlich an Ver.di-Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 TV AStD AGH für den befristeten Wegfall einer tariflichen Sonderzahlung im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages verstößt nicht gegen Artikel 9 Abs. 3 GG.

TVAStD AGH
BGB § 611
TVG §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 14Sa1793/07 14Sa1794/07 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2009-02-06
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Betriebsverfassungsrecht - Gewerkschaft Betriebsvereinbarung

ArbG Hamburg
26.2.2009
15 Ca 188/08

Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder - Abstandsklausel

Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln können als legitime Maßnahme der Mitgliederwerbung und -erhaltung zulässig sein.

Aktenzeichen: 15Ca188/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-26
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