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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Betriebsversammlung

ArbG Hamburg
7.1.2015
27 BVGa 5/14

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine Betriebsversammlung

1. Die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen, ist im Betrieb so rechtzeitig bekanntzumachen, dass zu erwarten ist, dass die Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs hängt von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung der Arbeitnehmer ab.

2. Wird ein Wahlvorstand durch eine Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählt, bedarf jedes Mitglied der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

3. Entscheidet die Betriebsversammlung mehrheitlich, dass der Wahlvorstand aus mehr als drei Mitgliedern bestehen soll (§ 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG), ist die Wahl nicht abgeschlossen, wenn nur drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit erlangen und eine Stichwahl zwischen den weiteren Kandidaten nicht durchgeführt wird.

BetrVG § 17

Aktenzeichen: 27BVGa5714 Paragraphen: BetrVG§17 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
22.5.2012
1 ABR 11/11

Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu richten. Das gilt unabhängig davon, ob die Betriebsversammlung im Betrieb oder außerhalb stattfindet.

GG Art 9 Abs 3
BetrVG § 42, § 43, § 46
ArbGG § 93 Abs 2

Aktenzeichen: 1ABR11/11 Paragraphen: GGArt.9 BetrVG§42 BetrVG§43 BetrVG§46 ArbGG§93 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Betriebsversammlung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
23.3.2010
3 TaBV 48/09

Kosten einer Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber trägt die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsversammlung gemäß den §§ 42 ff. BetrVG gehört zur notwendigen Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 40 BetrVG. Erforderliche Kosten, die bei der Vorbereitung und der Durchführung der Betriebsversammlung entstehen, fallen dem Arbeitgeber zur Last. Dies ist anerkanntes Recht. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 40, § 45

Aktenzeichen: 3TaBV48/09 Paragraphen: BetrVG§40 BetrVG§45 Datum: 2010-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung Ausbildungsvertrag

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
4.12.2009
10 TaBV 55/09

des Einsatzbetriebes; Zuordnung, Eingliederung der Auszubildenden in den Einsatzbetrieb; Behinderung der Betriebsratsarbeit; Unterlassungs-, Feststellungsantrag

Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen

Auszubildende der D1 T1 AG, die einen Ausbildungsvertrag allein mit dem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen haben und während ihrer Ausbildung überwiegend in einem weiteren Tochterunternehmen der D1 T1 AG eingesetzt und ausgebildet werden, haben kein Recht auf Teilnahme an Betriebsversammlungen, die vom Betriebsrat des Einsatzbetriebes einberufen werden.

BetrVG §§ 5 Abs. 1, 42 Abs. 1, 78 S. 1
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 10TaBV55/09 Paragraphen: BetrVG§5 BetrVG§42 BetrVG§78 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2009-12-04
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsversammlung Einstweilige Verfügung

LAG Hamm - ArbG Siegen
17.03.2005 10 TaBV 51/05
einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren
Unterlassung eines Informationsstandes einer Koalition während einer Betriebsversammlung - Hausrecht des Arbeitgebers
ArbGG § 85 Abs. 2
GG Art. 9
BetrVG §§ 42, 45, 46

Aktenzeichen: 10TaBV51/05 Paragraphen: GGArt.9 BetrVG§42 BetrVG§45 BetrVG§46 Datum: 2005-03-17
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