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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
7.12.2016
6 Sa 59/16

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in eine Gesamtzusage, Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungsbestimmungen im Bereich der zwingenden Mitbestimmung

1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach zukünftige Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehalts der Arbeitnehmer führen, verstoßen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Auch wenn sich eine solche Zusage in der Präambel der Betriebsvereinbarung befindet, kann sie im Regelfall nicht als Gesamtzusage ausgelegt werden. Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage kommt nicht Betracht, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung zu der zugesagten Leistung verpflichten wollen.

2. Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Tritt der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, entfalten die Betriebsvereinbarungsregelungen nach dem Ende der Nachbindung aus § 3 Abs. 3 TVG Wirkung.

3. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nur dann die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (nach BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - juris Rn 20).

BetrVG § 77 Abs 3, § 87 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1 Nr 10
BGB § 140
TVG § 3 Abs 3, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa59/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.10.2016
10 TaBV 1308/16

Arbeitszeit - Öffnungszeit

Sofern in einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestimmte Funktionszeiten für die Poststelle vereinbart sind, ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, die Öffnungszeiten kürzer vorzusehen als die Funktionszeit.

BetrVG § 87 Abs 1

Aktenzeichen: 10TaBV1308/16 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
23.3.2015
9 TaBV 86/14

Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms "Ela"

1. Der Betriebsrat kann im Beschlussverfahren nicht die Feststellung eines zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisses verlangen, sondern nur eigene betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche verfolgen. Entscheidend ist, ob der Betriebsrat ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert oder sich eigener Rechte berühmt, deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Mit der Feststellung von Zeitgutschriften für die Mitarbeiter anlässlich des Sturms "Ela" begehrt der Betriebsrat hier zulässiger Weise die Anwendung der Betriebsvereinbarung auf einen konkreten Fall.

2. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Betriebsvereinbarungen erfasst der Begriff der "Naturkatastrophe" in der Betriebsvereinbarung vom 16.11.1998 auch das sog. "Wegerisiko". Zudem ist der Sturm Ela vom 09.06.2014 auch eine Naturkatastrophe im Sinne der Betriebsvereinbarung.

Aktenzeichen: 9TaBV86/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
24.9.2014
6 Sa 99/14

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip und Rechtskontrolle

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 256 Abs 1
BetrVG § 75, § 77 Abs 4, § 77 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa99/14 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§77 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2014-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8990

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
17.6.2014
2 Sa 44/14

Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmer
ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 77 Abs 4, § 87 Abs 1 Nr 2, § 75
BGB § 611

Aktenzeichen: 2Sa44714 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§75 BGB§611 Datum: 2014-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8974

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.6.13
4 Sa 470/13

Dienstvereinbarung, Wirksamkeitshemmnis

1. Für die Frage, ob eine Dienstvereinbarung, soweit ein Wirksamkeitshemmnis für einen Teil der Dienstvereinbarung besteht, insgesamt oder nur teilweise nicht in Kraft treten soll, kommt es maßgeblich auf den Willen der Parteien an.

2. Eine Dienstvereinbarung tritt insgesamt nicht in Kraft, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien der Dienstvereinbarung ohne den aufgrund des Wirksamkeitshemmnisses nicht in Kraft getretenen Teil eine Geltung der Dienstvereinbarung nicht gewollt hätten.

3. Soweit das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Teilnichtigkeit von Betriebsvereinbarungen ausgeführt hat, es komme für die isolierte Weitergeltung auf einen möglicherweise entgegenstehenden Willen der Betriebsparteien regelmäßig nicht an, wenn sich der verbleibende Teil einer Betriebsvereinbarung als eine weiterhin sinnvolle und anwendbare Regelung darstellt (vgl. BAG 24.08.2004 - 1 ABR 23/03 - AP Nr. 174 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 12; BAG 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - AP Nr. 1 zu § 21a BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 3), steht dies dem nicht entgegen. Die Weitergeltung von Teilen tariflicher oder betrieblicher Normen trotz möglicherweise entgegenstehenden Willens der Vertragsschließenden beruht auf dem Ziel, im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit der durch die Normen geschaffenen Ordnung diese soweit aufrechtzuerhalten, wie sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungsfunktion noch entfalten kann (vgl. BAG 24.08.2004 - 1 ABR 23/03 - AP Nr. 174 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 12; BAG 21.01.2003 - 1 ABR 9/02 - AP Nr. 1 zu § 21a BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 2001 Nr. 3). Soweit jedoch bereits das Inkrafttreten in Frage steht, fehlt es an einer schon geschaffenen und in Vollzug gesetzten Ordnung, die im Interesse der Kontinuität und Rechtsbeständigkeit aufrechterhalten bleiben soll.

Aktenzeichen: 4Sa470/13 Paragraphen: Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
12.10.2011
10 AZR 649/10

Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen

Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern.

BetrVG § 77 Abs 4
BGB § 315

Aktenzeichen: 10AZR649/10 Paragraphen: BetrVG§77 BGB§315 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin
24.8.2011
15 Sa 170/11

Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Interessenausgleich; Sozialplan; Betriebsvereinbarung; Schranken; Gesamtzusage; Vergütungsmitteilungen

1. Wird zwischen den Betriebsparteien in einem "Interessenausgleich" für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, so können Arbeitnehmer aus dieser Regelung keine Ansprüche herleiten, wenn tatsächlich für sie eine Betriebsänderung nicht vorlag. Eine solche Regelung ist unwirksam.

2. Diese Regelung wird mangels anderer Anhaltspunkte auch nicht Teil des Einzelarbeitsvertrages.

BetrVG §§ 77 III; 87 I Eingangssatz; 112 I 2, 3, 4; 113 II

Aktenzeichen: 15Sa170/11 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Übung Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Neuruppin
2.12.2010
5 Sa 1763/10

Anspruch auf Treuegeld durch betriebliche Übung, keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, kein kollektiver Günstigkeitsvergleich

Ein auf betrieblicher Übung beruhender Anspruch auf Treuegeld wird nicht durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung abgelöst, sofern die diesbezüglich beabsichtigte Ablösung darin nicht ausdrücklich erwähnt ist.

BGB (betriebliche Übung)§ 242
BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1, § 50 Abs. 1 und 2
BGB § 307 Abs.1 Satz 2

Aktenzeichen: 5Sa1763/10 Paragraphen: BerVG§77 BetrVG§50 BGB§307 BGB§242 Datum: 2010-12-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7872

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
22.6.2010
1 AZR 858/08

Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Weitgehend Parallelentscheidung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 (in der Entscheidung 1 AZR 853/08 mit Ausführungen zu einem - prozessual unbeachtlichen - Hilfsantrag; es handelte es sich um einen gegenüber dem Hauptantrag lediglich zahlenmäßig abgestuften und damit überflüssigen Leistungsantrag).

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10, § 77

Aktenzeichen: 1AZR858/08 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§77 Datum: 2010-06-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7488

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